Erläuternder Begleitbericht - EJPD

1.4.3.3 Diesbezügliche Vorteile
Unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit bietet das Haager Übereinkommen
gewichtige Vorteile:
1. Die im Rahmen des IPRG bei den einzelnen Trusts vorzunehmende Abgrenzung
zwischen solchen mit gesellschaftsähnlicher- und solchen mit
vertragsähnlicher Struktur entfällt.
2. Die Anknüpfung an die Rechtswahl des settlor nach Artikel 6 des Übereinkommens
ist im Einzelfall einfacher zu handhaben und berechenbarer als
diejenige an die Inkorporation des Trust nach Artikel 154 Absatz 1 IPRG.
Trusts verfügen in der Regel über keine formelle Inkorporation. Fehlt eine
Rechtswahl, kann es daher nach bestehendem Recht schwierig sein zu eruieren,
nach welchem Recht sich der Trust organisiert hat. Liegt eine
Rechtswahl vor, bleibt immer noch die Frage, ob das gewählte Recht auch
dasjenige ist, nach dem der Trust tatsächlich organisiert wurde. In beiden
Fällen muss zudem geprüft werden, ob die Organisation nach einem bestimmten
Recht nach aussen hin genügend erkennbar ist.
3. Das Haager Übereinkommen ist, wie bereits ausgeführt, für Trusts anerkennungsfreundlicher
als die Artikel 150 ff. IPRG. Dies hat den Vorteil,
dass im Einzelfall ein Trust viel öfter nach einer Rechtsordnung beurteilt
werden kann, die das Institut des Trust kennt. Die Transposition eines
Trust in eine Rechtsordnung, der das Institut fremd ist, kann äusserst komplex
sein, was auf der einen Seite zu einer Überforderung der rechtsanwendenden
Behörden führt und auf der anderen Seite für die betroffenen
Privaten die rechtliche Beurteilung ihres Falls weitgehend unvorhersehbar
macht.
4. Die Beurteilung eines einzelnen Trust nach der für ihn von den Parteien
vorgesehenen Rechtsordnung wird zusätzlich dadurch erleichtert, dass gemäss
dem Übereinkommen (Art. 9) für abtrennbare Regelungsbereiche
auch eine Teilrechtswahl akzeptiert wird. Nach Artikel 154 IPRG ist eine
Teilrechtswahl, wenn überhaupt, nur sehr beschränkt möglich.
5. Unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit muss auch berücksichtigt
werden, dass das Übereinkommen auch der Rechtsvereinheitlichung dient.
Es trägt damit u.a. dazu bei, zu verhindern, dass ein Trust, der mit Behörden
verschiedener Staaten in Kontakt kommt, in jedem Land einer anderen
Rechtsordnung unterstellt wird. Beispiel: Ein Ausländer gründet bei einer
Schweizer Bank einen Trust, der dem Recht eines anderen Staates unterstellt
wird oder dessen Verwaltungssitz sich im Ausland befindet.
1.4.4 Verträglichkeit des Übereinkommens mit dem System
der schweizerischen Rechtsordnung
1.4.4.1 144.1 Zivilrechtliches Publizitätsprinzip
Selbst wenn man davon absieht, dass wir über unser IPRG bereits heute Trusts anerkennen,
ergibt sich aus der Ratifikation des Haager Übereinkommens kein nen-
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