Vom Verbot zur Gleichberechtigung - Hirschfeld-Eddy-Stiftung

108
Dies betraf zum einen die partnerschaftlichen Möglichkeiten Transsexueller. Der
Gesetzgeber wollte erklärtermaßen nicht nur die gleichgeschlechtliche Ehe verhindern,
sondern bereits deren Anschein. Deshalb bestimmte § 7 Abs. 1 Nr. 3 TSG, dass
eine Vornamensänderung kraft Gesetzes unwirksam wird, wenn die oder der Betroffene
eine Ehe schließt. Das hätte bedeutet, dass die oder der Betroffene wieder die
alten, seinem oder ihrem Geschlechtsempfinden widersprechenden Vornamen führt.
Eine lesbische Mann-zur-Frau-Transsexuelle mit Vornamensänderung konnte daher
keine rechtlich abgesicherte Partnerschaft mit einer Frau eingehen. Und eine eingetragene
Lebenspartnerschaft nicht, da es an dem Erfordernis der Gleichgeschlechtlichkeit
fehlte (die Transsexuelle war ja personenstandsrechtlich noch männlichen
Geschlechts). Eine Eheschließung war zwar möglich, hätte aber zum Verlust der weiblichen
Vornamen geführt. Für schwule Frau-zum-Mann-Transsexuelle galt natürlich
das Gleiche: Eine rechtlich abgesicherte Partnerschaft mit einem Mann war nicht
möglich, jedenfalls nicht unter Aufrechterhaltung der Vornamensänderung.
Diese Gesamtsituation war für gleichgeschlechtlich orientierte Transsexuelle unzumutbar
und wurde vom BVerfG zu Recht als verfassungswidrig beanstandet (Nikolausbeschluss
vom 06.12.2005, Az 1 BvL 3/03). Damit war die homosexuelle Transsexualität
höchstrichterlich anerkannt. Verletzt waren das durch Art. 2 Abs. 1 in
Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Namensrecht und das Recht auf Schutz
der Intimsphäre.
Außerdem sprach das BVerfG deutlich aus, dass jeder Mensch aus dem Grundgesetz
einen Anspruch darauf hat, mit jedem anderen Menschen egal welchen Geschlechts
eine rechtlich abgesicherte Partnerschaft eingehen zu können. Das BVerfG stellte
klar, dass der Gesetzgeber den Betroffenen jedenfalls die Möglichkeit der Eingehung
einer eingetragenen Lebenspartnerschaft einräumen muss, wenn er schon
nicht die Vorschrift des § 7 Abs. 1 Nr. 3 TSG streichen und so die Eingehung einer Ehe
unter Aufrechterhaltung der Vornamensänderung ermöglichen wollte.
Gleichzeitig erklärte das BVerfG diese Vorschrift bis zum Inkrafttreten einer verfassungskonformen
Neuregelung durch den Gesetzgeber auf dem Wege einer einstweiligen
Anordnung für unanwendbar. Der Gesetzgeber ist bis heute nicht tätig
geworden, sodass Transsexuelle mit Vornamensänderung heiraten können, ohne
ihre neuen Vornamen zu verlieren.