25.000 Illegale nach Masseneinwanderung

Nr. 36 . Donnerstag, 7. September 2017
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Bayerns Grenzkontrollen
führen zu Staus in Salzburg
Als Folge der Grenzkontrollen am Walserberg weichen Touristen
verstärkt auf kleinere Grenzübergänge aus. Das führt in den
Salzburger Umlandgemeinden zum täglichen Stauchaos.
FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek fordert praktikablere
und logistisch sinnvollere Kontrollen. S. 13
25.000 Illegale nach
Masseneinwanderung
Foto: FPÖ Salzburg
Einwanderer tauchen nach negativen Asylbescheiden in Österreich einfach unter
S. 2/3
Fürs Leben lernen –
Foto: SPÖ Wien/Thomas Peschat
nicht für linke Ideologen!
Freiheitliche präsentieren ihre Qualitätsoffensive für Österreichs Schulen – S. 4/5
PARLAMENT
AUSSENPOLITIK
WIEN
MEDIEN
Kurze Gültigkeitsdauer
Skandal-Studie
Wahlkampfauftakt
ORF spielt den Zensor
Ein Wahlversprechen hat ÖVP-
Chef Sebastian Kurz bereits vor
der Nationalratswahl entsorgt. Er
wird am 20. September dem Antrag
der FPÖ für eine Rücknahme
der Mehrwertsteuererhöhung auf
Nächtigungen im Tourismus im
Parlament nicht zustimmen. S. 6
Die deutsche Bertelsmann-Stiftung
hat mitten im Wahlkampf eine
„Integrationsstudie“ vorgelegt. Das
Ergebnis: Die Integration von Moslems
scheitert nicht an den Einwanderern,
sondern am säkularen
Rechtsstaat und der Intoleranz der
Einheimischen. S. 8/9
Die Wiener Freiheitlichen starteten
am vergangenen Freitag den
„Fairness-Tour“-Wahlkampf in der
Bundeshauptstadt. Hunderte begeisterte
Sympathisanten fanden
sich zu den Auftritten von HC Strache
und der Wiener FPÖ-Spitze in
der Lugner-City ein. S. 11
Darf ein Satiriker die Asylpolitik
der Regierung kritisieren?
Nein, darf er nicht, befand der
ORF-Kärnten und suspendierte
den als „EU-Bauer“ bekannten
Manfred Tisal. Der ORF beschneidet
in politisch korrekter Willkür die
Meinungsfreiheit. S. 14

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
SPÖ-Kanzler Christian Kern
und ÖVP-Chef Sebastian Kurz
werben um die Stimmen der Österreicher
mit nicht gerade subtilen
Botschaften. Beide wollen
die Einwanderung unter dem
Asylrecht stoppen und abgelehnte
Asylwerber abschieben.
Wandlungsschmäh
Beides ist eigentlich gängiges
Recht in Österreich und hätte von
Kurz seit sechs Jahren und von
Kern in den letzten eineinhalb
Jahren umgesetzt werden müssen.
Aber Kurz jubelte stattdessen
den Islam zum identitätsstiftenden
Bestandteil Österreichs hoch
und erblickte in den Massen der
jungen Männer, die seit 2015 ins
Land strömten, lediglich die dringend
benötigten Akademiker und
Facharbeiter.
Dafür zog er den Steuerzahlern
im Vorjahr 1,4 Milliarden Euro
und heuer bereits mehr als 2 Milliarden
Euro aus der Tasche.
Und Kern naschte als ÖBB-
Chef an den Krümeln des Willkommens-Kuchens
kräftig mit.
Er ließ auf Steuerzahlerkosten
bis April 2016 allein 300.000
„Schutzbedürftige“ mit 674 Sonderzügen
und 1.335 Bussen der
ÖBB transportieren.
Aber er gab sich großzügig: Von
den angefallenen Kosten in Höhe
von 15 Millionen Euro stellte er
der Republik nur 5 Millionen in
Rechnung. Für den Steuerzahler
egal, er musste sowieso die vollen
15 Millionen Euro zahlen.
Die beiden wollen nun den
Österreichern weismachen, eine
Wandlung vom Saulus zum Paulus
– also quasi ein „Spielfeld-Erlebnis“
– durchgemacht zu haben
und versprechen Besserung. Aber
erst nach der Wahl.
Wer das noch glaubt, darf sich
nachher wirklich nicht wundern.
Kurz‘ Beitrag zum Einwand
Nicht verhandelte Rücknahmeabkommen lassen die Zahl der illegal in Ös
Den Abschiebeversprechungen von ÖVP-Innenminister Wolfgang
Sobotka und Außenminister Sebastian Kurz sind keine Taten gefolgt.
Es fehlt an Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern.
Aktuell warten rund 3.000 abgelehnte Asylwerber auf die Rückführung,
an die 25.000 sind seit 2015 in die Illegalität abgetaucht.
Die Masseneinwanderung nach
Österreich ist nach dem ungarischen
Zaunbau an der Grenze zu
Serbien und dem Austrocknen der
Mittelmeer-Route durch die libysche
Küstenwache ins Stottern geraten.
In der Diskussion wird von
SPÖ und ÖVP aber die Zahl der
sogenannten „illegal Aufhältigen“
außer Acht gelassen, die in Österreich
als „U-Boote“ leben. Das
sind jene Einwanderer, deren Asylantrag
abgelehnt wurde und die
sich einer möglichen Abschiebung
durch das Untertauchen in Österreich
entzogen haben.
SPITZE FEDER
Zahlenspiele in der Asylstatistik
Für Asylbehörde und Innenministerium
ist der Fall mit dem „Verschwinden“
erledigt. Es gibt lediglich
Zahlen zu Asylwerbern, die
während des Verfahrens abgetaucht
sind. Aber die werden nur in die
Statistik aufgenommen, aktiv gesucht
wird nach ihnen nicht. Auf
diesem Weg sind allein heuer schon
wieder rund 5.000 Einwanderer aus
der Asylstatistik „verschwunden“.
Da rund 60 Prozent der Asylansuchen
in Österreich abgelehnt
werden, schätzte zuletzt Werner
Kerschbaum, Generalsekretär des
Roten Kreuzes, das infolge der Einwanderungswelle
der letzten beiden
Jahre 20.000 bis 25.000 abgelehnte
Asylwerber abgetaucht sind.
