IT-Recht

Feststellung entgegen, dass eine Übertragung von Elementen der ersten Datenbank zur zweiten
stattfindet.
In diesem Zusammenhang ist auch die Entscheidung des OLG Köln 139 zu beachten. Hiernach
sind auch die von Nutzern abgegebenen Bewertungen auf einem Bewertungsportal als Datenbank
i.S.v. § 87a Abs. 1 UrhG zu qualifizieren. Bei der Beurteilung der notwendigen Investitionshöhe
seien auch die Kosten für die Erstellung, Betreuung und kontinuierliche Weiterentwicklung
der Datenbanksoftware zu berücksichtigen. Allerdings führe eine wiederholte und
systematische Entnahme einzelner Bewertungen aus einer solchen Datenbank nicht zwangsläufig
zur Annahme eines Rechtsverstoßes. Denn selbst bei einer systematischen Entnahme
müssten die entnommenen Daten in der Summe die Wesentlichkeitsgrenze überschreiten. Die
rein quantitativ bedeutende Entnahme einzelner Daten reiche nur aus, wenn die Beschaffung,
Überprüfung oder Darstellung dieses Teils der Daten eine ganz erhebliche, menschliche,
technische oder finanzielle Investition erforderte. Neben § 87a UrhG komme eine Anwendung
von §§ 3, 4 Nr. 10 UWG nicht in Betracht; eine gewisse Behinderung des Wettbewerbs
sei auch bei einer Entnahme einzelner Datensätze für den Wettbewerb immanent. Daran fehle
es, wenn es dem Übernehmenden nur um das Partizipieren an den Daten, nicht aber an der
Verhinderung der Verwertung der Datenbank gehe.
Gerade auch wegen einer angeblich exzessiven Verwendung solcher unbestimmter Rechtsbegriffe
hat die Datenbankrichtlinie in den USA besonders heftige Kritik erfahren. 140 Anlass für
eine so ausführliche Beschäftigung mit der europäischen Regelung des Datenbankschutzes
dürfte jedoch das in Art. 11 Abs. 3 i.V.m. Erwägungsgrund 56 der Datenbankrichtlinie festgelegte
Erfordernis materieller Gegenseitigkeit für die Gewährung eines sui generis Schutzes
gegenüber Herstellern aus Drittstaaten sein. Danach genießen amerikanische Datenbankenhersteller
für ihre Produkte in der EU nur dann den neuen Rechtsschutz, wenn in den USA ein
vergleichbarer Schutz für europäische Datenbanken besteht. Obwohl vielfach Gefahren für
die Informationsfreiheit, Wissenschaft und Forschung, eine Behinderung des Wettbewerbs auf
dem Markt für Sekundärprodukte und eine Beschränkung des globalen Handels mit Informationsprodukten
und -dienstleistungen durch die europäische Regelung befürchtet werden, 141
scheint die Sorge um einen Wettbewerbsnachteil für amerikanische Unternehmen auf dem
europäischen Markt ein (verdecktes) Motiv für die harsche Kritik zu sein. Schließlich bleibt
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OLG Köln, Urt. v. 14.11.2008 – 6 U 57/08, GRUR-RR 2009, 298 = ZUM 2009, 578.
Siehe Reichman/Samuelson, Vanderbilt Law Review 1997, 51; Rosler, High Technology Law Journal
1995, 105; die Richtlinie insgesamt befürwortend jedoch Hunsucker, Fordham Intellectual Property, Media
and Entertainment Law Journal 1997, 697.
Siehe insbesondere Reichman/Samuelson, Vanderbilt Law Review 1997, 84–137.
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