Vom Umgang mit einer veränderlichen Natur - Stiftung Natur und ...

die sie ja auch nicht ist. Vielmehr besagt das Gesetz nur,
dass ein bestimmter ökologischer Begriff und die fachli chen
Beiträge zu seiner Sinnermittelung in einem bestimmt
bezeichneten Fall und unter bestimmten Voraussetzungen
normative Wirkung haben sollen.
Soweit ersichtlich, ist der Europäische Gerichtshof, der,
wie gesagt, bei der Auslegung der FFH-Richtlinie und der
Vogelschutzrichtlinie eine maßgebliche Rolle spielt, und
sind die deutschen Verwaltungsgerichte auf der Ebene der
Auslegung der ökologischen Begriffe des Naturschutzrechts
durchaus bereit, sich auf die Ökologie im Allgemeinen
und die Ökosystemforschung im Besonderen einzulassen.
Als Beispiel mag das schon genannte Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts im Fall der Westumfahrung
Halle12 dienen, das in späteren Urteilen bestätigt wird.
Ausgangspunkt für die Auslegung des Begriffs der erheblichen
Beeinträchtigung ist der günstige Erhaltungszu -
stand der geschützten Arten und des geschützten
Lebensraums. Zur weiteren Ausfüllung greift das Bundesverwaltungsgericht
jedoch unmittelbar auf naturschutzfachliche
Bewertungskriterien zurück. Die Frage, ob der
günstige Erhaltungszustand trotz Durchführung des Vorhabens
stabil bleiben wird, soll nach Auffassung des
Gerichts unter Rückgriff auf den ökologischen Begriff der
Stabilität, der artspezifischen Populationsdynamik und
von Reaktions- und Belastungsschwellen von Arten und
Lebensraumtypen sowie ggf. auch von Bagatellschwellen
beantwortet werden. Es geht damit entsprechend ökolo -
gischem Verständnis von einem dynamischen Schutzkonzept
aus, das gewisse Verluste lokaler Vorkommen und
gewisse Eingriffe in einen Lebensraum zulässt, wenn in
kürzerer Zeit eine Regeneration zu erwarten ist. Auch das
für Rheinland-Pfalz zuständige Oberverwaltungsgericht
Koblenz ist in seinem Urteil aus dem Jahre 2007 zur
Hochmoselüberquerung der Bundesstraße 50 13 von ähnlichen
Grundsätzen ausgegangen. In gleicher Weise hat
das Bundesverwaltungsgericht 14 anerkannt, dass sich die
Auswahl und der Zuschnitt von Vogelschutzgebieten im
Rahmen der Vogelschutzrichtlinie nach ornithologischen
Kriterien richtet. Dabei handelt es sich um eine Konkretisierung
der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs15
zur Vogelschutzrichtlinie, die die Auswahl solcher
Gebiete vorschreibt, die sich nach Art und Fläche am
besten für die Arterhaltung eignen. Entscheidend sei die
ornithologische Wertigkeit, die nach quantitativen und
qualitativen Kriterien wie Populationsgröße und -dichte,
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Artendiversität, Entwicklungspotenzial der Arten und Netzverknüpfung
des Gebiets zu bestimmen sei.
Insofern erweist sich die Rechtsprechung als eine Art
ökologischer Musterschüler, der bereit ist, die Grenzen
eines spezifisch juristischen Problemzugriffs angemessen
zu reflektieren und die ökologische Sichtweise zu rezi pie -
ren, und sich sogar auf die der Ökologie kleinteilige Genauigkeit
anstelle der dem Juristen gewohnten Abstraktion
einlässt. Aus juristischer Perspektive bleibt insoweit allerdings
einiges kritisch anzumerken. Ökologische Begriffe
haben nicht die Eindeutigkeit, die der Jurist ihnen entsprechend
der eigenen Denktradition zuzuschreiben geneigt
ist. So sind z.B. der Begriff des Gleichgewichts und der
Stabilität ohne – letztlich normative – Aussagen zur räumlichen
und zeitlichen Referenz wenig aussagekräftig. Was
der Jurist vor dem Hintergrund des konservierenden Na -
turschutzes unter Stabilität versteht – nämlich dass die
Tierarten und Lebensräume nach dem Eingriff wieder in
ihren ursprünglichen Zustand zurückkehren –, ist angesichts
der Dynamik des Naturgeschehens eine zweifelhafte
Vorstellung.
Auch sollte die Verweisung auf ökologische Begriffe
nicht notwendig als eine blinde Rezeption verstanden werden.
Die gegenteiligen Aussagen der deutschen Gerichte
zur Rezeption ökologischer Begriffe in den naturschutzrechtlichen
EG-Richtlinien sind durch die wenig problembewusste,
reichlich plakative Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs vorgeprägt, wenngleich auch
insoweit nicht zwingend. Jedenfalls soweit eine solche
Vorprägung nicht besteht, ist zu berücksichtigen, dass aus
verfassungsrechtlichen Gründen ggf. spezifisch juristische
Modifikationen geboten sein können, etwa eine Anreicherung
durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zur
Auslegung dessen, was eine »erhebliche« Beeinträch -
tigung darstellt. In einem anderen Rechtsgebiet des
Umweltrechts, dem Immissionsschutzrecht, das mit seinen
Regelungen vielfach an technische Begriffe wie den
»Stand der Technik« anknüpft, war z.B. stets anerkannt,
dass das technisch Mögliche ggf. unter Rückgriff auf den
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit relativiert werden kann
und muss. 16 Entsprechendes gilt selbst dann, wenn das
Gesetz, wie etwa bei Krebs erzeugenden Luftschadstoffen,
eine Minimierung der Belastung vorschreibt. Deshalb
bildet z.B. die Technische Anleitung zur Reinhaltung der
Luft Risikoklassen je nach dem kanzerogenen Potenzial,
denen abgestuft strenge Emissionswerte entsprechen.