Vom Verbot zur Gleichberechtigung - Hirschfeld-Eddy-Stiftung

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Zwar erlaubt das Gesetz dem BVerfG, von einer Begründung abzusehen. Angesichts
der sich hier stellenden verfassungsrechtlichen Fragen (Benachteiligung von Transsexuellen
bei der Einstellung im Rahmen des Art. 33 Abs. 2 GG zulässig? Ausdrückliches
Verbot der Benachteiligung Behinderter gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG) war
dies jedoch mehr als unbefriedigend.
b. Die gesetzliche Krankenversicherung lehnte die Kostenübernahme für eine Epilationsbehandlung
der Barthaare in einem Kosmetikinstitut bei einer Mann-zur-Frau-
Transsexuellen ab. Die Klage war in 1. Instanz erfolgreich, da schon der erste Epilationstermin
bei einer Hautärztin zu einer Verletzung führte und es außer dieser Ärztin
keine Hautarztpraxis gab, die bereit war, die Behandlung durchzuführen. Das Sozialgericht
Mannheim berief sich auf eine mit dem Grundrecht der Klägerin auf körperliche
Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) nicht vereinbare Versorgungslücke (Urteil
vom 08.05.2008, Az S 9 KR 2777/07).
Aufgrund der Berufung der Krankenkasse hob das Landessozialgericht Baden-Württemberg
dieses Urteil auf. Die Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom Bundessozialgericht
als unzulässig verworfen. Auch hier war das BVerfG nicht bereit, die Verfassungsbeschwerde
zur Entscheidung anzunehmen (Beschluss vom 23.08.2011, Az 1
BvR 2359/09).
Vielleicht ist es zu viel verlangt, vom BVerfG die Beseitigung jeglicher Missstände zu
erwarten. Das Problem besteht allerdings darin, dass der Gesetzgeber bislang nur
dann tätig geworden ist, wenn er vom BVerfG einen ausdrücklichen Auftrag erhalten
hat.