Vom Verbot zur Gleichberechtigung - Hirschfeld-Eddy-Stiftung

04 | Von der „Aktion Standesamt“ über die Eingetragene Lebenspartnerschaft
zur Öffnung der Ehe
Debatte aus – in der Lesben- und Schwulenbewegung und immer mehr auch in der
allgemeinen Öffentlichkeit. Unter Lesben und Schwulen war die Forderung nach
Öffnung der Ehe umstritten. Manche sahen darin „Verbürgerlichung“, „Verspießerung“
und Anpassung an Heterosexuelle und plädierten dafür, sich lieber für die Abschaffung
der Ehe zu engagieren. Auf der anderen Seite des politischen Spektrums
witterten Konservative den Untergang des Abendlandes, wenn lesbische und
schwule Paare heiraten könnten. Sie sahen das heilige Institut der Ehe entwertet.
Unser Argument war dagegen, dass Homosexuelle nicht als Bürgerinnen und Bürger
zweiter Klasse behandelt werden dürfen und ihr individuelles Recht auf Nicht-
Diskriminierung Vorrang vor Lebensentwürfe normierenden Ideologien aller Art
haben sollte. Denn beiden Seiten der Gegnerschaft war gemein, dass sie den schwulen
und lesbischen Paaren im Namen des rechten politischen Glaubens vorschreiben
wollten, wie sie zu leben hätten. 2
Mit dem SVD gründete sich 1990 eine Organisation, die die rechtliche Anerkennung
zu einem Schwerpunkt ihrer Politik machte. 1994 nahmen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die Forderung nach der Öffnung der Ehe erstmals explizit 3 in ihr Bundestagswahlprogramm
auf. Es dauerte lange, bis andere Parteien diese Forderung ebenfalls aufgriffen.
Heute treten auch die SPD, die LINKE und die FDP für eine völlige Gleichstellung
homosexueller Paare und die Öffnung der Ehe ein.
Der Kampf um die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare war auf vielen Ebenen
zu führen: in der Lesben- und Schwulenbewegung zunächst, dann in der Gesellschaft,
in den Medien, im Internet, in der juristischen Fachliteratur und in parlamentarischen
Anhörungen und vor den Gerichten. An allen Kampfplätzen und in allen
entscheidenden Auseinandersetzungen hatten der LSVD, und allen voran Manfred
Bruns, eine entscheidende Rolle – als Interviewpartner, als Lobbyist, Entwerfer von
Musteranträgen, als Webmaster und Autor, als manchmal zorniger, immer standfester
und resoluter, erfahrener Jurist und selbstbewusster schwuler Mann. Und mir
selbst nicht selten auch als geschätzter Ratgeber.
Der Versuch, die Öffnung der Ehe vor dem Bundesverfassungsgericht einzuklagen,
scheiterte zunächst. Das Gericht bemängelte in seinem Nichtannahmebeschluss,
.............................................................................................................................................................................................................................................................................
1 BT-Drucksache 11/7197. | 2 Vgl. auch Bruns, Manfred/Beck, Volker: „Das Eheverbot der Gleichgeschlechtlichkeit“. In:
Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR) 1991. S. 832 ff. | 3 1990 forderten Die GRÜNEN allerdings schon im Programm
zur Bundestagswahl, dass Homosexuelle „die gleichen Möglichkeiten zur Ausgestaltung ihrer Lebenspartnerschaft
erhalten wie heterosexuelle Paare.“ http://www.boell.de/downloads/stiftung/1990_Wahlprogramm.pdf
71