Erläuternder Begleitbericht - EJPD

zwar den Titel übergehen, begründen dafür aber einen Bereicherungsanspruch gegen
den Erwerber. Parallelen zum Schweizer Recht bestehen auch hinsichtlich des
Umfangs des Anspruchs. Auch der trustrechtliche Herausgabeanspruch beschränkt
sich auf die vorhandene Bereicherung (vgl. Art. 64 OR), und auch hier sind dem
Erwerber nützliche und notwendige Aufwendungen zugunsten der herauszugebenden
Vermögensgegenstände zu vergüten bzw. anzurechnen (vgl. Art. 65 OR).
1.4.4.5 Sachstatut vorbehalten
Zusammenfassend ist nochmals festzuhalten, dass mit der Anerkennung von Trusts
keine neuen dinglichen Rechte in unsere Rechtsordnung gelangen. Als dinglich Berechtigter
am Treugut ist ausschliesslich der trustee zu betrachten, sofern die einzelnen
Vermögensrechte gültig auf ihn übertragen worden sind. Ob Letzteres der Fall
ist, bestimmt wie schon im Rahmen des IPRG das Übertragungsstatut der einzelnen
Vermögensrechte, d.h. also bei Sachen das Sachstatut (Art. 99 ff. IPRG). Dieses
bleibt auch für andere dingliche Rechte in Zusammenhang mit Trustgut vorbehalten.
Trusts, welche lediglich die Funktion eines dinglichen Sicherungsrechts erfüllen,
dürften, wie bereits ausgeführt, zur Gänze dem Sachstatut zu unterstellen sein.
1.4.5 Mögliche Bedenken rechtspolitischer Natur
Dem Trust wird in der Schweiz oft mit Skepsis begegnet. Er wird gerne als Mittel
zur Verdunkelung der tatsächlichen Eigentumsverhältnisse und als Instrument zur
Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Verletzung von Pflichtteilen u.ä. gesehen. Hierzu
ist Folgendes zu sagen:
1.4.5.1 Geldwäscherei
Im Rahmen der Beratungen der Groupe d’action financière sur le blanchiment de
capitaux (GAFI) hat die Schweiz bisher eine kritische Haltung gegenüber dem Trust
eingenommen, nicht zuletzt als Folge des v.a. von angelsächsischer Seite kommenden
Drucks auf die Schweizer Inhaberaktie. Im Rahmen der Überarbeitung ihrer
Empfehlungen hat sich die GAFI nun aber auf folgenden, auf eine Initiative der
Schweiz zurückgehenden Text zum Trust geeinigt (Empfehlung 34):
Les pays devraient prendre des mesures pour empêcher l’utilisation illicite de constructions
juridiques par les blanchisseurs de capitaux. Les pays devraient notamment
s’assurer que des informations adéquates, pertinentes et à jour sur les trusts
exprès, notamment des informations sur les personnes ayant constitué ces trusts
exprès, les administrateurs et les bénéficiaires, peuvent être obtenues ou consultées
en temps voulu par les autorités compétentes. Les pays pourraient envisager de
prendre des mesures pour faciliter l’accès aux informations sur les bénéficiaires effectifs
et sur le contrôle des constructions juridiques, nécessaires aux institutions financières
pour se conformer aux obligations découlant de la Recommandation 5.
Diese Anforderungen sind in der Schweiz mit dem Bundesgesetz zur Bekämpfung
der Geldwäscherei im Finanzsektor (GwG, SR 955.0) bereits erfüllt. Der trustee ist
als Finanzintermediär verpflichtet, sowohl den settlor (als „Vertragspartner“ im
Sinne von Art. 3 GwG) als auch die beneficiaries als wirtschaftlich Berechtigte zu
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