IT-Recht

Geschäftsgeheimnissen, GRUR-Prax 2014, 2; Schweyer, Die rechtliche Bewertung des Reverse-Engineering
in Deutschland und den USA, Bayreuth 2012; Weiden, Wiebe, Know-
How-Schutz von Computersoftware, München 1993; Wiebe, Reverse Engineering und Geheimnisschutz
von Computerprogrammen, CR 1992, 134, Witt/Freudenberg, Der Entwurf
der Richtlinie über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Spiegel zentraler deutscher
Verbotstatbestände, WRP 2014, 374.
Der Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen wird im deutschen Recht bislang vorrangig
in den §§ 17 bis 19 UWG als Vorschriften des Nebenstrafrechts normiert. 67 . Weitere
Regelungen finden sich im privat- und arbeitsrechtlichen Umfeld.
Auf europäischer Ebene soll die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über
den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse)
vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung 68
die Regelungen des Geheimnisschutzes im Geschäftsverkehr erstmals vereinheitlichen. Die
Richtlinie wurde am 8. Juni 2016 vom Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen
Union erlassen. Nach bisherigem Deutschen Recht handelt es sich bei Betriebs- oder
Geschäftsgeheimnissen um Informationen, die im Zusammenhang mit dem Betrieb stehen
und nicht offenkundig sind. Sie sind nur einem begrenzten Personenkreis bekannt und sollen
nach dem bekundeten, auf einem genügenden wirtschaftlichen Interesse beruhenden Willen
des Betriebsinhabers, geheim gehalten werden. 69 In den Grundzügen entspricht der Großteil
der Verbotstatbestände den Vorgaben der Richtlinie. Sie definiert Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
als Informationen, die geheim und daher von kommerziellem Wert und durch den
rechtmäßigen Inhaber des Geschäftsgeheimnisses durch Geheimhaltungsmaßnahmen geschützt
sind. Zukünftig werden im Verletzungsprozess daher die konkreten technischen und
rechtlichen Schutzmaßnahmen darzulegen sein; entscheidend sind hierbei hinreichende Geheimhaltungsverträge
(Art. 2 des Richtlinienentwurfes). Für die rechtswidrige Erlangung,
Nutzung und Offenlegung von Geheimnissen normiert die Richtlinie ebenfalls Voraussetzungen.
Zu beachten ist hierbei, dass die Verbotstatbestände der Richtlinie bereits bei grober und
unter Umständen sogar bei einfacher Fahrlässigkeit 70 greifen und somit weiter als das deutsche
Recht gefasst sind. § 17 UWG sieht die Rechtswidrigkeit nur gegeben an, wenn das Ge-
67
68
69
70
McGuire/Joachim/Künzel/Weber, GRUR Int 2010, 829 (829).
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz vertraulichen Know-hows und ver
traulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidri
ger Nutzung und Offenlegung PE 76 2015 REV 1 - 2013/0402 (OLP), abrufbar unter
http://eurlex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CONSIL:PE_76_2015_REV_1&from=DE (zu
letzt abgerufen am 16.6.2016).
BGH, Urt. v. 15.3.1955 – I ZR 111/53, GRUR 1955, 424.
Gärtner, NZG 2014, 650 (651).
28