„Die Geister, die Rot und
Schwarz riefen, werden die Österreicher
nun nicht mehr los“, kritisierte
FPÖ-Generalsekretär Herbert
Kickl die nicht vorhandene
Abschiebung abgelehnter Asylwerber
aus Österreich. „Es ist doch so:
Kaum hat ein Migrant österreichischen
Boden betreten, hat er beste
Chancen, hierzubleiben, selbst
wenn sein Asylantrag abgelehnt
wird. Das verdanken die Österreicher
Rot und Schwarz“, kritisierte
Kickl insbesondere die verantwortlichen
ÖVP-Minister Kurz und Sobotka.
Versprochen und gebrochen
Den stetigen Ankündigungen
zu Rückführungsabkommen seien
keine Taten, sprich Verhandlungen
mit den Herkunftsländern der
abgelehnten Asylwerber gefolgt.
„Kurz hat es schlicht und einfach
verabsäumt, die Entwicklungshilfe
an die Rücknahme abgelehnter
Asylwerber zu koppeln. Nicht einmal
kriminelle Migranten können
abgeschoben werden. Und tausende
abgelehnte Asylwerber tauchen
so jährlich einfach in Österreich
unter“, zeigte Kickl einmal mehr
die Diskrepanz zwischen Kurz‘
Die Wahlwundertüten der Kanzlerschüler.
Foto: NFZ
Alleine heuer sind bereits wieder 5.022
Masseneinwanderung 2015 insgesam
Versprechungen und seinen tatsächlichen
Leistungen auf.
Auch die „Asylobergrenze“ entpuppe
sich anhand der jüngsten
Asylstatistik des Innenministeriums
als „homöopathisches Märchen“
der beiden Kanzlerkandidaten,
Christian Kern und Sebastian
Kurz. Mit Stichtag 31. Juli waren
nämlich noch immer 76.409 Asylverfahren
offen.
„Österreich muss ein für allemal
klarmachen, dass wir keine weitere
Einwanderung unter dem Deckmantel
des Asyls dulden“, forderte
Kickl. Die Koalition sollte endlich
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Nr. 36 Donnerstag, 7. September 2017
g
erungs-Chaos
terreich Aufhältigen dramatisch ansteigen
KURZ UND BÜNDIG
Foto: Fachwerk.de
Rotes Bildungsversagen
Innenpolitik 3
„Die SPÖ-Bildungspolitik hat total versagt“,
kommentierte FPÖ-Bildungssprecher
Wendelin Mölzer einen aktuellen Bericht des
ORF-Kärnten, wonach der Trend zu Privatschulen
in Kärnten steige. Die SPÖ forciere
mit ihrer Politik eine Zweiklassengesellschaft
im Bildungsbereich. „Die verfehlte
SPÖ-Bildungspolitik muss endlich korrigiert
werden, um öffentliche Schulen wieder aufzuwerten
und im Bildungsbereich eine Qualitätsverbesserung
vollziehen zu können“,
forderte der FPÖ-Bildungssprecher.
Asylwerber während des laufenden Verfahrens abgetaucht. Seit der
t rund 25.000 – ohne dass die Behörden aktiv nach diesen suchen.
Mehr Sicherheit für Frauen
Die Beantwortung einer Anfrage von
FPÖ-Frauensprecherin Carmen Schimanek
(Bild) durch den Innenminister förderte
schockierende Zahlen zutage: Mit Ausnahme
des Burgenlands stiegen in Österreich die sexuellen
Übergriffe auf Frauen zwischen 2014
und 2016 ramatisch an. „Das Thema Frauensicherheit
ist der FPÖ und mir schon immer
ein wichtiges Anliegen gewesen. Durch diese
Anfragebeantwortung wurden meine in den
letzten Monaten geäußerten Befürchtungen
leider bestätigt“, erklärte Schimanek.
Foto: FPÖ
entsprechende Maßnahmen setzen
und auf EU-Ebene für die innerkontinentale
Fluchtalternative eintreten,
der Flüchtlingsversorgung
in oder nahe der Herkunftsländer,
wie auch von Migrationsexperten
vorgeschlagen wird. „Österreich
könnte hier eine Vorreiterrolle spielen,
wenn Kurz seinen endlosen
Versprechungen endlich einmal Taten
folgen lassen könnte“, erklärte
der FPÖ-Generalsekretär.
Österreichs Sicherheit zuerst!
Aber stattdessen „versüße“ die
Koalition Asylwerbern, die das
Land sowieso verlassen müssen,
ihren Abgang mit einer „Rückkehrhilfe“.
2016 wurden dafür bereits
856.000 Euro ausgegeben.
„Das alles ist der Offenbarungseid
der Hilflosigkeit des ,Willkommenskomitees‘
der Herren Kern,
Kurz, Doskozil, Sobotka und Co.
Die Ursache für diese Hilflosigkeit
liegt allein darin, dass Rot und
Schwarz nicht bereit sind, die Interessen
und die Sicherheit der Österreicher
vor den Wünschen der illegalen
Zuwanderer aus der Dritten
Welt zu stellen und entsprechend
zu handeln“, betonte Kickl.
560 Euro für Asylanten? Nein!
ÖVP-Parteichef Sebastian Kurz will in
seinem Wahlprogramm als Kanzler eine
„Mindestsicherung light“ durchsetzen, bei
der die Sozialbezüge für Asylberechtigte
auf 560 Euro bundesweit reduziert werden.
Für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl
(Bild) sei dies unfair gegenüber den Österreichern,
die oft jahrelang ins System einbezahlt
haben. „560 Euro Mindestsicherung
für Asylanten sind um 560 Euro zu viel: Für
Asylanten kann es nur eine Grundversorgung
via Sachleistungen geben, sonst bleibt der
Anreiz für den Zuzug in unser Sozialsystem
weiter bestehen“, stellte Kickl klar.
AUFSTEIGER
ABSTEIGER
Foto: NFZ
Foto: NFZ
Fotos NFZ
FPÖ-Bundesparteiobmann HC
Strache, der über Grenzkontrollen
und eine striktere Umsetzung des
Asylgesetzes den Österreichern die
Sicherheitslage zurückgeben will,
die vor der Masseneinwanderung
2015 in Österreich bestand.
