Erläuternder Begleitbericht - EJPD

echtlichen Verfügungsinhalte, Inhalte, die auch Gegenstand eines Rechtsgeschäftes
unter Lebenden bilden können, wie z.B. die Errichtung einer Stiftung, möchte er
auch gesetzlich nicht erwähnte Verfügungen zulassen. Nach dieser Auffassung
könnte man nach schweizerischem Recht auch die testamentarische Errichtung eines
(einer ausländischen Rechtsordnung unterstellten) Trust als zulässig betrachten,
sofern der betreffende Trust keine erbrechtliche Funktion wie Willensvollstreckung
oder Nacherbeneinsetzung erfüllt und somit nicht bloss der Nachlassabwicklung
dient.
1.4.1.1.6 Trusts mit Sicherungsfunktion
Rechtsgeschäftlich errichtete Trusts, die lediglich die Funktion eines dinglichen Sicherungsrechts
(Sicherungsübereignung, Eigentumsvorbehalt etc.) erfüllen, sind
eher dem IPRG-Sachenrecht als den Artikeln 150 ff. IPRG zu unterstellen.
1.4.1.1.7 Artikel 335 Absatz 2 ZGB
Es stellt sich die Frage, inwieweit die Anerkennung nach IPRG auch Trusts erfasst,
die den Zweck einer Unterhaltsstiftung erfüllen. Das Bundesgericht hat in einem
früheren Entscheid einer nach liechtensteinischem Recht errichteten Unterhaltsstiftung
mit faktischem Sitz in der Schweiz mit Blick auf Artikel 335 ZGB noch die
Anerkennung versagt. Die diesbezügliche Rechtslage hat sich nun allerdings mit
dem IPRG geändert. Das Bundesgericht hatte damals unter Berufung auf Rechtsmissbrauch
das Recht des Inkorporationsstaates beiseite geschoben und die Stiftung
stattdessen dem Schweizer Sachrecht als Recht des Staates, in dem sie tatsächlich
verwaltet wurde, unterstellt, womit Artikel 335 ZGB direkt anwendbar wurde. Seit
Inkrafttreten des IPRG besteht gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung der sog.
fraus legis-Vorbehalt in Zusammenhang mit der Anknüpfung an den Inkorporationsort
nicht mehr. Artikel 335 ZGB kann daher bei ausländischem Recht unterstehenden
Rechtsgebilden nur noch als loi d’application immédiate im Sinne von
Artikel 18 IPRG eine Rolle spielen. Hier ist zu beachten, das es für eine Anwendung
inländischer Normen über Artikel 18 IPRG nicht genügt , dass die betreffende Norm
von ihrem selbstdefinierten Geltungsbereich her auch auf ausländische Rechtsverhältnisse
angewendet werden will. Sie muss darüber hinaus (nach den Worten der
bundesrätlichen Botschaft zum IPRG vom 10. November 1982, BBl 1983 I 263 -
519, Ziff. 214.53) von fundamentaler Bedeutung sein und wegen ihrer Zielsetzung
zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung gebieterisch Geltung verlangen. Ob
diese Voraussetzung beim Verbot von Unterhaltsstiftungen, welches auf aus heutiger
Sicht auf doch wohl eher überholten sittlichen (Verhinderung von Müssiggang)
und ideologischen (Beseitigung feudalistischer Strukturen) Erwägungen beruht,
noch erfüllt ist, erscheint fraglich. In der Literatur sind die Auffassungen dazu
geteilt.
Trusts dürften ohnehin, wenn überhaupt, nur beschränkt in Konflikt mit Artikel 335
Absatz 2 ZGB geraten, da auch das anglo-amerikanische Recht Beschränkungen
hinsichtlich der möglichen Dauer eines Trust und der damit verbundenen Vermögensbindung
vorsieht (rule against perpetuities).
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