Vom Verbot zur Gleichberechtigung - Hirschfeld-Eddy-Stiftung

106
Zum Glück erwies sich das BVerfG wiederum (wie noch oft in der Folgezeit) als „Helferin“
der Betroffenen. Die Verfassungsbeschwerde einer 21 Jahre alten geschlechtsanpassend
operierten Mann-zur-Frau-Transsexuellen hatte Erfolg. Mit Beschluss
vom 16. März 1982 (Az 1 BvR 938/81) entschied das Gericht, dass die
Altersgrenze von 25 Jahren bei der großen Lösung mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar
und daher nichtig ist. Es galt auch keine ersatzweise niedrigere Altersgrenze, sodass
im Extremfall auch Minderjährige (mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter) die
rechtliche Anerkennung ihrer neuen Geschlechtszugehörigkeit erreichen konnten.
Zur Begründung führte das BVerfG aus, wenn der Gesetzgeber die geschlechtsanpassende
Operation nicht an ein Mindestalter binde, habe er bei der Folgeregelung,
der rechtlichen Anerkennung der neuen Geschlechtszugehörigkeit, keinen Gestaltungsspielraum
mehr für die Festlegung einer Altersgrenze.
Mit Beschluss vom 26. Januar 1993 (Az 1 BvL 38/92, 40/92 und 43/92) erklärte das
BVerfG dann auch die Altersgrenze von 25 Jahren bei der kleinen Lösung für mit Art.
3 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig. Auch in diesem Bereich galt keine ersatzweise
niedrigere Altersgrenze.
Diese Entscheidung enthält grundlegende Ausführungen zum Verständnis des
Gleichheitssatzes. Der Gesetzgeber unterliege einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse,
wenn es sich um die Ungleichbehandlung von Personengruppen
handele, wenn die Betroffenen nicht in der Lage seien, durch ihr Verhalten
die Verwirklichung der Merkmale zu beeinflussen, nach denen unterschieden
werde, oder wenn sich die Ungleichbehandlung nachteilig auf die Ausübung grundrechtlich
geschützter Freiheiten auswirken könne (BVerfG NJW 1993, S. 1517).
4. Recht auf die dem Zugehörigkeitsempfinden entsprechende Anrede schon
mit der bloßen Vornamensänderung
Mit Beschluss vom 15. August 1996 (Az 2 BvR 1833/95) entschied das BVerfG, dass
Transsexuelle bereits nach einer Vornamensänderung aufgrund von Art. 2 Abs. 1 GG
in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG Anspruch darauf haben, entsprechend ihrem
Zugehörigkeitsempfinden angeredet und angeschrieben zu werden. Eine sehr
wichtige Entscheidung im Zeitalter der Computerisierung, in der viele Behördenschreiben,
wie zum Beispiel Wahlbenachrichtigungen, im zentral gesteuerten Massenversand
erfolgen und die Anrede „Herr“ oder „Frau“ automatisch nach der im
Melderegister gespeicherten, also der personenstandsrechtlichen Geschlechtszugehörigkeit
erfolgt, die ja durch die Vornamensänderung nicht geändert wird. Briefe