SPÖ-Kanzler Christian Kern und
ÖVP-Außenminister Sebastian
Kurz, die jetzt am Ballhausplatz
für sich eine „Schutzmauer“ gegen
Terroranschläge hochziehen lassen,
aber für die Sicherheit der Österreicher
nichts unternehmen.
BILD DER WOCHE HC Strache und Herbert Kickl vor dem „Fairness“-Bus
der FPÖ, der jetzt quer durch Österreich unterwegs ist.
Foto: NFZ

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
„Die Kinder sollen wieder
für das Leben lernen!“
Der freiheitliche Lehrervertreter Josef Pasteiner erläutert im
NFZ-Interview die Gründe für die aktuellen Probleme im österreichischen
Schulsystem und skizziert die freiheitlichen Vorschläge
zur Lösung dieser von SPÖ und ÖVP verschuldeten Misere.
Herr Professor Pasteiner, wie
beurteilt ein langjähriger Gymnasiallehrer
die Reformbestrebung
der rot-schwarzen Koalition im
Bildungsbereich?
Pasteiner: Was in den letzten
Jahrzehnten auch immer als „tolle
Reformen“ verkauft worden ist,
hat sich in der Realität als Akte der
Schulzerstörung erwiesen. Beginnend
mit Kürzungen der wöchentlichen
Unterrichtszeit in vielen
Fächern, dem
vermeiden des
„Sitzenbleibens“
bis hin
zur Degradierung
der Rechtschreibung
zur
Nebensache. Organisatorisch umgesetzt
hat man das mit der „Neuen
Mittelschule“ (NMS), die sich teurer
als die Hauptschule, aber mit
einem geringeren Lernniveau erwiesen
hat. Und jetzt soll mit einer
niveaulosen Gesamtschule auch
noch die letzte Bildungshochburg,
das Gymnasium, geschleift werden
– und die ÖVP-dominierte Lehrergewerkschaft
schweigt.
Woran hapert es im österreichischen
Bildungssystem?
Pasteiner: Die Lehrpläne haben
seit 14 Jahren hauptsächlich nur
noch didaktische Inhalte und sind
sehr kurz formuliert. Dies war offensichtlich
die Antwort der Politik
auf die ständigen Forderungen
von „Schulexperten“ und Medien,
die Lehrpläne zu „entrümpeln“.
Engagierte Junglehrer können sich
kaum noch daran orientieren, während
sich linke Kuschelpädagogen
darüber freuen. Dazu kam das
2013 von den Lehrern heftig bekämpfte
neue Dienstrecht und
die neue Lehrerausbildung.
Die Lehrer müssen seither
mehr unterrichten, bekommen
dafür aber weniger
bezahlt. Gleichzeitig wurden
die hochqualifizierten
Spezialausbildungen
„Akte der Schulzerstörung
wurden als ,tolle
Reformen‘ verkauft.“
für die verschiedenen Schultypen
und Fächer abgeschafft und stattdessen
gibt es eine verkürzte „Allrounder-Ausbildung“.
Nach einer
vierjährigen Bachelorausbildung
müssen alle Junglehrer schon voll
unterrichten und „berufsbegleitend“
nur noch ein zweisemestriges
„Masterstudium“ absolvieren.
Was müsste passieren, um das
heimische Bildungssystem wieder
auf Vordermann zu bringen?
Pasteiner:
Eine verantwortungsbewusste
Schulpolitik
heißt
Schluss mit
der Gesamtschul-Diskussion.
Dazu braucht
es keine „Pilotprojekte“. Ein Blick
nach Deutschland zeigt, dass dieser
Schultyp gescheitert ist. Unser
differenziertes Schulsystem hat
sich bis zum „Schulversuchswahn“
nach der Jahrtausendwende bestens
bewährt. Im „Freiheitlichen
Schul- und Bildungsprogramm“
sind unsere Vorschläge aufgeführt,
von der Verbesserung der Lehrerausbildung
bis hin zu neuen Lehrplänen,
damit die Schüler wieder
„für das Leben“ lernen. Damit sie
das auch schaffen, sollten sie über
ausreichende Deutschkenntnisse
bereits vor Eintritt in den Regelunterricht
verfügen.
Josef Pasteiner unterrichtete 35 Jahre am Bundesgymnasium Babenbergerring
(Wiener Neustadt) und ist seit 2008 Obmann der Freiheitlichen
Lehrer in Niederösterreich sowie Bundesobmannstellvertreter.
Foto: NFZ
Foto: NFZ
Thema
der
Woche
Nicht mehr jedem, was er braucht, sondern allen das Gleiche. Das ist die
Qualitätsoffensive
Die FPÖ will mit ihrem Bildungsreform-Paket die
Österreichs Bildungssystem schlitterte unter Rot-Schwarz von
einer „Reform“ in die nächste. Die Änderungen in der Verwaltung
des Bildungssektors und qualitätssenkende Maßnahmen bei den
Lehrinhalten hinterließen Spuren. Österreichs Schüler schneiden bei
internationalen Bildungsvergleichstests immer schlechter ab.
Die Leistungen der österreichischen
Schüler beim letzten
PISA-Test 2015 lagen – wie schon
bei den vorherigen Vergleichstests
der OECD – nur noch auf einem
Platz im Mittelfeld und zeigten
weiter „Tendenz nach unten“.
Gefährlicher Abwärtstrend
Mit ein Grund ist auch der überdurchschnittlich
hohe Anteil von
Schülern mit Migrationshintergrund.
Der ist in Österreich von elf
Prozent im Jahr 2006 auf 20 Prozent
im Jahr 2015 gestiegen. Der
OECD-Schnitt liegt bei 13 Prozent.
Diese Gruppe schneidet bei der
PISA-Studie deutlich schlechter ab
als Schüler, deren Eltern in Österreich
geboren wurden. In den Naturwissenschaften
erreichten auch
bereits in Österreich geborene Einwandererkinder
nur das Niveau der
Türkei oder Albaniens, im Ausland
geborene sogar nur das Niveau von
Jordanien oder Indonesien.
