Vom Verbot zur Gleichberechtigung - Hirschfeld-Eddy-Stiftung

01 | Sexuelle Identität, Gleichheitssatz und Diskriminierungsverbot
geln. 13 Im 2. Transsexuellen-Urteil macht es eine wichtige Präzisierung: Die Bindung
des Gesetzgebers ist „um so enger, je mehr sich die personenbezogenen Merkmale
den in Art. 3 Abs. 3 GG genannten (Diskriminierungsverboten) annähern und je größer
deshalb die Gefahr ist, daß eine an sie anknüpfende Ungleichbehandlung zur
Diskriminierung einer Minderheit führt.“ 14
Das ist bemerkenswert und folgenreich. In Ländern, in denen es nur einen allgemeinen
Gleichheitssatz gibt, wie vor allem in den USA, hat die Rechtsprechung Fallgruppen
entwickelt, die eine mehr oder weniger strenge Prüfung erfordern, letzteres
insbesondere bei sogenannten „suspekten“ Unterscheidungen. In den meisten Staaten
gilt aber heute ein Modell wie in Deutschland: Auch unter dem Einfluss von Diskriminierungsverboten
des Völker- und Europarechts verbindet die Verfassung
einen allgemeinen Gleichheitssatz mit einem mehr oder weniger umfassenden Katalog
von spezifischen verbotenen Diskriminierungen. 15
Das könnte ein Argumentum e Contrario nahelegen: Wenn die Verfassung selbst
festlegt, welche Unterscheidungen suspekt sind, so könnte man argumentieren,
dann bedürfen Unterscheidungen, die nicht darunter fallen, auch keiner besonderen
Rechtfertigung, sondern unterliegen nur einer Willkürkontrolle. Das war in der
Tat in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik herrschende Lehre und ist wohl
gedanklich auch heute noch einflussreich. Das Bundesverfassungsgericht hat dem-
gegenüber erkannt, dass es auch im Anwendungsbereich des Abs. 1 „suspekte“ Differenzierungen
gibt.
Der im 2. Transsexuellen-Urteil erstmals formulierte strenge Maßstab bei Differenzierungen,
„die denen des Abs. 3 nahe kommen“, ist dabei besonders wichtig. Das
Gericht verwendet die expliziten Verbote des Abs. 3 damit gerade nicht als Argumentum
e Contrario, sondern als Ausgangspunkt einer Analogie. In meiner Zeit
im Senat haben wir das dann ähnlich für die sexuelle Orientierung in den Entscheidungen
zur Altersversorgung 16 und Erbschaftssteuer bei Lebenspartnerschaften 17
bestätigt. Auch die Entscheidungen über die Gleichbehandlung von Ausländern
zum Kindergeld 18 und jüngst in der Entscheidung zum bayerischen Erziehungs-
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9 BVerfGE 49, 286. | 10 Ebenda, 300. | 11 BVerfGE 88, 87. | 12 BVerfGE 55, 72, 88. | 13 Bryde, Brun-Otto/Kleindiek,
Ralf: „Der allgemeine Gleichheitssatz“. In: JURA 1999. S. 36,39 f. | 14 BVerfGE 88, 87, 96. | 15 Rechtsvergleichender
Überblick über grundrechtliche Gleichheitsgarantien: Bryde, Brun-Otto/Stein, Torsten: „General Provisions Dealing
with Equality“. In: Tushnet/Fleiner/Saunders (Hrsg.): Routledge Handbook of Constitutional Law. Erscheint 2012.
16 BVerfGE 124, 199. | 17 BVerfGE 126, 400. | 18 BVerfGE 111, 160; ebenso 111, 176, Erziehungsgeld.
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