IT-Recht

Datenbankrechte (§ 87b UrhG) des Flugunternehmens gesehen werden. Auch ist das Screen
Scraping im Zusammenhang mit der Flugvermittlung im Internet wettbewerbrechtlich nicht
zu beanstanden. Danach verstößt der Betreiber eines Internetportals nicht gegen § 4 Nr. 10
UWG, wenn die einer Vermittlung zugrunde liegenden, frei zugänglichen Flugverbindungsdaten
im Wege einer automatisierten Abfrage von der Internetseite des Fluggesellschaft ermittelt
werden. 128 Der Webseitenbetreiber kann die Verwendung der Daten durch Dritte nicht allein
durch einen Ausschluss in den AGB verhindern. Er muss technische Vorrichtungen schaffen,
um einem Kontrollverlust Einhalt zu gebieten. 129 Dagegen können Datenbanken, die weder
urheberrechtlich noch durch das Schutzrecht sui generis der Richtlinie geschützt sind, unbeschadet
des anwendbaren nationalen Rechts, vertragliche Beschränkungen für ihre Nutzung
durch Dritte festlegen. 130 Das führt allerdings zu dem paradoxen Ergebnis, dass Hersteller von
Datenbanken, die dem Datenbankschutzrecht unterfallen, einen geringeren Schutz genießen
als solche Hersteller, auf die das Datenbankschutzrecht nicht anzuweden ist. 131
In einem vergleichbar gelagerten Fall entschied der EuGH, dass spezialisierte Metasuchmaschinen
dann gegen die Datenbankrichtlinie verstoßen, wenn wesentliche Teile einer Datenbank
dadurch weiterverwendet werden, dass sie Ergebnisse öffentlich zugänglich machen und
damit den Datenbankhersteller die Möglichkeit nehmen, Einkünfte zu generieren und Herstellungskosten
zu decken. 132 Der EuGH 133 sieht damit schon in der Bereitstellung der Metasuchmaschine
einen Verstoß gegen § 87b Abs. 1 UrhG, während der BGH 134 die Nutzeranfragen
danach bewertet, ob sie wesentliche Teile der Datenbank auslesen würden.
Die bei dem sui generis Recht auftretenden, schwierigen Interpretationsfragen und die
dadurch hervorgerufene Rechtsunsicherheit sind nur mit Hilfe der Gerichte zu lösen. Dies gilt
insbesondere für die Auslegung des Begriffs der Wesentlichkeit, der sowohl den Schutzgegenstand
(§ 87a Abs. 1 UrhG) als auch den Schutzumfang (§ 87b Abs. 1 UrhG) bestimmt und
damit maßgeblich über die Zulässigkeit einer Datenbanknutzung entscheidet. Dies gilt umso
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BGH, Urt. v. 30.4.2014 – I ZR 224/12 = NJW 2014, 3307 = GRUR 2014, 785 = MMR 2014, 740 = GRUR-
Prax 2014, 312 m. Anm. Hermes = K&R 2014, 596, zustimmend Czychowski, NJW 2014, 3277.
BGH, Urt. v. 30.4.2014 – I ZR 224/12 – Flugvermittlung im Internet = NJW 2014, 3307 = GRUR 2014,
785 = MMR 2014, 740 = GRUR-Prax 2014, 312 m. Anm. Hermes = K&R 2014, 596.
EuGH, Urt. v. 15.1.2015 – C-30/14, MMR 2015, 189.
Dazu auch Elteste, CR 2015, 447.
EuGH, Urt. v. 19.12.2013 - C-202/12 – Innoweb, MMR 2014, 185 m. Anm. Berberich, MMR 2014,
188.
EuGH, Urt. v. 19.12.2013 - C-202/12 – Innoweb, MMR 2014, 185 m. Anm. Berberich, MMR 2014,
188.
BGH, Urt. 22.6.2011 – I ZR 159/10, MMR 2014, 544 – Automobile-Onlinebörse.
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