Hinz&Kunzt 293 Juli 2017

Stadtgespräch
Winternotprogramm für Obdachlose
Scharfe Kritik trotz „ausreichender“ Plätze
Ein positives Fazit aus dem vergangenen Winternotprogramm
hat die Sozialbehörde gezogen: „Die zur Verfügung
gestellten Plätze reichten aus“, hieß es. Das sei jedoch „leider
kein Grund zur Freude, sondern ein Alarmzeichen“, kritisierte
Dirk Hauer vom Diakonischen Werk Hamburg. Denn erstmals
wurden Obdachlose aus Rumänien von den Notunterkünften
abgewiesen und zur Heimreise gedrängt, wenn sie
dort „Selbsthilfemöglichkeiten“ oder eine Wohnung hatten.
521 EU-Bürger nutzten ein Ticket auf Staatskosten – viele
kamen jedoch wegen der Armut im Herkunftsland wieder
zurück. Sie leben in Hamburg wieder auf der Straße, beklagte
die CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Franziska Grunwaldt.
Für viele Obdachlose mit Anspruch auf Sozialleistungen war
das Winternotprogramm hingegen ein Erfolg: Sozialarbeiter
vermittelten 227 von dort in dauerhafte Unterkünfte. BELA
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Berlin
Haftstrafe für Feuer-Attacke auf Obdachlosen
Wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung hat das
Landgericht Berlin einen 21-Jährigen zu einer Freiheitsstrafe
von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Er hatte im
vergangenen Dezember die Kopfunterlage eines schlafenden
Obdachlosen angezündet. Kein Mordversuch, befand das
Gericht: Einen „tödlichen Geschehensablauf“ habe er
„schlicht nicht auf dem Plan gehabt“, sagte Gerichtssprecherin
Lisa Jani zu Hinz&Kunzt. Zu der Tat habe eine „fatale
Gruppendynamik“ geführt: Der alkoholisierte Hauptangeklagte
habe sich vor seinen Begleitern produzieren wollen.
Vor Gericht hatte er angegeben, er habe einen „Scherz“ machen
wollen. Drei seiner Mittäter verurteilte die Richterin zu
einer Jugendstrafe von jeweils acht Monaten auf Bewährung
– wegen Beihilfe. Gegen drei weitere verhängte sie Strafen
wegen unterlassener Hilfeleistung. Die Staatsanwaltschaft
hat Revision eingelegt. BELA
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Gesetzesverschärfung
Bettlern in Dänemark drohen zwei Wochen Knast
In Dänemark können Bettler nun ohne Vorwarnung für zwei
Wochen ins Gefängnis gesteckt werden, wenn sie „aggressiv“
in Fußgängerzonen, vor Supermärkten, in Bahnhöfen oder
öffentlichen Verkehrsmitteln betteln. Eine entsprechende
Gesetzesverschärfung verabschiedete das Parlament im Juni
mit großer Mehrheit. Begleitet wurde die Entscheidung von
einer Debatte über bettelnde Roma aus Osteuropa. „Wir
werden nicht zulassen, dass Leute in öffentlichen Plätzen
Lager aufschlagen, unsere Kirchhöfe als Toiletten gebrauchen
und in Zügen betteln“, sagte Justizminister Søren Pape
Poulsen von der Konservativen Volkspartei laut dpa. BELA
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