IT-Recht

Ausgestaltung, in der es zum Patent angemeldet wird, durch technische Anweisungen geprägt
ist. Eine Lösung mit technischen Mitteln liege nicht nur dann vor, wenn Systemkomponenten
modifiziert oder in neuartiger Weise adressiert werden. Es reiche vielmehr aus, wenn der Ablauf
eines DV-Programms, das zur Lösung des Problems eingesetzt werde, durch technische
Gegebenheiten außerhalb der DV-Anlage bestimmt werde, oder wenn die Lösung gerade darin
bestehe, ein DV-Programm so auszugestalten, dass es auf die technischen Gegebenheiten
der DV-Anlage Rücksicht nehme. Geschützt sei demnach auch – so der BGH im zweiten
Fall 33 – ein Verfahren, das der datenverarbeitungsmäßigen Abarbeitung von Verfahrensschritten
in Computer-Netzwerken dient. Diese Öffnung für den Patentschutz von Software bedeutet
aber noch nicht, dass jede Software patentfähig ist. Es ist vielmehr auch die erfinderische
Tätigkeit und die Neuheit der Software im Einzelfall zu prüfen. 34 Ferner ist ein Schutz ausgeschlossen,
wenn eine Software lediglich ein reines Problem der Datenverarbeitung löst, das
etwa in der Bereitstellung von Informationen, deren Aufbereitung, Abruf und Auswertung
liegt. Mangels eines Bezugs zur Welt der Technik scheidet dann ein Schutz nach dem PatG
aus. 35
Der Bundestag hat mit einem Antrag im Jahr 2013 36 eine Beschränkung der Patentierbarkeit
von Computerprogrammen gefordert und damit die rechtspolitische Diskussion um Softwarepatente
angefacht. 37
In den Vereinigten Staaten ist die Patentierbarkeit von Software spätestens seit der Entscheidung
State Street Bank v. Signature 38 aus dem Jahr 1998 anerkannt und auch das Europäische
Patentamt (EPA) hat seit 1978 ca. 20 000 bis 30 000 Softwarepatente vergeben. 39 Das Problem
ist, dass sowohl auf europäischer, als auch auf deutscher Ebene ein Patentschutz für
Computerprogramme durch Art. 52 Abs. c, Abs. 3 EPÜ und § 1 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 PatG
explizit ausgeschlossen ist. Der Versuch der Kommission, diesen Bereich durch eine Richtli-
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BGH, Urt. v. 24.2.2011 – X ZR 121/09 (BPatG), GRUR-Prax 2011, 239 = GRUR 2011, 610.
BPatG, Beschl. v. 28.7.2011 –W (pat) 71/04.
BPatG, Beschl. v. 23.2.2012 – 17 W (pat) 11/08; BPatG, Beschl. v. 24.1.2012 – 17 W (pat) 84/07.
Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Wettbewerb und Innovationsdynamik
im Softwarebereich sichern – Patentierbarkeit von Computerprogramen effektiv begrenzen,
BT-Drs. 17/13086, abrufbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/130/1713086.pdf (letzter Abruf:
7.7.2016).
Ensthaler, Begrenzung der Patentierung von Computerprogrammen?, GRUR 2013, 666; Haedicke/Zech,
Technische Erfindungen in einer vernetzten Welt, GRUR-Beil. 2014, 52; Kunz-Hallstein/Loschelder, Stel
lungnahme der GRUR zum interfraktionellen Antrag zu Softwarepatenten (BT-Dr 17/13086), GRUR 2013,
704; Schwarz, Rechtfertigen rechtsdogmatisch schwierige Fragen die Abschaffung von „Software-Paten
ten“?, GRUR 2014, 224.
US Court of Appeals fort the Federal Circuit, Urt. v. 23.7.1998, GRUR Int. 1999, 633 ff.
Vgl. http://cert.uni-stuttgart.de/ticker/article.php?mid=30 (letzter Abruf: 7.7.2016).
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