Da verwundert es auch nicht,
dass von den 18- bis 24-Jährigen
mit Migrationshintergrund jeder
sechste die Schule oder eine Lehre
abgebrochen hat, bei den Österreichern
hingegen nicht einmal jeder
zwanzigste Jugendliche.
Und das Problem wird sich weiter
verschärfen. In den Kindergärten
haben österreichweit bereits
31 Prozent der Kinder eine andere
Muttersprache als Deutsch. Laut
Statistik Austria betrug ihr Anteil
im Schuljahr 2015/16 österreichweit
24 Prozent, in Wien bereits an
die 50 Prozent.
Deutsch vor Schuleintritt
„An der öffentlichen Schule ist
an einen Unterricht nach den klassischen
Schultypen nicht mehr zu
denken. Ohne zusätzliche Mittel für
gezielte Sprachförderungen ist das
Problem nicht zu lösen“, beklagte
die niederösterreichische Schulinspektorin
Sabine Karl-Moldan. Im
Zuge des letzten Integrationspakets
des Bundes hat Niederösterreich
trotzdem nur sechs Sozialarbeiter
zugewiesen bekommen.

Nr. 36 Donnerstag, 7. September 2017
g
Innenpolitik 5
POLITIK
ANALYSIERT
Foto: NFZ
Wendelin Mölzer
FPÖ-Bildungssprecher
ideologische Maxime der Gesamtschule, die von Rot, Schwarz und Grün skrupellos vorangetrieben wird.
für unser Bildungssystem
von SPÖ und ÖVP verursachten Probleme in den Schulen lösen
In Wien wurden die sogenannten
„Flüchtlingskinder-Klassen“
bis auf eine aufgelassen. So werden
die 5.542 Flüchtlingskinder in
Pflichtschulen übernommen. Einzige
unterstützende Maßnahme für
die Lehrer: Zu den bisher tätigen
25 Schulpsychologen kommen 14
weitere hinzu.
Daher ist eine zentrale Forderung
der FPÖ zum Thema Bildung
in ihrem Wirtschaftsprogramm:
Deutsch vor dem Regelschuleintritt.
Bei der Schuleinschreibung
wird der Sprachstand
erhoben. Ist dieser ungenügend, so
sollen betroffene Schüler so lange
Grafik: Agenda Austria
in einer „Deutschklasse“ gefördert
werden, bis sie die Unterrichtssprache
ausreichend beherrschen. Erst
dann erfolgt die Aufnahme in eine
„reguläre“ Schulklasse.
Nein zur Gesamtschule
Ein klares Nein gibt es von den
Freiheitlichen auch zu der von SPÖ
und ÖVP geplanten Gesamtschule.
Die FPÖ fordert vehement die
Beibehaltung und Verbesserung des
bewährten, differenzierten Schulsystems
(AHS-Unterstufe, Hauptschule
mit Leistungsgruppen) sowie
der Erhalt des Gymnasiums.
Statt alle Schüler in eine Pseu-
Österreichs Schulsystem: Parteibuch vor Qualifikation.
do-Akademisierung zu drängen, die
nur mit einer eklatant wachsenden
Qualitätsminderung zu erreichen
ist, sollte die Lehre wieder den Stellenwert
bekommen, den sie vor der
Zerstörung der Hauptschule hatte.
Nur so kann zukünftig ein Facharbeitermangel
verhindert werden
und nicht durch Einwanderung.
„In der Wirtschaftskrise wurde
unser duales Ausbildungssystem
zum Exportschlager gegen die
Jugendarbeitslosigkeit in Europa.
Und was haben SPÖ und ÖVP gemacht?
Sie haben die Hauptschule
weiter demontiert“, bemerkt dazu
der freiheitliche Bildungssprecher
Wendelin Mölzer.
Für die Pädagogen will die FPÖ
die Schaffung eines zeitgemäßen
Lehrerdienstrechtes: ein Jahresarbeitszeitmodell
sowie ein neues Besoldungsrecht
mit leistungsbezogenen
Komponenten.
Die FPÖ zieht auch die Lehre
aus den ernüchternden Ergebnissen
der „Inklusion“ in Deutschland und
plädiert für die sonderpädagogische
Wahlfreiheit: Das Angebot an
Sonderschulklassen und Sonderpädagogischen
Zentren soll bestehen
bleiben, um den Eltern in schwierigen
Fällen Hilfe im Sinne des Kindeswohles
anbieten zu können.
Österreichweit schicken schon
zehn Prozent der Eltern ihre Kinder
in Privatschulen, in Wien sind
es gar 20 Prozent – allen voran
die „Schulreformer“ von SPÖ,
ÖVP und Grünen.
Mehr Bildungsqualität
Diese Entscheidung verwundert
kaum angesichts jener 30 Prozent
der Schüler an öffentlichen Schulen,
die nicht sinnerfassend lesen,
schreiben und rechnen können.
Diese müssen auch keine Schulstufe
mehr wiederholen und verlassen
als Analphabeten die Schule.
Knapp vor den Wahlen hat
SPÖ-Bildungsministerin Sonja
Hammerschmied jetzt eine „Qualitätsoffensive
für Österreichs
Schulen“ angekündigt, diese
mangelnden Grundkompetenzen
zumindest an jenen Schulen zu
korrigieren, die bei Bildungsstandard-Überprüfungen
unter dem
österreichweiten Schnitt liegen.
Zugleich konterkariert sie diesen
Versuch mit der Übernahme
von Flüchtlingskindern in den
Regelschulbetrieb, ohne deren
Deutsch(un)kenntnisse zu berücksichtigen.
Tatsache ist, dass es im
österreichischen Bildungswesen
an allen Ecken und Enden brennt.
Und das im Juni beschlossene rotschwarz-grüne
„Schulautonomiepaket“
wird diese Probleme in den
Klassenzimmern weiter verschärfen.
Denn es blendet diese und
jene Umstände, die der massiven
Einwanderung geschuldet sind,
komplett aus.
Es braucht dringend eine Qualitätsoffensive
für Österreichs Schulen
zur Hebung des Bildungsniveaus,
wie wir Freiheitliche es in
unserem Schul- und Bildungsprogramm
fordern, und keine weitere
Gleichmacherei über die Gesamtschule
zur weiteren Förderung des
Analphabetentums!

