Vom Verbot zur Gleichberechtigung - Hirschfeld-Eddy-Stiftung

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Dr. Jens M. Scherpe
05 | Auf dem Weg zur Ehe für gleichgeschlechtliche
Paare – Die Rechtsentwicklung im internationalen
Vergleich
Bis zum Ende der 1980er-Jahre wurde gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften
(ggLG) die rechtliche Anerkennung verweigert. Dass sich diese Lage in vielen
Rechtsordnungen grundlegend geändert hat, ist vor allem dem Einsatz und der Beharrlichkeit
vieler Organisationen und Einzelpersonen zu verdanken. Heute ist in
einer stetig steigenden Zahl von Rechtsordnungen die Ehe auch für gleichgeschlechtliche
Paare möglich, in anderen Rechtsordnungen, einschließlich der Bundesrepublik
Deutschland, immerhin eine Formalisierung der Lebensgemeinschaft
in einer eingetragenen/registrierten Partnerschaft. Dennoch verbleiben zahlreiche
Rechtsordnungen, in denen ggLG nicht anerkannt sind oder gar strafrechtlich verfolgt
werden. Auch dort werden Veränderungen nur durch die Arbeit von Menschen
wie Manfred Bruns möglich sein, dem dieser kurze Überblicksbeitrag gewidmet
sein soll.
Anerkennung – Schritt für Schritt
Die rechtliche Anerkennung ggLG in Europa nahm in den nordischen Ländern ihren
Anfang (siehe dazu Dopffel und Scherpe 2000; Scherpe 2007). Zuerst wurden 1987
in Schweden nichteheliche Lebensgemeinschaften und ggLG gleichgestellt; die
Notwendigkeit eines eheähnlichen Rechtsinstitutes oder gar der Ehe für gleichgeschlechtliche
Paare wurde hingegen damals noch verneint. 1989 folgte dann der
„juristische Quantensprung“ in Dänemark: die Einführung der registrierten Partnerschaft
für ggLG. Nach und nach folgten andere Staaten diesem Beispiel, wenngleich
sich die geschaffenen Rechtsinstitute auch oft in ihrem Regelungsgehalt unterschieden
(und bis heute unterscheiden). Der nächste Schritt in der Rechtsevolution
war dann die Öffnung der Ehe auch für ggLG in zahlreichen Rechtsordnungen, die
in 2001 als erstes in den Niederlanden erfolgte.
Aus Platzgründen muss an dieser Stelle auf eine Aufzählung der ggLG anerkennenden
Rechtsordnungen verzichtet werden, aber durch die im Anhang genannte Literatur
sowie eine einfache Internetsuche können diese ohne weiteres gefunden werden
(siehe insbes. Boele-Woelki und Fuchs 2012; Scherpe 2009 und 2010b;
Curry-Sumner 2005; González Beilfuss 2004; Wintemute und Andenæs 2001; Basedow
u. a. 2000). Dieser Beitrag beschränkt sich im Folgenden auf die zugrundeliegenden
Strukturen und Prinzipien.