Erläuternder Begleitbericht - EJPD

nicht sinnvoll, ihn dem Kapitel 9a des IPRG zu unterstellen. Für ihn sollte vielmehr,
wie bisher, das Statut des ihm zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses gelten.
Im Vorkonsultationsverfahren wurde vereinzelt die Auffassung vertreten, dass die
Nichtgeltung des Kapitels 9a für constructive trusts im Gesetzestext ausdrücklich
erwähnt werden sollte. Nach dem im vorangehenden Absatz Ausgeführten erscheint
eine solche Klarstellung jedoch nicht erforderlich.
Absatz 2 von Artikel 149b beinhaltet sinngemäss die Erklärung, dass die Schweiz
auf eine Anrufung der Ausnahmeklausel von Artikel 13 des Übereinkommens
verzichtet. Ein entsprechender Absatz findet sich bereits im Entwurf Thévenoz.
Absatz 2 beruht auf dem Gedanken, dass Artikel 13 die Rechtssicherheit, die mit der
Ratifikation geschaffen werden soll, erheblich relativiert. Artikel 13 widerspricht
zudem dem Geist des IPRG, das sowohl für Verträge (Art. 116 Abs. 1) als auch für
Gesellschaften (Art. 154 Abs. 1) vom Prinzip der Parteiautonomie ausgeht. Thévenoz
weist in seinem Bericht (S. 137) zu Recht darauf hin, dass Artikel 13 des Übereinkommens
unserem Vorbehalt des fiktiven Sitzes entspricht, welcher gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung seit dem Inkrafttreten von Artikel 154 Absatz 1
IPRG keine Gültigkeit mehr besitzt.
Eine Bestimmung in der Art von Artikel 149b Absatz 2 wird auch in einem von
Prof. Frank Vischer, Basel, für das Bundesamt für Justiz erstellten Gutachten befürwortet.
Eine auf Artikel 13 gestützte Nichtanerkennung einzelner Trusts würde nach
Auffassung des Gutachters einen Rückschritt hinter das geltende Recht bedeuten.
Eine Anwendung von Artikel 13 könnte zudem zum unerwünschten Ergebnis führen,
dass einem beispielsweise britischen Staatsangehörigen mit schweizerischem
Wohnsitz die Errichtung eines englischen Trust in der Schweiz verwehrt würde.
Als Variante wird ein Absatz 2 etwas einschränkender Absatz 3 zur Diskussion
gestellt, da Bedenken dagegen bestehen, eine Rechtswahl auch bei solchen Trusts
zuzulassen, die keinerlei Bezug zum Ausland aufweisen, zumal nach vorherrschender
Auffassung bei Verträgen die kollisionsrechtliche Parteiautonomie nur unter der
Voraussetzung gegeben ist, dass irgendein Bezug zum Ausland vorliegt.
Die Einschränkung, die sich aus Absatz 3 für Absatz 2 ergibt, besteht darin, dass für
reine „Binnentrusts“ die in Artikel 6 des Übereinkommens vorgesehene Rechtswahlmöglichkeit
nicht gilt. Ob der Schweizer Richter damit das gewählte ausländische
Trustrecht seiner Entscheidung zu Grunde legt, hängt in der Folge davon ab, ob
er sich in einem ersten Schritt vom nötigen Auslandsbezug des Sachverhalts überzeugt
hat. Ein reiner Binnentrust bleibt so ausschliesslich der schweizerischen
Rechtsordnung unterstellt, d.h. über seine Gültigkeit und seinen Inhalt entscheidet
das schweizerische Vertrags- und Gesellschaftsrecht. Damit wird verhindert, dass in
einer reinen Binnensituation die zwingenden Bestimmungen des schweizerischen
Rechts durch die Wahl einer ausländischen Rechtsordnung ausgehebelt werden.
Der erforderliche Auslandsbezug kann insbesondere dann als gegeben angesehen
werden, wenn sich einer der folgenden Orte im Ausland befindet:
1. der Wohnsitz, gewöhnliche Aufenthalt oder Heimatstaat des Begründers oder
eines der Begünstigten;
2. der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder, bei gewerblicher Tätigkeit, die
Niederlassung eines der Trustees;
3. der Ort, an dem einer der Trustzwecke erfüllt werden soll;
4. der Belegenheitsort des Trustvermögens;
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