stahlmarkt 12.2016 (Dezember)

16 K Steel International
Die US-Präsidentschaftswahl
ist entschieden
Stahl »Made in America« war oft ein Wahlkampfthema
New York. Lange bevor Amerikas Wähler Anfang November über
ihre neue Regierung entschieden, stand ein Wahlsieger fest: Der
Protektionismus. Die Populisten im langen Rennen ums Weiße Haus,
Republikaner Donald Trump und Demokrat Bernie Sanders, zogen
unermüdlich gegen unfaire Importe vom Leder, weil die angeblich
Hunderttausende von amerikanischen Arbeitsplätzen vernichteten.
Im Vorwahlrennen gegen Sanders
musste sich denn auch Hillary Clinton auf
die Seite der Protektionisten schlagen, um
im Hauptwahlkampf gegen Trump die
Unterstützung von Sanders‘ Anhängern zu
gewinnen. Pennsylvania und Ohio, einst
Hochburgen von Eisen und Stahl und immer
noch die führenden Standorte der Stahlindustrie,
galten als zwei der wichtigsten Bundesstaaten,
in denen Wechselwähler über
Sieg und Niederlage im Präsidentenrennen
entschieden. Kein Wunder, dass Kandidaten
bei ihren Wahlauftritten in diesen Bundesländern
ihren Ruf nach Schutz vor unfairen
Einfuhren in erster Linie auf Stahl bezogen.
Flexibilität war im US-Wahljahr
gefragt
Allerdings gab es zwischen Trump und Sanders
auf der einen Seite und Clinton auf der
anderen Seite Nuancierungen in Sachen
Handel und Handelsabkommen. Während
Trump und Sanders das Nordamerikanische
Handelsabkommen (NAFTA) zwischen den
Vereinigten Staaten, Kanada und Me xiko für
den Verlust von Jobs in den USA verantwortlich
machten, hielt sich Hillary Clinton in
Sachen des NAFTA-Abkommens zurück, das
während der Präsidentschaft ihres Mannes,
Bill Clinton, unterzeichnet wurde. Aber sie
zog ihre als Außenministerin ausgedrückte
Unterstützung für die noch nicht von Washington
unterzeichnete Trans-Pacific-Partnership
(TPP) in der derzeitigen Form zurück.
Damit ließ sie die Möglichkeit offen, dass sie
nicht wie Trump und dem im Vorwahlkampf
geschlagenen Sanders ein TPP-Abkommen
mit verbesserten Provisionen akzeptieren
würde.
Im Protektionsklima des Wahljahres war
es mehr als peinlich für Hillary Clinton, dass
Wikileaks unter anderem auch die Manuskripte
von Reden veröffentlichte, die sie vor
ihrer Präsidentschaftskandidatur vor Bankiers
an der Wall Street und im Ausland
hielt. Wenn echt, enthüllten diese Dokumente,
dass Hillary Clinton freien Handel
unterstützt, eine Position, die traditionell
von der Mitte beider großen Parteien unterstützt
wurde.
Ebenso peinlich waren für Trump in der
Endphase des Wahlkampfes journalistische
Ermittlungen, die enthüllten, dass er für den
Bau von zweien seiner neuen Hotels chinesische
Stahlprodukte verwendete, die er
über ein Offshore-Unternehmen in die USA
transportieren ließ. Trotzdem verkaufte er
sich bei Wahlkampfauftritten nach wie vor
als Super-Protektionist.
Das Thema Stahldumping schafft
neue Arbeitsplätze
Auch Kongressabgeordnete beider Parteien,
ganz gleich ob sie in den Novemberwahlen
kandidierten oder nicht, nutzten jede Gelegenheit,
ihre Unterstützung für »Made in
America«-Stahl zu versichern. Ein gutes Beispiel
ist Sherrod Brown, ein Demokrat, der
Ohio im US-Senat repräsentiert und dessen
Amtszeit 2018 ausläuft. Drei Wochen vor
den Wahlen wurde sein von einem Assistenten
gesteuertes Automobil schwer beschädigt,
als ein anderer Fahrer ein rotes Verkehrslicht
missachtete. Der nur leicht verletzte
Senator erklärte unmittelbar nach
dem Unfall, »Mein Jeep Cherokee, hergestellt
mit amerikanischem Stahl von gewerkschaftlich
organisierten Arbeitern in Toledo
(Ohio), machte es möglich, dass wir mit
heiler Haut davonkamen.«
Brown gehörte zu den zwölf Senatoren
im Washingtoner Kongress, die kurz vor
dem Wahltag einen Brief an Barack Obama
unterzeichneten, obwohl der Präsident dem
Ende seiner Amtszeit nahe war. So war der
Brief wohl mehr eine PR-Initiative, mit dem
die Unterzeichner mehr Schutz gegen un -
faire Stahlimporte verlangten, um Wählern
in Stahlhochburgen das Wort zu reden. Insbesondere
verlangten die Senatoren, dass
die Administration nicht exklusiv auf multilaterale
Beschlüsse und Verhandlungen
setzt, wenn es um chinesischen Stahl geht.
Während Strafzölle gegen unfaire Im porte
aus China wichtige Instrumente zum Schutz
der einheimischen Stahlindustrie seien, so
die Senatoren, trügen sie nicht zur Lösung
der systematischen Probleme mit Chinas
Überkapazität bei.
Auf Druck der einflussreichen »Stahlfraktion«
im Kongress intensivierte die Obama-
Administration vor Jahresfrist den Kampf
gegen gedumpten Stahl: Zusätzliches Zollund
Grenzpersonal verstärkte Inspektionen
von Auslandsstahl in verschiedenen Häfen;
weitere Arbeitskräfte im Handelsministerium
haben die Aufgabe, dass verhängte
Strafzölle tatsächlich kassiert werden.
Zeit ist ein kritischer Faktor
Obwohl nahezu alle regelmäßigen Be -
schwerden gegen unfaire Stahlimporte von
der einheimischen Stahlindustrie mit der
Verhängung von empfindlichen Strafzöllen
enden und obwohl insbesondere während
der Obama-Amtszeit die Einhaltung einschlägiger
Protektionsgesetze verschärft
wurde, fand der Sektor letzthin einen neuen
Beschwerdepunkt: Das Handelsministerium
und die International Trade Commission
(ITC), eine Behörde der U.S. Regierung,
wickeln die Ermittlungen und die Entscheidung
über Handelsbeschwerden der Branche
nicht zügig genug ab. Die Zeitfrage
wurde wieder akut, als die ITC erklärte, dass
die Ermittlungen über eine von U.S. Steel im
April 2016 eingereichte Beschwerde nicht
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