Steinheimer Blickpunkt 538

Steinheimer Blickpunkt Nr. 538
15. Dezember 2016 SEITE 3
Weihnachten
in
Steinheim
Haushaltsentwurf 2017: Kämmerer erwartet ein Defizit von 1,86 Millionen Euro
„Weichen für eine positive
Stadtentwicklung“
Steinheims Kämmerer Heinz-Josef Senneka hat im
Rat den Entwurf des Haushalts für 2017 eingebracht. Er
sieht bei einem Aufwand von 29,5 Millionen Euro und
Erträgen in Höhe von 27,7 Millionen Euro ein Defizit
von 1,86 Millionen Euro vor.
„Mit dem vorgelegten Entwurf soll der bisherige Weg
fortgesetzt werden, einen guten Ausgleich zwischen
unterschiedlichen Zielen zu finden,“ kündigte der
Kämmerer an, der auch feststellte, dass „Die Hunde
den Letzten beißen“. Vieles was Bund und Länder,
Kreis und Landschaftsverband beschließen, gehe zu
Lasten der Kommunen, weil gesamtgesellschaftliche
Aufgaben nach unten verlagert würden. Was Berlin oder
Düsseldorf an Entlastungen an Bundes- oder Landessteuern
beschließen, sorge am Ende bei den Kommunen
für klamme Kassen. Man würde gerne die Grund- und
Gewerbesteuer senken, könne das aber nicht, wenn nicht
auf der anderen Seite ein Kahlschlag an den kommunalen
Leistungen vorgenommen werden solle.
„Wenn wir die uns gestellten Belastungen weitergeben,
treffen wir direkt die Bürger und Unternehmen mit
höheren Steuern und Abgaben oder mit Leistungskürzungen
und Einschränkung der kommunalen Angebote,“
zeigte Senneka das grundsätzliche Problem auf. Der
Haushaltsentwurf enthält aber auch gute Nachrichten
für die Bürger: die Hebesätze der Grundsteuer und
der Gewerbesteuer bleiben unverändert und auch bei
den Gebühren sieht es gut aus. Abwassergebühren und
Winterdienstgebühr werden gesenkt. Lediglich die Straßenreinigungsgebühr
musste auf den Satz des Vorjahres
angehoben werden.
Sah die Finanzplanung 2016 für 2017 ein Defizit von
1,53 Millionen Euro vor, ist im Entwurf 2017 ein höheres
Defizit von 1,86 Millionen Euro ausgewiesen. Trotz
guter Steuereinnahmen und Entlastungen von Bund und
Land hat sich das nicht positiv ausgewirkt, weil zwei wesentliche
Veränderungen in der Vorjahresplanung nicht
enthalten waren. Durch die guten Steuereinnahmen in der
vorigen Referenzperiode sind die Schlüsselzuweisungen
um 429.000 Euro gesunken. „Diesen Betrag, den wir
mit dem letzten Jahresabschluss der Ausgleichsrücklage
zugeführt haben, können wir jetzt gleich wieder entnehmen,“
so Senneka. Die Kreisumlage steigt wegen des
höheren Hebesatzes und der höheren Umlagegrundlage
gegenüber 2016 um 871.000 auf 8,31 Millionen Euro.
Das macht alleine 28,5 Prozent des Haushalts aus.
Erfreulich ist der Verlauf der Gewerbesteuereinnahmen,
die voll im Plan liegen. Die Einnahmen sind auf 4,6 Millionen
Euro veranschlagt. Bei den Gemeindeanteilen an
der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer macht sich
die stabile wirtschaftliche Gesamtsituation bemerkbar.
Beim Blick auf die Aufwandseite stehen an erster Stelle
die Personal- und Versorgungsaufwendungen, die bei
5,77 Millionen liegen, 4,9 Prozent mehr als im Vorjahr.
