Erläuternder Begleitbericht - EJPD

Ob für eine bestimmte Schuld das Trust- oder das trustee-Vermögen haftet, ergibt
sich aus dem Truststatut. Haften beide Vermögen, müssen diese separat betrieben
werden.
Eine Betreibung nach Artikel 284a SchKG ist gemäss dessen Absatz 2 stets auf
Konkurs fortzusetzen. Da sich die Betreibung gegen den trustee in seiner Eigenschaft
als Vertreter des Trust richtet, erfasst der Konkurs nur das Trustvermögen,
was in Absatz 2 ausdrücklich festgehalten wird. Das persönliche Vermögen des
betriebenen trustee unterliegt somit nicht dem Konkursbeschlag und kann nach den
gewöhnlichen Regeln ausgesondert werden. Auch die persönlichen Schulden des
trustee werden nicht berührt.
Der Vorentwurf des Bundesamtes für Justiz sah ebenfalls die Konkursbetreibung
vor. Dieser Umstand stiess sowohl auf Zustimmung als auch auf Kritik. In zwei
Stellungnahmen wurde die Auffassung vertreten, der Betreibungsart müsse sich
nach dem betreibungsrechtlichen Status des betriebenen trustee richten. Dem ist
entgegenzuhalten, dass der betreffende trustee nicht persönlich, sondern als Vertreter
des Trust betrieben wird. Die Frage der massgebenden Betreibungsart kann daher
nicht vom betreibungsrechtlichen Status des trustee abhängig gemacht werden. In
einer anderen Stellungnahme wurde zu Bedenken gegeben, dass Gesellschaften und
Stiftungen in der Schweiz nur dann auf Konkurs betrieben werden könnten, wenn sie
dem schweizerischen Recht unterstünden, was bei einem Trust nie der Fall sei.
Zudem sei in Truststaaten das Trustvermögen lediglich der Einzelvollstreckung
unterworfen. Eine Totalliquidation würde die Rechte der zukünftigen Begünstigten
vereiteln. Gegenüber diesen Einwänden setzte sich die Überlegung durch, dass bei
der Zwangsvollstreckung gegen Rechtsgebilde, die regelmässig einer Vielzahl
Gläubiger gegenüberstehen, verhindert werden muss, dass ein Gläubiger den anderen
in der Vollstreckung seiner Ansprüche zuvorkommt und damit in unbilliger
Weise privilegiert wird. Es soll die gleichzeitige und gleichmässige Befriedigung
und damit Gleichbehandlung der Gläubiger gewährleistet werden.
Ob der Konkurs eines Trustvermögens die Auflösung des betreffenden Trust zur
Folge hat, bestimmt nicht das SchKG, sondern das jeweilige Truststatut.
Artikel 284b SchKG
Wird ein trustee persönlich, und nicht als Vertreter des Trust, betrieben, wird das
Trustvermögen von Amtes wegen aus der Konkursmasse ausgeschieden. Dies bedeutet
natürlich nicht, dass die Konkursverwaltung von Amtes nach dem Bestehen
eines Trustverhältnisses an einzelnen Vermögenswerten des Konkursiten zu forschen
hat. Trustverhältnisse müssen wie andere Rechte an Vermögensstücken, die
sich im Besitz des Konkursiten befinden, im Konkurs angemeldet werden (Art. 232
Abs. 2 Ziff. 2 SchKG). Betrachtet die Konkursverwaltung ein geltend gemachtes
Trustverhältnis als nicht hinreichend ausgewiesen, hat sie in Anwendung von Artikel
242 Absatz 2 SchKG eine Frist zur Klage anzusetzen. Wer zu einer solchen Aussonderungsklage
berechtigt ist, ergibt sich aus dem Truststatut. Meist sind es die
trustees und die beneficiaries.
Artikel 284b ersetzt Artikel 242a des ersten Vorentwurfs. Dieser enthielt neben dem
Text von Art. 284b den Nebensatz: „soweit die Publizitätsvorschriften der Artikel
149c - f IPRG gewahrt wurden“. Dieser Satzteil ist ersatzlos gestrichen worden.
Artikel 149c Absatz 3 (die damaligen Art. 149d - f sind im vorliegenden Entwurf
wie gesagt nicht mehr vorhanden) sieht lediglich den Schutz der gutgläubigen Gläu-
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