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Steinheimer Blickpunkt 538

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<strong>Steinheimer</strong> <strong>Blickpunkt</strong> Nr. <strong>538</strong><br />

15. Dezember 2016 SEITE 18<br />

Stellvertretende Bürgermeisterin Elisabeth Klennert tritt zurück<br />

Rat beschließt Positivplanung zur Ausweisung einer<br />

Wind-Konzentrationszone<br />

Den Rücken gestärkt haben die Fraktionen<br />

im <strong>Steinheimer</strong> Rat Bürgermeister<br />

Carsten Torke in der Frage der<br />

Informationspolitik zum weiteren Vorgehen<br />

bei der Ausweisung potenzieller<br />

Windkraft-Konzentrationszonen. „Ich<br />

betreibe keine Geheimniskrämerei,“<br />

entgegnete Torke zum Vorwurf eines<br />

Rechtsanwalts nach der Informationsveranstaltung<br />

im November, bei der<br />

er alle Fakten auf den Tisch gelegt<br />

habe. Die Unterlagen seien außerdem<br />

über das Ratsinformationssystem<br />

jederzeit abrufbar. Frank Oppermann<br />

unterstützte die Linie von Torke und<br />

bescheinigte ihm, das Thema in aller<br />

Offenheit und Transparenz behandelt<br />

zu haben. Gleichzeitig war er sicher,<br />

dass es am Ende mehr als die bisherigen<br />

vier Windräder in Steinheim<br />

geben werde.<br />

Zwar gibt es inzwischen mehrere<br />

Projektierer, die Interesse am Bau<br />

von Windkraftanlagen gezeigt hätten.<br />

Ein Antrag liege aber nicht vor. Mit<br />

großer Mehrheit hat der Rat die weitere<br />

Planung zur Ausweisung einer<br />

Windkraft-Konzentrationsfläche im<br />

Stadtgebiet Steinheim mittels vorhabenbezogener<br />

Bebauungs- bzw.<br />

Positivplanung beschlossen.<br />

Vom Amt der zweiten stellvertretenden<br />

Bürgermeisterin tritt Elisabeth<br />

Klennert (CDU) wegen beruflicher<br />

Veränderung zum 31. Dezember<br />

zurück. Ihr Ratsmandat wird sie aber<br />

weiter ausüben. Nicht einigen konnte<br />

sich der Rat darauf, die Nachwahl<br />

sofort durchzuführen. Der SPD fehlte<br />

der Tagesordnungspunkt auf der Einladung<br />

zur Ratssitzung. Die CDU hat<br />

dafür das erste Vorschlagsrecht. Die<br />

Wahl soll jetzt im Januar im Rahmen<br />

der Verleihung der Bürgermedaille<br />

erfolgen. Den Rücktritt von Rudolf<br />

Weber (Bergheim) aus dem Rat aus<br />

gesundheitlichen Gründen und mit<br />

sofortiger Wirkung gab der Bürgermeister<br />

in seinen Mitteilungen<br />

bekannt. Persönlicher Vertreter ist<br />

Klaus Müller, der binnen zehn Tagen<br />

erklären muss, ob er das Mandat<br />

annimmt.<br />

Nach Änderung von §46 der Gemeindeordnung<br />

des Landes NRW bestand<br />

die Möglichkeit, den Ausschuss-Vorsitzenden<br />

eine Entschädigung in Höhe<br />

von monatlich 211,90 für ihr Amt zu<br />

gewähren, was bei voller Anwendung<br />

für die zwölf Ausschüsse in Steinheim<br />

Kosten von rund 30.000 Euro pro Jahr<br />

verursacht. „Das können wir dem Bürger<br />

angesichts knapper Kassen nicht<br />

vermitteln,“ lehnte Martin Reinemann<br />

(CDU) ab. Auch die anderen Fraktionen<br />

sahen das ähnlich, man einigte sich<br />

schließlich auf einen Kompromiss.<br />

Nur der Bauausschuss-Vorsitzende<br />

bekommt künftig diese Entschädigung<br />

mit der Begründung: viele Sitzungen<br />

und wegen der komplexen Themen<br />

hoher Vorbereitungsaufwand. Für<br />

alle anderen Ausschuss-Vorsitzenden<br />

einschließlich der Bezirksausschüsse<br />

wurde die Entschädigung abgelehnt.<br />

Der Paragraf zehn der <strong>Steinheimer</strong><br />

Hauptsatzung wurde entsprechend<br />

geändert.<br />

Elisabeth Klennert tritt am 31. Dezember aus beruflichen Gründen von<br />

ihrem Amt als stellvertretende <strong>Steinheimer</strong> Bürgermeisterin zurück.<br />

Bürgermeister Carsten Torke dankte ihr für die geleistete Arbeit.<br />

Die freundlichen Mitarbeiter<br />

vom REHA-TEAM bedanken sich für das<br />

Vertrauen und wünschen frohe Weihnachten<br />

und ein glückliches neues Jahr!<br />

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