Vom Verbot zur Gleichberechtigung - Hirschfeld-Eddy-Stiftung

09 | Gibt es eine richtige Rechtsprechung in der falschen? Ein Versuch
141
Das Gericht benötigt hier nur einen Zwischensatz, um die nicht ganz so eindeutig
schicksalhaft zufallenden Merkmale „Religion“ und „Politische Überzeugung“ unter
den Tisch fallen und damit die Argumentation, die asylrechtlich geschützte Homosexualität
sei nur die unentrinnbare, schicksalhafte, schlüssig scheinen zu lassen.
Unter dieser Ungenauigkeit leidet nicht nur die Überzeugungskraft des Urteils. Hätte
das Gericht die Vergleichsmerkmale „Religion“ und „Politische Überzeugung“
nicht ausgeblendet, hätte sich – wie bei diesen Merkmalen auch – die Frage aufgedrängt,
ob und inwiefern es zumutbar ist, sich politischer Verfolgung durch diskretes
Verhalten zu entziehen. Die Frage, ob es zumutbar ist, sich so zu verhalten, dass
die Homosexualität nicht offenbar wird, wird vom BVerwG nicht erörtert. Das Gericht
begnügt sich vielmehr mit der Feststellung, die „mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
zu erwartende homosexuelle Betätigung des Klägers werde den iranischen
Strafverfolgungsbehörden aller Voraussicht nach auch bekannt werden“. 14 Gleichwohl
folgern Verwaltungsgerichte bis heute daraus, dass das BVerwG die Unentrinnbarkeit
der homosexuellen Veranlagung für erforderlich hält, dass auch die Verfolgung
unentrinnbar sein muss, also nicht etwa durch diskretes Verhalten vermieden
werden kann – mit zum Teil geradezu abenteuerlichen Anforderungen an die danach
zu wahrende Diskretion. 15 Ob dies vom BVerwG so gewollt war, ist nicht sicher.
Festzustellen ist jedoch, dass es mit der Forderung nach einer Unentrinnbarkeit der
homosexuellen Veranlagung und der fragwürdigen Herleitung dieser Forderung die
Rechtsprechung, wonach Homosexualität in größtmöglicher Diskretion zu leben
sei, begünstigt hat.
Neben den in der Person des Klägers begründeten besonderen Umständen beruft
sich das BVerwG zur Abgrenzung politischer Verfolgung von einer nur aus Gründen
der öffentlichen Moral drohenden Bestrafung auf besondere Umstände, die sich
„aus den gegenwärtigen politischen Verhältnissen im Iran ergeben“. 16 Diese sieht
das Gericht zum einen darin, dass die im Iran drohende Todesstrafe „nicht bloß in
einem von der Rechtsordnung der Bundesrepublik noch hinnehmbaren Maße besonders
streng, sondern offensichtlich unerträglich hart [...] und unter jedem denk-
.............................................................................................................................................................................................................................................................................
12 Einmal abgesehen davon, dass sie die Sexualität in unzulässiger Weise auf den Sexualakt reduzieren. Und abgesehen
davon, dass Unumkehrbarkeit Verkehrtheit assoziieren lässt und Unentrinnbarkeit Verderben. Und abgesehen
davon, dass das Gericht sich nicht damit beschäftigt, ob das Konzept einer schicksalhaften Homosexualität im
Gegensatz zu einer bloßen Neigung, der mehr oder weniger beliebig nachgegangen oder nicht nachgegangen
werden kann, in den nichtjuristischen Wissenschaften, die sich mit Sexualität beschäftigen, ebenfalls vertreten
wird. | 13 BVerwGE 79, 143, 146. | 14 Ebenda 152. | 15 Vgl. die Fallbeispiele bei Markard/Adamietz und Kleine Anfrage
DIE LINKE, Anm. 7. | 16 BVerwGE 79, 143, 150.