Vom Verbot zur Gleichberechtigung - Hirschfeld-Eddy-Stiftung

05 | Auf dem Weg zur Ehe für gleichgeschlechtliche Paare 83
Inzwischen ist in den meisten westlichen Rechtsordnungen die Frage nicht mehr ob
ggLG eine rechtliche Anerkennung erfahren sollen, sondern vielmehr wie diese
Anerkennung erfolgen soll. Für die Vertragsstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention
(EMRK) hat der Europäische Menschengerichtshof in der Entscheidung
Schalk und Kopf ./. Österreich (Beschwerde Nr. 30141/04, 24.06.2010)
zwar ein Recht auf Eheschließung aufgrund des dem Gesetzgeber zustehenden Ermessenspielraumes
verneint, gleichzeitig aber sehr deutlich gemacht, dass eine
rechtliche Ungleichbehandlung von gleich- und verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaften
besonders gewichtiger Rechtfertigungsgründe bedarf (vgl.
Scherpe 2012). Angesichts der internationalen und europäischen Rechtsentwicklung
dürften solche Rechtfertigungsgründe zusehends schwerer zu finden sein –
und damit die grundsätzliche rechtliche Anerkennung ggLG in allen Vertragsstaaten
nur eine Frage der Zeit.
Widerstände und Trennlinien
Dennoch bestehen aber in einigen europäischen Rechtsordnungen, vor allem in
Osteuropa, aber zum Beispiel auch in Griechenland und Italien, erhebliche Widerstände
gegen eine Anerkennung von ggLG, auch wenn die interessanterweise „alten
Trennlinien“ im Familienrecht nicht mehr gelten. Konnte man früher im Familienrecht
in Europa noch eine deutliche Trennung zwischen progressivem Norden
und konservativem Süden feststellen, so gehören heute zum Beispiel Spanien und
Portugal zu denjenigen Ländern, in denen die Ehe für ggLG geöffnet wurde. Ebenso
ist die Trennung nach der überwiegenden Religionszugehörigkeit, also zwischen
vermeintlich progressiven protestantischen Ländern und konservativen katholischen
Ländern, nicht mehr zutreffend – neben Spanien und Portugal bestätigen
das beispielsweise die Entwicklungen in Belgien mit der Ehe für ggLG und Irland mit
der dort jüngst eingeführten civil partnership.
Wenn es überhaupt noch so etwas wie eine Trennlinie in Europa gibt, so verläuft
diese eher zwischen Ost und West, wobei nicht vergessen werden darf, dass zum
Beispiel in Ungarn, Slowenien und der Tschechischen Republik immerhin eine registrierte
Partnerschaft möglich ist und in Kroatien eine Anerkennung von de facto
zusammenlebenden ggLG erfolgt. Außerhalb von Europa ist das Bild ähnlich divers.
In Nord- und Südamerika haben Argentinien und zahlreiche US-Bundesstaaten sowie
Mexico City die gleichgeschlechtliche Ehe zugelassen, in zahlreichen anderen
Ländern bzw. Bundesstaaten der USA, Mexikos und Australiens besteht die Möglichkeit
einer registrierten Partnerschaft. Gleichzeitig haben aber einige Rechtsord-