Vom Verbot zur Gleichberechtigung - Hirschfeld-Eddy-Stiftung

Christine Lüders
02 | Antidiskriminierung –
Rechtsanspruch und Wirklichkeit
Am 18. August 2006 trat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft.
Vorausgegangen waren eine jahrelange, außergewöhnlich heftige Kontroverse und
hinhaltender Widerstand der Gegner eines gesetzlichen Diskriminierungsverbotes.
Es brauchte drei Legislaturperioden, zwei unterschiedliche Regierungslager, drei
fehlgeschlagene Anläufe und die Androhung von Strafzahlungen durch die EU-
Kommission, bis die Umsetzung der europäischen Gleichbehandlungsrichtlinien in
deutsches Recht erfolgen konnte. Die Gegner des Gesetzes, vor allem aus wirtschaftsnahen
Kreisen, malten Schreckensszenarien an die Wand: milliardenschwere
Bürokratiekosten, Klagewellen und das Ende der Vertragsfreiheit.
Bürgerrechtsorganisationen, die sich beispielsweise für die Gleichstellung der Geschlechter,
für Integration und für die Gleichberechtigung sexueller Minderheiten
einsetzten, verbanden mit der Umsetzung des europäischen Gleichbehandlungsrechts
in Deutschland hohe Erwartungen. Endlich sollte es möglich sein, gegen
Diskriminierungen bei Beschäftigung, Beruf und Alltagsgeschäften vorzugehen, die
bisher hingenommen werden mussten.
Das Gesetz sollte auch eine Grundlage dafür bieten, präventiv gegen Benachteiligung
vorzugehen und diskriminierende Strukturen dauerhaft zu überwinden.
Damit sollte eine Lücke geschlossen werden. Das Grundgesetz verbietet in Art. 3 die
Benachteiligung aufgrund des Geschlechts, der Abstammung, der Rasse, der Sprache,
der Heimat und Herkunft, des Glaubens oder der religiösen oder politischen
Anschauungen. Im Jahre 1994 wurde dieser Grundgesetzartikel um das Benachteiligungsverbot
von Menschen mit Behinderungen ergänzt.
Diese grundgesetzlichen Benachteiligungsverbote gelten aber in erster Linie für das
Handeln staatlicher Organe gegenüber Bürgerinnen und Bürgern. Auf das Verhältnis
zwischen Privatparteien sind sie nur sehr eingeschränkt anwendbar. Bis zum Inkrafttreten
des AGG gab es daher keine ausreichende gesetzliche Grundlage, um
gegen Diskriminierung in der Arbeitswelt oder beispielsweise bei der Wohnungssuche
und bei Versicherungsgeschäften vorzugehen.
Für Lesben, Schwule und Transgender war die Einführung des AGG von besonderer
Bedeutung, denn 14 Jahre nach Streichung des §175 wurde damit zum ersten Mal
gesetzlich festgeschrieben, dass Benachteiligung aufgrund der sexuellen Identität
einen Gesetzesverstoß darstellt.
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