Erläuternder Begleitbericht - EJPD

eim Trust nicht nur die Handlungsfähigkeit, sondern auch die Rechtsfähigkeit auf
Organen.
Aufgrund seiner mangelnden Rechtsfähigkeit hat der Trust auch keine formellen
Verpflichtungen. Formeller Adressat für Verbindlichkeiten in Zusammenhang mit
einem Trust sind die trustees. Dennoch können dem Trust, genauso wie die Rechte
am Treugut, auch gewisse Pflichten zugeordnet werden. Dies gilt z.B. für die Verpflichtungen,
die sich aus dem Trustzweck ergeben, insbesondere die Leistungspflichten
gegenüber den Begünstigten. Diese Verpflichtungen treffen den trustee
nur, solange er eine Art Organ des betreffenden Trust ist. Scheidet er aus, wird er
von ihnen befreit. Die Verpflichtungen hängen also letztlich am Trustvermögen. Bei
Verbindlichkeiten die nicht unmittelbar aus dem Trustzweck resultieren, sondern für
den Trust eingegangen werden, handelt der trustee in der Regel in indirekter Stellvertretung
und verpflichtet sich somit persönlich. Der trustee hat in diesen Fällen
jedoch einen Anspruch auf Schadloshaltung, der sich wieder an den jeweiligen
Inhaber des Treuguts richtet. Auch hier kann von einer Verpflichtung des Trust
gesprochen werden. Die Trustbestimmungen können darüber hinaus vorsehen, dass
der trustee, quasi in direkter Vertretung, das Treugut unmittelbar verpflichten kann.
In gewissen Rechtsordnungen (z.B. Québec) verpflichtet der trustee ausschliesslich
das Trustvermögen.
1.2.5.3 Aussonderbarkeit im Konkurs
Als verselbständigtes Zweckvermögen muss das Treugut getrennt vom Privatvermögen
der trustees verwaltet werden und umfasst auch allfällige Surrogate der ursprünglich
gewidmeten Vermögenswerte sowie sämtliche Erträge. Es ist darüber
hinaus dem Zugriff der Gläubiger des trustee entzogen und kann im Konkurs des
Letzteren ausgesondert werden.
1.2.5.4 Stellung des Begünstigten
Ein Merkmal, das den Trust zwar nicht vom Wesen, jedoch von der üblichen Erscheinungsform
der Stiftung des ZGB unterscheidet, ist, dass ein allfälliger Begünstigter
(beneficiary) sowohl allfällige Ansprüche auf Leistungen aus dem Treugut als
auch die pflichtgemässe Verwaltung des Trust durch die trustees gerichtlich einklagen
kann. Der beneficiary verfügt also nicht nur über einen klagbaren Anspruch bezüglich
seiner Begünstigung, sondern auch über gewisse Kontroll- und Aufsichtsbefugnisse,
was ihn ebenfalls zu einer Art Organ macht. Die beneficiaries teilen diese
organähnliche Stellung mit den Co-trustees des zu beaufsichtigenden trustee, denen
dieselben Befugnisse zustehen.
1.2.5.5 Tracing
Die Aufsichtsbefugnisse der einzelnen beneficiaries und Co-trustees beinhalten auch
ein Klagerecht auf Herausgabe von Treugut oder dessen Surrogaten bei pflichtwidriger
Vermengung mit dem Privatvermögen des trustee oder pflichtwidriger Veräusserung
(sog. tracing). Im letztgenannten Fall besteht zusätzlich ein klagbarer Herausgabeanspruch
gegen den Erwerber, sofern dieser bösgläubig oder unentgeltlich er-
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