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
Das historische Parlamentsgebäude
wurde jetzt geschlossen,
um die dringend erforderliche Generalsanierung
zu starten. Dass es
bei dem sehr engagierten Zeitplan
gleich zu Beginn zu Irritationen
um aufgehobene Ausschreibungsverfahren
kam, ist ärgerlich. An
der Notwendigkeit der Generalsanierung
(morscher Dachstuhl,
fehlende Brandabschnitte, veraltete
Belüftungsanlagen) ändert
das freilich nichts.
Im Ausweichquartier
Der von Theophil Hansen 1874
bis 1883 errichtete Bau war in
den letzten Jahren nicht mehr
unter zumutbaren Bedingungen
nutzbar und machte seine Benutzung
zum täglichen Abenteuer.
Nunmehr dient die Hofburg
dem Nationalrat und dem Bundesrat
als Ausweichquartier, zumindest
was die Plenarsitzungen
betrifft. Einige Klubs und Teile
der Parlamentsdirektion sind in
den sogenannten „Containern“
am Heldenplatz untergebracht.
Die haben allerdings nichts mit
Baustellenunterkünften zu tun,
sondern sind modernste Fertigteilhäuser,
in denen es sich gar
nicht so schlecht arbeiten lässt.
Ungeachtet dessen ist der Freiheitliche
Parlamentsklub einen
anderen Weg gegangen und hat
das Haus in der Reichsratstraße
7 zu einem echten Abgeordnetenhaus
ausgebaut. Vom Klubobmann
über die Abgeordneten
bis zu den parlamentarischen
Mitarbeitern befindet sich nunmehr
alles unter einem Dach.
Der Nutzung von Synergieeffekten
steht in der kommenden Gesetzgebungsperiode
nichts mehr
im Wege. Es darf davon ausgegangen
werden, dass viele neue
FPÖ-Abgeordnete dort einziehen.
PARLAMENT
Parlamentsmobiliar für jedermann
Ab Dienstag, 10.00 Uhr, besteht für alle Österreicher
die Möglichkeit, bei der offenen Auktion „Ein
Stück Demokratiegeschichte. Mobiliar des Parlaments“
des Dorotheums Mobiliar aus dem Hohen
Haus zu ersteigern. Während der Großteil der historisch
wertvollen Möbel restauriert und im sanierten
Haus wieder verwendet wird, kommt ein Teil davon,
etwa die Sessel der Abgeordneten, im Rahmen einer
Online-Auktion des Dorotheums zur Versteigerung.
Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen
MEDIENPOLITIK
Medienverhalten
Laut Medien- und Kommunikationsbericht
2016 sieht der Österreicher
durchschnitlich 178 Minuten
am Tag fern. Außerdem haben die
Österreicher insgesamt 650 Millionen
SMS versendet, nur noch 250
Millionen Minuten mobil telefoniert,
aber 571.000 Terabyte an Daten
(TV und Video) abgerufen.
ÖVP-Wahlversprechen
haben kurze Beine
Keine Mehrwertsteuersenkung auf Nächtigungen im Tourismus
ÖVP-Chef Sebastian Kurz
versprach eine Mehrwertsteuersenkung
bei den Tourismus-Nächtigungen.
Aber einem
Foto: NFZ
entsprechenden FPÖ-Antrag
verweigert er die Zustimmung.
Bei der Haltbarkeit von Wahlversprechen
ist bei Sebastian Kurz‘
„Neuer ÖVP“ kein Unterschied
zur alten „Umfaller-ÖVP“ zu bemerken.
Das hat er mit seinem
Rückwärtssalto zur Mehrwertsteuer-Senkung
für Tourismusbetriebe
unter Beweis gestellt: Er will
einem entsprechenden Antrag der
FPÖ am 20. September im Parlament
nicht zustimmen.
Kurz lässt – trotz Wahlversprechen – die Tourismusbetriebe im Stich.
Kurz‘ „Rücksicht“ auf SPÖ
„Das Einknicken vor dem Kanzler
dürfte dem Plan der ÖVP geschuldet
sein, nach der Wahl die
Koalition mit der SPÖ fortzusetzen.
Nur darum scheint es Sebastian
Kurz zu gehen. Und den ‚billigen
Jakob‘, die SPÖ, darf man
Goldrückführung: Erfolg für FPÖ
Erfreut zeigt sich der FPÖ-Nationalratsabgeordnete
und Gründer
der Initiative „Rettet unser
österreichisches Gold“, Gerhard
Deimek (Bild) über die Beschleunigung
der Goldrückführung durch
die Österreichische Nationalbank
(OeNB): „Die verstärkte Lagerung
der Goldreserven der Nationalbank
in Österreich ist strategisch entscheidend“,
kommentierte Deimek
den Bericht der OeNB, wonach
schneller als erwartet 50 Prozent
der Goldbestände auf österreichischem
Territorium lagern.
„Hier haben wir gemeinsam mit
der Bevölkerung einen zentralen
Erfolg erzielt“, erinnerte Deimek
an den zähen Widerstand mehrerer
ÖVP-Finanzminister. Als weiteren
Schritt werde die FPÖ Druck
dabei natürlich nicht verärgern“,
empörte sich FPÖ-Tourismussprecher
Gerald Hauser. Und er warnte
die Österreicher: „Kurz‘ Wahlversprechen
haben kurze Beine“.
aufbauen, damit auch die noch im
Ausland (Zürich und London) befindliche
Hälfte der Barren nach
Österreich transferiert wird, kündigte
Deimek zukünftigen Aktivitäten
der Initiative an.
„Wenig glaubwürdig erscheint
in dem Lichte der Einsatz von Sebastian
Kurz für die Erhaltung des
Bargeldes. Schließlich zeigte sich
die Volkspartei unserer Initiative
gegenüber als absoluter Gegenspieler“,
kritisierte Deimek. Wenn
sich die ÖVP jetzt noch als Retterin
unseres Goldes geriert, dann würde
sie einen weiteren Gipfel der Unglaubwürdigkeit
erreichen.