Der Anstieg ist bedingt durch die Tariferhöhung um 2,35
Prozent. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
liegen insgesamt um 164.000 Euro über denen des
Vorjahrs. Während die Bewirtschaftung der Immobilien
um etwa 50.000 Euro niedriger veranschlagt werden
konnte, müssen für die bauliche Unterhaltung 178.000
Euro mehr aufgewendet werden. Die seien erforderlich,
um die Gebäude in einem ordentlichen, technisch einwandfreien
und modernen Zustand zu erhalten.
Deutlich zurückgegangen sind die Transferaufwendungen,
die voraussichtlich um 1,99 Millionen auf 11,97
Millionen Euro gesenkt werden können. Ursachen dafür
sind der Rückgang der Flüchtlingszahlen. Gleichzeitig
wird das Land die personen- und monatsgenaue Abrechnung
mit einem erhöhten Erstattungsbetrag vornehmen,
was zu einer spürbaren Entlastung des städtischen
Haushalts beitrage. Der Investitionszuschuss der Stadt
Steinheim für die Breitbandversorgung musste von 2,56
Millionen auf 432.000 Euro zurückgeführt werden. Die
Bundesnetzagentur hat entschieden, dass der Ausbau
der vorhandenen Telekommunikationsinfrastruktur
im Wesentlichen ausreiche, eine flächendeckende
Breitband-Versorgung der Haushalte mit mindestens
50 MBit/s zu erreichen.
Im Finanzplan wird der Abbau des Finanzmittelbestandes
mit 2,13 Millionen Euro ausgewiesen, was die
Kassenlage zulasse. In den Gesamtauszahlungen von
33,5 Millionen Euro enthalten sind Investitionen in Höhe
von 7,72 Millionen, die zu 81 Prozent für Baumaßnahmen
vorgesehen sind. Der Rest entfällt hauptsächlich
auf den Grunderwerb und den Erwerb beweglichen
Vermögens. Zusätzlich werden Verpflichtungsermächtigungen
von 3,15 Millionen für Investitionen in den
Folgejahren ausgewiesen. Die größten Investitionsmaßnahmen
2017 sind geplant für Abwasserbeseitigung
(1,5 Millionen Euro), Straßenbaumaßnahmen (1,460
Millionen), Umbau Friedrich-Wilhelm-Weber-Schule
(1,466 Millionen), Planungskosten Umbau Stadthalle
(100.000), Sanierung Aula der Realschule (596.000),
Umgestaltung Schulhof Realschule (185.000), Umbau
Physikräume des Gymnasiums (70.000), weitere Maßnahmen
an Schulen (180.000).
Im Jahr 2017 müssen Investitionsmaßnahmen nach Abzug
der Investitionszuschüsse noch mit 2,24 Millionen
Euro finanziert werden, was durch die Aufnahme von
Investitionskrediten (1,49 Millionen Euro), davon 1,2
Millionen Euro für den Abwasserbereich und 291.000
Euro aus dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“
erfolgt. Der Restbetrag fließt aus liquiden Mitteln, so
dass 2017 wiederum keine Kreditaufnahme im unrentierlichen
Bereich erforderlich wird. „Die Stadt Steinheim
ist damit seit zehn Jahren im allgemeinen Haushalt
schuldenfrei,“ freute sich der Kämmerer.
Senneka geht davon aus, dass die Haushaltswirtschaft
für einen Zinsanstieg krisenfest gemacht werden müsse.
Die Vorzeichen seien dafür nicht schlecht. „Das Jahr
2015 hat einen Haushaltsüberschuss beschert, den wir
der Ausgleichsrücklage zuführen konnten. Auch der
Verlauf des Jahres 2016 lässt einen Haushaltsüberschuss
erwarten und versetzt die Stadt in die Lage, 2017 den
Haushaltsausgleich durch die Ausgleichsrücklage zu
erreichen.
