Vom Verbot zur Gleichberechtigung - Hirschfeld-Eddy-Stiftung

04 | Von der „Aktion Standesamt“ über die Eingetragene Lebenspartnerschaft
zur Öffnung der Ehe
So erhält heute die Forderung nach der Öffnung der Ehe für lesbische und schwule
Paare neue Brisanz. Nur durch diesen Schritt können wirklich umfassend alle Diskriminierungen
restlos beseitigt werden. Aber auch darüber hinaus gibt es gewichtige
Gründe, die Öffnung der Ehe als verfassungsrechtlich zulässig und gegebenenfalls sogar
geboten anzusehen. Schließlich ist es fragwürdig, ob es mit Art. 2 GG, dem Recht
auf freie Entfaltung der Persönlichkeit vereinbar ist, wenn schwule und lesbische Paare
gegenüber dritten stets zu einem Coming-Out gezwungen sind, wenn sie ihre Rechte
aus der Eingetragenen Lebenspartnerschaft geltend machen wollen. Angesichts der
Praxis beispielsweise katholischer Träger, Eingetragenen Lebenspartnern zu kündigen,
aber auch der anhaltenden gesellschaftlichen Diskriminierung kann dieses
Zwangs-Outing ein unüberwindliches Hemmnis für heiratswillige Paare darstellen.
Die besten Argumente für die Öffnung der Ehe liefert das Bundesverfassungsgericht
allerdings selbst: Hatte das Gericht in seinem Nicht-Annahmebeschluss von 1993
noch argumentiert, es gäbe keine Hinweise auf ein verändertes Verständnis der Ehe,
so hat es diese Grundlagen nun selbst geschaffen. In einem Beschluss zum Transsexuellengesetz
im Jahr 2008 hat das Gericht erstmals einige wenige Ehen ermöglicht,
die aus zwei Angehörigen desselben Geschlechtes bestehen. 14 Es existieren also bereits
heute mit dem Segen des höchsten Gerichtes Ehen von gleichgeschlechtlichen
Paaren. Auch der Volksmund spricht im Zusammenhang von Eingetragenen Lebenspartnerschaften
vom „Heiraten“, von „Hochzeiten“ oder „Homo-Ehen“ 15 – ein
deutliches Zeichen dafür, dass in der Öffentlichkeit keine Unterscheidung getroffen
wird. In demoskopischen Befragungen zeigen sich aktuell deutliche Mehrheiten für
eine Öffnung der Ehe. So stimmten im Jahr 2011 in einer Befragung 60,3 Prozent der
Menschen in Deutschland der These zu, es sei „eine gute Sache“, Ehen zwischen zwei
Frauen und zwei Männern zuzulassen. 16 Nicht zuletzt zeigt auch ein Blick ins Ausland,
dass die Ehe zwischen zwei gleichgeschlechtlichen Menschen möglich ist. In West-
Europa wird dies mittlerweile eher zum Normalfall. Deutschland befindet sich hier in
der Sonderrolle. All dies zeigt, dass die Öffnung der Ehe machbar und notwendig
ist. 20 Jahre nach der „Aktion Standesamt“ schließt sich hoffentlich bald der Kreis.
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10 1 BvR 1164/07 RN 105. | 11 Ebenda RN 112. | 12 Vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage von
Volker Beck, BT-Drucksache 17/9002. | 13 Vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BT-Drucksache 17/8248. | 14 1 BvR 3295/07. | 15 Der Duden gibt heute als Bedeutung von
„Homo-Ehe“ umgangssprachlich für „gesetzlich anerkannte Lebensgemeinschaft zweier gleichgeschlechtlicher
Partner oder Partnerinnen“ an; ursprünglich war dies ein pejorativer Kampfbegriff von militanten Gegnern der rechtlichen
Anerkennung homosexueller Paare; vgl. Vonholdt, Christl Ruth u.a. (Hrsg.): Homo-Ehe. Nein zum Ja-Wort aus
christlicher Sicht. Grevenbroich 2001. | 16 Zick, Andreas u. a.: Die Abwertung der Anderen. Berlin 2011. S. 204.
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