Foto: schick-hotels

Nr. 36 Donnerstag, 7. September 2017
g
Den Bürgern gaukelt die rot-schwarze Regierung vor, dass es keine
Bedrohungen gebe. Jetzt aber lässt sie zum Schutz gegen „potenzielle
Terroranschläge“ vor dem Bundeskanzleramt auf dem Ballhausplatz
in Wien eine 1,5 Millonen Euro teure Schutzmauer hochziehen.
Parlament 7
Terrorschutz nur für die Regierungsspitze?
HC Strache: „Rot-Schwarz lässt Grenzen offen, aber bunkert sich selbst hinter Mauern ein!“
Als Eingeständnis der tatsächlichen
Bedrohungen, die von der
rot-schwarzen Bundesregierung
über Österreich und Wien gebracht
wurde, wertete FPÖ-Bundesparteiobmann
HC Strache jene Schutzmauer,
die nun gerade die Verantwortlichen
im Bundeskanzleramt
und in der Präsidentschaftskanzlei
schützen soll.
„Während sie den Bürgern
Schutz durch ein ,Tor mit Seitenteilen‘
an den Grenzen vorgaukelte,
mauert sich die Staatsspitze nun
selbst ein. Die Grenzen bleiben
freilich weiterhin offen“, empörte
sich der FPÖ-Chef über die „schäbige
Doppelmoral“ der rot-schwarzen
Bundesregierung.
Als nämlich Ungarns Regierungschef
Viktor Orbán einen
Grenzzaun baute, um sein Volk zu
210x140_news.qxp:Layout 1 30.08.17 12:01 Seite 1
schützen, hätten SPÖ und ÖVP dagegen
gezetert und gehetzt, erinnerte
HC Strache: „Aber heute bauen
sie selbst eine Mauer, aber nur
zu ihrem eigenen Schutz – nicht
zum Schutz der Österreicher!“
Gleichzeitig erinnert er an die
Forderung des freiheitlichen Vizebürgermeisters
Johann Gudenus,
belebte Wiener Einkaufsstraßen
und Plätze mittels
versenkbarer Poller zu sichern, die
von der rot-grünen Stadtregierung
prompt zurückgewiesen wurde
Schuldeingeständnis
„Mit dieser Aktion gesteht man
lediglich ein, dass die Terrorbedrohung
durch radikale Islamisten größer
ist, als bisher zugegeben. Allein
ein Mauerbau im historischen
Stadtkern Wiens wird als Abhilfe
Grenze bleibt offen, aber Schutzgraben für das Kanzleramt.
nicht reichen. Es müssen die Wurzeln
des Problems und nicht nur
die Symptome bekämpft werden!“,
forderte HC Strache.
Das bedeute, jeden Anreiz für
Wirtschaftsflüchtlinge sowie illegale
Einwanderer, sprich die Mindestsicherung
für Asylwerber, so-
fort abzustellen. Für den FPÖ-Chef
ist die Politik der Bundesregierung
sowie der rot-grünen Landesregierung
vollends gescheitert: „Wer
sich nicht länger für dumm verkaufen
lassen will, muss jene, die diese
Fairness-Krise geschaffen haben,
am 15. Oktober abwählen.“
Foto: NFZ
Unsere Frauen und
Kinder schützen
Österreich muss ein Land sein, in dem Frauen und
Kinder vor Gewalt und Übergriffen im privaten
und im öffentlichen Raum geschützt sind. Diesen
Schutz muss der Staat sicherstellen. Die
Menschen in dieser Frage sich selbst zu überlassen,
ist unfair.
Unsere Grenzen sichern
Egal, ob Völkerwanderung, Terrorismus, Menschenhandel
oder militärische Gefahren: Grenzschutz ist
Heimatschutz. Wer Tür und Tor öffnet und dafür
Gesetze außer Kraft setzt, handelt verantwortungslos
und unfair.
www.fpoe.at
/hcstrache

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Harald Vilimsky
Neue Schlepperroute
jetzt über Rumänien?
Die Schlepper reagieren bereits
auf die verstärkten Kontrollen der
libyschen Behörden und verlagern
ihrer Geschäfte vom Mittelmeer
ans Schwarze Meer. Auf diese
neue Route Türkei–Rumänien via
Schwarzes Meer deuten die vermehrten
Aufgriffe illegal Eingereister
auf rumänischem Boden hin.
Das EU-Mitglied Rumänien gehört
noch nicht zum Schengenraum,
weil es seine internen Korruptionsprobleme
noch nicht in den
Griff bekommen hat. Dies scheinen
die Schlepper mit ihrer neuen
Schwarzmeer-Route auszutesten.
Letzte Woche fand die Polizei
in einem Motel in Temeswar 105
Migranten, darunter 82 Personen
aus dem Irak, sowie in einem nahen
Maisfeld weitere 25 Iraker.
Tage zuvor hatte die rumänische
Küstenwache zwei Schlepper ertappt,
die per Schiff 69 Personen
von der Türkei aus ins Land zu
bringen wollten. Am 28. August
machten rumänische Polizisten von
ihren Schusswaffen Gebrauch, um
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Türkei-Verhandlungen:
Besser spät als nie?
Besser spät als nie, könnte
man sagen: Der Abbruch der
EU-Beitrittsverhandlungen mit
der Türkei ist in den Mittelpunkt
der Debatte gerückt. Zu verdanken
ist das zwei anstehenden
Wahlen. In Deutschland gesteht
SPD-Kandidat Martin Schulz im
kuscheligen Duett mit Angela
Merkel die Sinnlosigkeit der Verhandlungen
ein.
Jener Schulz, der als EU-Parlamentspräsident
stets für das
genaue Gegenteil plädiert hatte.
Merkel eiert dazu zwar noch
herum und will das Thema – na-
Foto: police.hu
türlich erst nach der Wahl – am
EU-Gipfel ansprechen.
In Österreich behauptet Außenminister
Sebastian Kurz, für den
Abbruch der Verhandlungen zu
sein. Das hat die ÖVP-Fraktion
im Europaparlament nicht daran
gehindert, im Juli gegen dieses
Verlangen zu stimmen. Es ist da
wie dort Wahlkampf. Verhandlungen
über einen Beitritt des islamistischen,
autoritären Regimes
unter Erdogan kann man keinem
Bürger mehr erklären.