Bürgermeister Torke:
„Bürgerfreundlicher Haushalt“
Es sei aber trotzdem nicht zu leugnen, dass Eigenkapital
abgebaut wurde und beweise, dass die Tendenz
negativ sei. Die vorgelegte Haushaltsplanung 2017
leistet die Vorsorge, dass alle geplanten Maßnahmen
auch haushaltsrechtlich sicher durchgeführt werden
können und dass Spielräume vorhanden seien, um eine
positive Stadtentwicklung zu betreiben. Das sah auch
Bürgermeister Torke so. „Wir werden 2017 mit einem
bürgerfreundlichen Haushalt keine kommunalen Wohltaten
erbringen, gleichwohl aber Investitionen tätigen,
die unsere Zukunft und die Stadt prägen.“
Klaus Fischer
Fußballschule
Auch 2017 in
Steinheim
Noch ist es einige Zeit, bis sie
stattfindet. Aber gerade jetzt vor
Weihnachten, wo Eltern oder Verwandte
noch nach einem passenden
Geschenk für ein Kind suchen, sollte
man schon an die Klaus Fischer
Fußballschule denken. Sie wird im
Jahr 2017 ihre Zelte vom 17. bis zum
20. August wieder in der Emmerstadt
aufschlagen. Die Teilnehmer können
sich bei dem viertägigen Intensivkurs
wieder viele Tipps von echten Profis
abschauen, denn Fischer hat in
seinem Kader viele ehemalige Bundesligaprofis.
Anmeldungen sind bei
Manfred Babion in seinem Sporthaus
in der Steinheimer Fußgängerzone
möglich. „Aus Erfahrung weiß ich,
ein solches Geschenk kommt bei Kindern
bestens an,“ so Babion, in dessen
Händen die Organisation liegt. Im
Gesamtpreis von 119 Euro ist nicht
nur die Fußballschule enthalten,
sondern auch das Essen während der
vier Tage sowie ein umfangreiches
Ausstattungsequipment mit Trainingsanzug,
Shirts und Tasche. Diese
Ausstattung wird Fischer wie in den
letzten Jahren bei einem öffentlichen
Termin in Steinheim übergeben.
„Kinder sind unsere Zukunft“ dankt für die Hilfe
Im nächsten Jahr der 50.
Transport nach Russland
Auch im Jahr 2016 hat der Verein „Kinder sind unsere Zukunft“ zwei Fahrten
nach Russland organsiert, um Kinderheime und Krankenhäuser mit Hilfsmitteln
zu unterstützen. Dafür dankt der Verein allen Spendern und Sponsoren, aber
auch den eigenen Helfern, die dafür ihre Freizeit und ihren Urlaub geopfert
haben. „Unsere Arbeit ist durch die politische Großwetterlage nicht einfacher
geworden,“ hat Josef Rohde als Erfahrung gemacht. Was man mache, habe
aber nichts mit Politik zu tun, obwohl viele Menschen, wenn sie Russland
hören, sehr zurückhaltend reagieren. Man wolle aber den Menschen und insbesondere
den Kindern helfen. Und die könnten nichts für die Verwicklungen
der großen Politik. Sie sind auf die Hilfe aus Deutschland angewiesen, sie
rechnen fest damit und sie sind dankbar. Im kommenden Jahr führt der Verein
aus Steinheim im Mai seinen 50. Hilfstransport nach Russland durch. Dafür
sind schon einige Hilfsgüter gesammelt. Diese Hilfsgüter können jeden 1.
Samstag im Monat an der Sammelstelle in der Höxterstraße abgegeben werden.
Steinheims Kämmerer Heinz Josef Senneka hat im Rat den Haushaltsentwurf für 2017 eingebracht. Er
erwartet davon die Weichenstellung für eine positive Stadtentwicklung.
Klaus Fischer kommt auch im Jahr
2017 mit seiner Fußballschule nach
Steinheim. Anmeldungen sind im
Sporthaus Babion möglich.