25.000 Illegale nach Masseneinwanderung

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
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Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
SPÖ-Kanzler Christian Kern
und ÖVP-Chef Sebastian Kurz
werben um die Stimmen der Österreicher
mit nicht gerade subtilen
Botschaften. Beide wollen
die Einwanderung unter dem
Asylrecht stoppen und abgelehnte
Asylwerber abschieben.
Wandlungsschmäh
Beides ist eigentlich gängiges
Recht in Österreich und hätte von
Kurz seit sechs Jahren und von
Kern in den letzten eineinhalb
Jahren umgesetzt werden müssen.
Aber Kurz jubelte stattdessen
den Islam zum identitätsstiftenden
Bestandteil Österreichs hoch
und erblickte in den Massen der
jungen Männer, die seit 2015 ins
Land strömten, lediglich die dringend
benötigten Akademiker und
Facharbeiter.
Dafür zog er den Steuerzahlern
im Vorjahr 1,4 Milliarden Euro
und heuer bereits mehr als 2 Milliarden
Euro aus der Tasche.
Und Kern naschte als ÖBB-
Chef an den Krümeln des Willkommens-Kuchens
kräftig mit.
Er ließ auf Steuerzahlerkosten
bis April 2016 allein 300.000
„Schutzbedürftige“ mit 674 Sonderzügen
und 1.335 Bussen der
ÖBB transportieren.
Aber er gab sich großzügig: Von
den angefallenen Kosten in Höhe
von 15 Millionen Euro stellte er
der Republik nur 5 Millionen in
Rechnung. Für den Steuerzahler
egal, er musste sowieso die vollen
15 Millionen Euro zahlen.
Die beiden wollen nun den
Österreichern weismachen, eine
Wandlung vom Saulus zum Paulus
– also quasi ein „Spielfeld-Erlebnis“
– durchgemacht zu haben
und versprechen Besserung. Aber
erst nach der Wahl.
Wer das noch glaubt, darf sich
nachher wirklich nicht wundern.
Kurz‘ Beitrag zum Einwand
Nicht verhandelte Rücknahmeabkommen lassen die Zahl der illegal in Ös
Den Abschiebeversprechungen von ÖVP-Innenminister Wolfgang
Sobotka und Außenminister Sebastian Kurz sind keine Taten gefolgt.
Es fehlt an Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern.
Aktuell warten rund 3.000 abgelehnte Asylwerber auf die Rückführung,
an die 25.000 sind seit 2015 in die Illegalität abgetaucht.
Die Masseneinwanderung nach
Österreich ist nach dem ungarischen
Zaunbau an der Grenze zu
Serbien und dem Austrocknen der
Mittelmeer-Route durch die libysche
Küstenwache ins Stottern geraten.
In der Diskussion wird von
SPÖ und ÖVP aber die Zahl der
sogenannten „illegal Aufhältigen“
außer Acht gelassen, die in Österreich
als „U-Boote“ leben. Das
sind jene Einwanderer, deren Asylantrag
abgelehnt wurde und die
sich einer möglichen Abschiebung
durch das Untertauchen in Österreich
entzogen haben.
SPITZE FEDER
Zahlenspiele in der Asylstatistik
Für Asylbehörde und Innenministerium
ist der Fall mit dem „Verschwinden“
erledigt. Es gibt lediglich
Zahlen zu Asylwerbern, die
während des Verfahrens abgetaucht
sind. Aber die werden nur in die
Statistik aufgenommen, aktiv gesucht
wird nach ihnen nicht. Auf
diesem Weg sind allein heuer schon
wieder rund 5.000 Einwanderer aus
der Asylstatistik „verschwunden“.
Da rund 60 Prozent der Asylansuchen
in Österreich abgelehnt
werden, schätzte zuletzt Werner
Kerschbaum, Generalsekretär des
Roten Kreuzes, das infolge der Einwanderungswelle
der letzten beiden
Jahre 20.000 bis 25.000 abgelehnte
Asylwerber abgetaucht sind.
„Die Geister, die Rot und
Schwarz riefen, werden die Österreicher
nun nicht mehr los“, kritisierte
FPÖ-Generalsekretär Herbert
Kickl die nicht vorhandene
Abschiebung abgelehnter Asylwerber
aus Österreich. „Es ist doch so:
Kaum hat ein Migrant österreichischen
Boden betreten, hat er beste
Chancen, hierzubleiben, selbst
wenn sein Asylantrag abgelehnt
wird. Das verdanken die Österreicher
Rot und Schwarz“, kritisierte
Kickl insbesondere die verantwortlichen
ÖVP-Minister Kurz und Sobotka.
Versprochen und gebrochen
Den stetigen Ankündigungen
zu Rückführungsabkommen seien
keine Taten, sprich Verhandlungen
mit den Herkunftsländern der
abgelehnten Asylwerber gefolgt.
„Kurz hat es schlicht und einfach
verabsäumt, die Entwicklungshilfe
an die Rücknahme abgelehnter
Asylwerber zu koppeln. Nicht einmal
kriminelle Migranten können
abgeschoben werden. Und tausende
abgelehnte Asylwerber tauchen
so jährlich einfach in Österreich
unter“, zeigte Kickl einmal mehr
die Diskrepanz zwischen Kurz‘
Die Wahlwundertüten der Kanzlerschüler.
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Alleine heuer sind bereits wieder 5.022
Masseneinwanderung 2015 insgesam
Versprechungen und seinen tatsächlichen
Leistungen auf.
Auch die „Asylobergrenze“ entpuppe
sich anhand der jüngsten
Asylstatistik des Innenministeriums
als „homöopathisches Märchen“
der beiden Kanzlerkandidaten,
Christian Kern und Sebastian
Kurz. Mit Stichtag 31. Juli waren
nämlich noch immer 76.409 Asylverfahren
offen.
„Österreich muss ein für allemal
klarmachen, dass wir keine weitere
Einwanderung unter dem Deckmantel
des Asyls dulden“, forderte
Kickl. Die Koalition sollte endlich
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