Bisher plädierte man bestenfalls
für ein „Einfrieren“, wodurch
aber die EU-Heranführungshilfe
für den Beitritt weiter
fließt und so das Erdogan-Regime
weiter alimentiert wird. Dass
nun einige den Abbruch der Verhandlungen
entdecken, ist den
Wahlkämpfen geschuldet.
Würde man es wirklich wollen,
hätte man lange genug Zeit
dafür gehabt. Kein Wunder, dass
EU-Außenbeauftragte Mogherini
schon wissen ließ: Man werde
weiter mit der Türkei reden.
serbische Schlepper zu stoppen, die
mit ihrem Transporter eine Fahrzeugkontrolle
zu durchbrechen
versuchten. Im Fahrzeug entdeckten
die Behörden zwölf Afghanen.
Allerdings könnten die Ungarn
auch bei diesem Szenario den
Schleppern einen Strich durch die
Rechnung machen, wie schon bei
der Schließung der Balkanroute
2016. Die ungarischen Behörden
planen die Verlängerung ihres
Grenzzauns zu Serbien, und zwar
entlang der Grenze zu Rumänien.
Ungarn baut Grenzschutz aus.
Foto: youtube.com
Scheitert die Integ
Moslems an den Ei
Bizarre „Integrationsstudie“ fordert die Akzeptanz
Dass die Bertelsmann-Studie als Vorbild bei der Integration von moslemisch
gen Folgen der liberalen Einwanderungspolitik unter der Labour-Regierung
Integriert, aber nicht akzeptiert“ betitelte die deutsche Bertelsmann-Stiftung
ein Studie über Europas Moslems. Die meisten Medien
übernahmen die Argumentation unreflektiert, obwohl die Interpretation
der Daten sehr großzügig erfolgte und ein völlig konträres Bild
zu allen bisherigen Integrationsstudien produziert wurde.
Mitten im deutschen und österreichischen
Wahlkampf lieferte die
Bertelsmann-Studie „Argumente“
für die regierenden großen Koalitionen
in den beiden Ländern, quasi
ein Lob auf deren Einwanderungsund
Integrationspolitik, der nur die
eigenen Bürger im Weg stünden.
Allein die Aussage, 96 Prozent
der Moslems fühlen sich Deutschland
und 88 Prozent Österreich eng
verbunden, ist wohlwollend interpretiert.
Das ist nämlich die Zahl
der Einwanderer, die sich sowohl
ihrem Aufnahmeland wie auch ihrem
Herkunftsland verbunden fühlen.
Denn nur mit Deutschland oder
Österreich identifizieren sich 19 beziehungsweise
18 Prozent. Dementsprechend
beträgt der Anteil unter
den eingewanderten Moslems,
die Deutsch als ihre erste Sprache
bezeichnen, nur rund ein Fünftel.
Religion verhindert Integration
Vollkommen abstrus ist der Erklärungsversuch
der Studie zur
Erwerbstätigkeit, bei der fromme
Moslems durch rigorose Gesetze
diskriminiert würden. 40 Prozent
der deutschen und 42 Prozent
der österreichischen Moslems bezeichnen
sich als „hochreligiös“.
Hier müssten die säkularen Aufnahmeländer
nachjustieren, denn
die strikte Befolgung religiöser
Pflichten würde eine Erwerbsbeteiligung
erschweren. Etwa, wenn
„die Ausübung des fünfmaligen
Pflichtgebets oder das Tragen reli-
Auch nach einer Einbürgerung fühlt sic
dem Aufnahmeland mehr verbunden a

Nr. 36 Donnerstag, 7. September 2017
g
ration der
nheimischen?
moslemischer Parallelgesellschaften in Europa
en Einwanderern ausgerechnet Großbritannien anführt, das mit den bluti-
Tony Blairs zu kämpfen hat, ist wirklich kein Seriositätsnachweis.
giöser Symbole nicht gestattet“ sei.
So wird als „Erfolgsmodell“ Großbritannien
angeführt, wo moslemische
Polizistinnen in London seit
zehn Jahren ihr Kopftuch zur Uniform
tragen dürften. Aber es wird
verschwiegen, dass die 64 Prozent
„hochreligiöser“ Moslems in Parallelgesellschaften
leben, in denen
der radikale Islamismus blüht und
sich mit blutigen Terroranschlägen
bemerkbar macht.
Rückkehr zu „Multikulti“?
Die Schlussfolgerung der Studie:
Die Aufnahmeländer sollten „Teilh
nur ein Bruchteil der Moslems mit
ls mit dem Herkunftsland.
Grafik: Bertelsmann Stiftung
habegerechtigkeit“ schaffen, nicht
durch Integration, sondern durch
„Akzeptanz von religiöser und kultureller
Diversität“. Also nicht Integration,
sondern Multikulturalität
sei zu fördern.
Deutschlands renommiertester
Integrationsforscher, Ruud Koopmans
von der Berliner Humboldt-Universität,
kritisiert die
Studie hart: „Die Bertelsmann-Stiftung
publiziert Zahlen, denen jede
andere Statistik widerspricht. Es
sind Phantasiezahlen.“
Was die Benachteiligung der
Moslems bei Bildung und Arbeitsmarkt
anbelangt, kam er in seinen
Untersuchungen zu einem völlig
anderen Schluss: Die Diskriminierung
spiele eine weitaus geringere
Rolle als mangelnde Sprachkenntnisse
und traditionelle Wertvorstellungen.
Wie die sich äußern, hat die
Universität Münster 2016 in einer
Studie zur Integration türkischer
Einwanderer ermittelt: 47 Prozent
der befragten türkischen Moslems
ist die Befolgung der Gebote des
Korans wichtiger als die Befolgung
der Gesetze in Deutschland.
Deshalb sollten sich die Studienautoren
von Bertelsmann nicht
wundern, wenn Deutsche und
Österreicher den moslemischen
Emigranten besonders skeptisch
gegenüberstehen.
