Vom Verbot zur Gleichberechtigung - Hirschfeld-Eddy-Stiftung

10 | Deutschlands Verantwortung für die Menschenrechte von LSBTI 151
mosexueller, für den Schutz ihrer Rechte und für die Wahrung der Würde von Menschen,
die HIV-positiv oder an AIDS erkrankt sind. Insgesamt wünsche ich mir aber
ein noch deutlicheres Bekenntnis vieler Menschenrechtsgruppen zu den Rechten
sexueller Minderheiten. So könnte der Druck auf die staatlichen Akteure in Deutschland
und darüber hinaus besser aufrechterhalten werden, und gleichzeitig wäre es
ein starkes Zeichen gegenüber Gesellschaft und Politikern in den Zielländern der
Arbeit.
Für die praktische Politik bedeutet das ein Engagement auf verschiedenen Ebenen:
1. Im Kontext der Europäischen Union
Hier sind insbesondere zwei Instrumente der EU zu nennen. Das erste ist die EU-
Leitlinie zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern. Durch sie haben sich Mitgliedsländer
und Europäischer Auswärtiger Dienst verpflichtet, Menschenrechtsverteidigern
in ihren jeweiligen Gastländern, soweit es möglich ist, Schutz und
Kooperation zu bieten. Die Botschaften vor Ort sollen die Zusammenarbeit suchen,
Projekte finanzieren, mit Menschenrechtsorganisationen und -aktivisten kooperieren
oder sie durch Einladungen und hochrangige Wahrnehmung schützen. Die Leitlinie
gilt seit einigen Jahren und ihre Umsetzung ist sicher immer noch nicht überall
so, wie sie sein sollte. Aber sie hat der europäischen Menschenrechtspolitik einen
praktischen Schub gegeben. Für Aktivisten ist die unmittelbare Hilfe vor Ort oft
wichtiger als große Erklärungen aus westlichen Hauptstädten.
Das zweite Instrument europäischer Politik für die Rechte von LSBTI ist das sogenannte
„Toolkit“ der EU. Ein Maßnahmenkatalog, in dem sich die EU-Länder auf
Schritte geeinigt haben, um Verletzungen der Menschenrechte oder Diskriminierung
von LSBTI in Drittländern zu erfassen, Reaktionen zu formulieren und gemeinsam
gegen die strukturellen Ursachen vorzugehen. Ein vorrangiges Ziel der EU ist
dabei, dass homophobe Gesetzgebung verschwindet und Homosexualität entkriminalisiert
wird. Deutschland war federführend bei der Entwicklung dieses Instruments
und treibt die Umsetzung aktiv voran.
Daneben ist es wichtig festzuhalten, dass sich die Situation sexueller Minderheiten
in den osteuropäischen EU-Ländern verbessert hat. Hier zeigt sich, dass EU-Beitrittsperspektive
und Beitritt zu einer Verbesserung führen. Es gibt sicher noch viel zu tun
– insbesondere was die gesellschaftliche Akzeptanz von LSBTI angeht. Dass in Polen
gerade eine Transsexuelle und ein offen schwuler Abgeordneter ins Parlament ge-