Erläuternder Begleitbericht - EJPD

A priori nicht umgangen werden können sämtliche zwingenden Normen, die aufgrund
ihres besonderen Gewichts den Status einer loi d’application immédiate im
Sinne von Artikel 18 IPRG haben. Sie sind gemäss Artikel 16 des Übereinkommens
vorbehalten, ebenso wie der ordre public der einzelnen Vertragsstaaten (Art. 18).
Weiterhin Geltung hat insbesondere auch das Bundesgesetz über den Erwerb von
Grundstücken durch Personen im Ausland (SR 211.412.41), welches schon aufgrund
von Artikel 3 des Übereinkommens vorbehalten bleibt.
In Art. 149b IPRG des Vorentwurfs ist als Variante die Ergänzung der Bestimmung
um einen Abs. 3 vorgesehen. Sollte dieser in den Erlass aufgenommen werden, wäre
die Errichtung eines Trust nach einem ausländischen Recht ohnehin nur dann gültig,
wenn der betreffende Trust einen gewissen Bezug zum Ausland aufwiese.
1.5 Revision des IPRG als Alternative zu einer Ratifikation
des Übereinkommens
Die mit der Ratifikation des Haager Trust-Übereinkommens angestrebte Verbesserung
der Rechtssicherheit könnte auch dadurch erreicht werden, dass die Bestimmungen
des IPRG in Bezug auf den Trust klarer ausgestaltet würden. Eine Ratifikation
des Übereinkommens bringt indes gegenüber einer blossen Revision des IPRG
zwei gewichtige Vorteile mit sich. Der eine besteht darin, dass die Schweiz auf dem
Gebiet des IPR des Trust an einer internationalen Rechtsvereinheitlichung teilhaben
haben kann. Der andere Vorteil besteht in der internationalen Signalwirkung, welche
sich aus einer Ratifikation des Übereinkommens ergibt. Die in der Schweiz in Bezug
auf die Behandlung ausländischer Trusts geschaffene Rechtssicherheit wird bei einer
Ratifikation des Übereinkommens international kommuniziert. Eine reine IPRG-Lösung
wäre daher sinnvollerweise nur dann vorzuziehen, wenn die Regeln des Übereinkommens
aus Schweizer Sicht keine befriedigende Lösung anbieten. Im Begleitbericht
zum informellen Vorkonsultationsverfahren (Ziff. 36.) wurde aufgezeigt,
dass dies nicht der Fall ist, dass im Gegenteil die sich aus dem Übereinkommen ergebenden
Anknüpfungsregeln sich gut mit den Grundprinzipien des IPRG vertragen.
1.6 Ergebnisse des Vorverfahrens
Im eingangs erwähnten Vorkonsultationsverfahren sind insgesamt elf Stellungnahmen
eingegangen, davon sechs von Wirtschaftsverbänden, eine von einer Grossbank
und vier aus akademischen Kreisen. Sämtliche Eingaben befürworten klar eine
Ratifikation des Haager Trust-Übereinkommens. Die Alternative einer reinen Anpassung
des IPRG (siehe oben, Ziff. 1.5) wird deutlich abgelehnt. Die im unterbreiteten
Vorentwurf vorgeschlagene Anpassungsgesetzgebung findet im Grundsatz
Zustimmung. Einzelne Stimmen fordern, in Anlehnung an den Entwurf Thévenoz,
die Beseitigung der eckigen Klammern vor und nach den im Vorentwurf als blosse
Option vorgesehenen Bestimmungen im Schweizerischen Zivilgesetzbuch (siehe
hierzu Ziff. 2.2) sowie die Ergänzung dieser Bestimmungen um eines zusätzlichen
Artikel. Andere bedauern den Umstand, dass der Vorentwurf keine Kodifikation der
schweizerischen Treuhand vorsieht. Ein Teil dieser Stimmen gesteht aber zu, dass
eine Kodifikation der Treuhand auch nach Ratifikation des Übereinkommens angegangen
werden könnte. Eine baldige Ratifikation des Haager Trust-
Übereinkommens wird in allen Stellungnahmen als wichtig angesehen. Auf die
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