IT-Recht

Wettbewerbsrechtlich zulässig ist dagegen der Verkauf eines Computers mit vorinstallierter
Software. 81 In dieser Entscheidung ging es im Kern um die Frage, ob der Verkauf eines
Computers mit vorinstallierter Software eine unlautere Geschäftspraxis im Sinne der
Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im
Binnenmarkt (Richtlinie 2005/29) darstellt. Der EuGH entschied, dass eine Geschäftspraxis,
die im Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software besteht, und bei welcher der
Verbraucher keine Möglichkeit hat, dasselbe Computermodell auch ohne jene vorinstallierte
Software zu erstehen, an sich keine unlautere Geschäftspraxis i.S.v. Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie
darstellt. Voraussetzung dafür ist, dass das Angebot nicht den Merkmalen der Unlauterkeit
nach Art. 5 bis 9 der Richtlinie unterfällt. Der EuGH entschied in diesem Zusammenhang
auch, dass das Fehlen einer Preisangabe für die einzelnen vorinstallierten Programme im
Rahmen des Kopplungsangebots nicht als irreführende Geschäftspraxis i.S.v. Art. 5 Abs. 4 a),
Art. 7 der Richtlinie eingestuft werden kann.
7. Datenbankschutz
Literatur:
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rechtliche Schutz von Datenbanken unter besonderer Berücksichtigung des Rechts der Europäischen
Gemeinschaft, Bamberg 2002; Ehmann, Big Data auf unsicherer Grundlage -
was ist "wesentlich" beim Investitionsschutz für Datenbanken?, K&R 2014, 394; Fusbahn,
Der Schutz des Datenbankherstellers, IPRB 2012, 114; Ganea u.a. (Hrsg.), Urheberrecht.
Gestern – Heute – Morgen. Festschrift für Adolf Dietz zum 65. Geburtstag, München 2001,
493; Hoebbel, European Sui Generis Right for Databases, CR Int. 2001, 74; Knöbl, Der
Schutz von Datenbanken nach der Feist-Entscheidung des amerikanischen Supreme Court,
UFITA 2002/II, 355; Leistner, Der Rechtsschutz von Datenbanken im deutschen und europäischen
Recht, München 2000; Leistner, Verwandte Schutzrechte im europäischen Urheberrecht:
Eine Untersuchung am Beispiel des Datenbankherstellerschutzes; Lopez, El derecho
sui generis del fabricante de bases de datos, Madrid 2001; Nippe, Urheber und Datenbank,
München 2000; Sendrowski, Zum Schutzrecht sui generis an Datenbanken, GRUR
2005, 369; Westkamp, Der Schutz von Datenbanken und Informationssammlungen im britischen
und deutschen Recht, München 2003; Westermeier; New Strategies for Strengthening
the Protection for Databases - A Focus on Collective Works, Cri 2014, 7; Wiebe, Der Schutz
von Datenbanken – ungeliebtes Stiefkind des Immaterialgütrerechts, CR 2014, 1.
Bestandteile eines Softwarepakets können als Datenbankwerke (§ 4 Abs. 2 UrhG) geschützt
werden. Nach § 4 Abs. 1 UrhG werden Sammlungen von Werken oder Beiträgen, die durch
Auslese oder Anordnung eine persönlich-geistige Schöpfung sind, unbeschadet des Urheber-
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EuGH, Urt. v. 7.9.2016 – C-310/15, abrufbar unter
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d2dc30d5668dc924bcb64b74a7c9df705
4ce17fc.e34KaxiLc3qMb40Rch0SaxuTchr0?text=&docid=183106&pageIndex=0&doclang=DE&mode=re
q&dir=&occ=first&part=1&cid=558502 (zuletzt abgerufen am 15.9.2016).
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