IT-Recht

Nach § 202a Abs. 2 StGB sind nur solche Daten strafrechtlich geschützt, die nicht unmittelbar
wahrnehmbar sind. Warum sich der Gesetzgeber gerade bei Daten auf das Merkmal der
Wahrnehmbarkeit gestützt hat, ist äußerst fragwürdig. Dieses Merkmal führt auf jeden Fall zu
ungereimten Ergebnissen: Eine Speicherung auf Lochkarte oder die Überlassung von Software
in Form einer ausführlichen Programmbeschreibung fällt nicht unter § 202a StGB, da in
diesen Fällen eine unmittelbare Wahrnehmbarkeit der Daten gegeben ist. Nach der Legaldefinition
in § 202a Abs. 2 StGB sind Daten nur solche, die gegen unberechtigten Zugang besonders
gesichert sind. Der Schutz des § 202a Abs. 1 StGB greift daher nur ein, wenn die Software
mit einem Kopierschutz versehen worden ist.
Die Einführung eines Kopierschutzes kann jedoch auch negative Folgen für den Hersteller der
Software haben: Es besteht u.U. ein Recht des Anwenders, Sicherungskopien des von ihm
erworbenen Programms ziehen zu dürfen (§ 69d Abs. 2 UrhG). Kann der Anwender eine Sicherungskopie
nicht erstellen, so stehen ihm gegen den Hersteller/Händler gewährleistungsund
haftungsrechtliche Ansprüche zu, wenn das Programm aufgrund eines Defekts nicht genutzt
werden kann. 76 Bislang liegt hierzu allerdings noch keine Rechtsprechung vor; eine
endgültige Klärung steht noch aus.
6. Ergänzender Leistungsschutz
Literatur:
Alpert, Befehlssätze für Computersoftware: Zum urheberrechtlichen und ergänzenden wettbewerbsrechtlichen
Leistungsschutz, CR 2003, 718; Brandi-Dohrn, Softwareschutz durch
Wettbewerbsrecht, Mitt. 1993, 77; Körner, Die Behandlung der Software als Gegenstand
ergänzenden Leistungsschutzes und die Auswirkung auf die Gestaltung von Software-
Verträgen, FS Nirk 1992, 515; Walch, Ergänzender Leistungsschutz nach § 1 UWG, 1992.
Schließlich kommt auch noch der ergänzende Leistungsschutz nach §§ 3, 4 Nr. 9 UWG in
Betracht. Dieser Schutz greift nicht bei der Softwarepiraterie im privaten Kontext oder im
unternehmensinternen Bereich, sondern nur gegenüber einem Mitbewerber i.S.d. § 2 Abs. 1,
Nr. 3 UWG. Mitbewerber sind demnach nur solche Unternehmer, die in einem konkreten
Wettbewerbsverhältnis zueinander stehen Dem wettbewerblichen Leistungsschutz kommt
insoweit ergänzende Funktion mit dem Ziel zu, eine außerhalb gesetzlichen Sonderrechtsschutzes
verbleibende Lücke zu schließen. Insbesondere ist hier das Verbot der unmittelbaren
Leistungsübernahme und der sklavischen Nachahmung zu beachten (§ 4 Nr. 9 UWG).
Beide Vorgänge sind zwar nicht per se verboten, da abseits des immaterialgüterrechtlichen
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Vgl. auch zur Kopiersperre bei DAT-Recordern Wiechmann, ZUM 1989, 111 ff.
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