KURZ UND BÜNDIG
Reaktion auf Erdogan
Außenpolitik 9
Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel
und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz
reagierten im „Wahl-Duell“ vergangenen
Sonntag auf die Nadelstiche des türkischen
Staatschefs Recep Tayyip Erdogan. Dieser
hatte seine wahlberechtigten türkischen
Landsleute aufgeforderte, keine der „antitürkischen“
Parteien, also CDU, SPD und Grüne,
zu wählen. Schulz, ein jahrelanger, inbrünstiger
Befürworter des EU-Beitritts der
Türkei, hatte während des Duells erklärt, im
Fall eines Wahlsieges die Verhandlungen mit
der Türkei abzubrechen, woraufhin Merkel ankündigte, mit ihren europäischen
Kollegen ebenfalls über ein Ende des Beitrittsprozesses zu beraten.
Klimawandel-Irrtum?
Foto: AKP
Die von Menschen verursachte globale
Klimaerwärmung würde das polare Packeis
bis spätestens 2013 oder 2014 zum Schmelzen
bringen, verkündeten renommierte
Wissenschaftler wie auch der ehemalige
US-Vizepräsident Al Gore. Damit wäre den
Eisbären die Lebensgrundlage entzogen, und
sie wären dem Hungertod ausgeliefert. Der
Eisbär wurde 2008 von der Weltnaturschutzunion
(IUCN) auf die Rote Liste der gefährdeten
Arten gesetzt. Nach Angaben der
IUCN ist die Eisbärenpopulation aktuell auf geschätzte 22.000 bis 32.000
Exemplare gewachsen. So viele wurden bisher noch nie gezählt.
Die „Kaufdiplomatie“
in den GUS-Staaten
Die systematischen Bestechungsversuche
des Aserbaidschanischen
Präsidenten Ilcham Alijew
– auch „Kaviar-Diplomatie“ genannt
– sind längst kein Geheimnis
mehr. Im vergangenen April schilderte
die Schweizer Europaratsabgeordnete
Doris Fiala in der Sendung
„Rundschau“, wie sie eine
echte Goldkette als Geschenk aus
Baku ablehnen musste. In anderen
Fällen aber war die aggressive
Lobbyarbeit erfolgreich: Im Januar
2013 lehnte der Europarat einen
kritischen Bericht über politische
Gefangene in Aserbaidschan mit
125 zu 79 Stimmen ab.
Geheime Bankdaten, die der dänischen
Zeitung „Berlingske“ zugespielt
wurden, offenbarten jetzt
vier britische Unternehmen, über
die rund drei Milliarden US-Dollar
aus Aserbaidschan gewaschen und
für die Beeinflussung westlicher
Politiker und Journalisten verwendet
wurden.
Einer der Begünstigten ist Kalin
Mitrev. Der Bulgare sitzt seit 2016
Foto: swiss-Image
im Direktionsrat der Europäischen
Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
(EBRD). Mitrev hat vor
seiner Tätigkeit für die EBRD aus
Aserbaidschan Beratungshonorare
in Höhe von 425.000 Euro erhalten.
Ähnlich agiert auch der kasachische
Präsident Nursultan Nasarbajew.
Der hat sich die Sozialdemokraten
Gerhard Schröder,
Alfred Gusenbauer, Romano Prodi
und Alexander Kwasniewski für
400.000 Euro Jahresgehalt als „Berater“
engagiert.
Alijew „kauft“ EU-Politiker ein.
Foto: AWeith/CC-BY-SA 4.0/wikimedia

10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
TERMINE
SEPTEMBER
7
Wien trifft Kärnten
in der Donaustadt
Die FPÖ Donaustadt lädt am Donnerstag,
dem 7. September 2017,
zum „Sommergespräch“ mit Martin
Graf und Kärntens FPÖ-Chef Gernot
Darmann ins Gasthaus „Goldener
Hirsch“ (Hirschstettner Straße
83, 1220 Wien). Beginn: 19.00 Uhr.
SEPTEMBER
9
Die FPÖ Simmering lädt am
Samstag, dem 9. September 2017,
zum „Grätzlfest“ (Fuchsröhrenstraße
40, 1110 Wien). Beginn: 15.00 Uhr.
SEPTEMBER
10
Grätzlfest der
FPÖ Simmering
Frühschoppen der
FPÖ Riedau
Die Innviertler FPÖ-Ortsgruppe
Riedau lädt am Sonntag, dem 10.
September 2017, zu ihrem „Hendlfrühschoppen“
in den „Pramtalsaal“
(Schulplatz 134, 4752 Riedau).
Beginn: 10.30 Uhr.
LESER AM WORT
Die totale Verarschung!
Deutschland und Österreich haben
auch im Herbst etwas gemeinsam.
Eine anstehende Wahl und
viel zu unkritische Medien. Egal,
ob im Blätterwald oder unter öffentlichen
TV-Anstalten. Leider
gibt es haufenweise Medien, die
politische Schönfärbereien auch
noch „schönschreiben“ und Journalisten
sowie Moderatoren, die
Bürger für noch blöder verkaufen,
als so manche Politiker das tun, indem
sie brisante Themen entweder
ganz weglassen oder sie eindeutig
zu unkritisch betrachten. Bitte, wer
fühlt sich da als Bürger nicht so
richtig verarscht?
Christian Stafflinger, Linz
Wahlsprechen
Bundeskanzler Christian Kern
gibt ein weiteres Wahlversprechen
ab: „Die illegale Migration nach
Österreich reduzieren“ – Da stellt
sich für mich als Bürger die Frage:
Warum hat er nicht schon längst
damit begonnen? Wer glaubt ihm
Foto: NFZ
noch das Versprechen, dass er nach
der Wahl damit beginnen will? Das
Problem ist seit rund drei Jahren
ganz akut. Anstatt leere Ankündigungen
von sich zu geben, sollte er
endlich einmal in den Umsetzungsmodus
schalten. Wird er nach der
Wahl einen weiteren externen Berater
konsultieren?
Stephan Pestitschek, Strasshof
Reformbedarf
Der größte Reformbedarf ist eine
andere Regierung. Eine Regierung,
die sich wirklich um ihr Land kümmert
und nicht nur um die Migranten,
die ohne zu arbeiten Sozialleistungen
beziehen, womit sie sogar
noch ihre Familien zu Hause versorgen
können, also die, die immer
mehr Steuergelder verbrauchen,
ohne zu arbeiten. Als Dank dafür
werden sehr viele dieser Migranten
dann auch noch straffällig und
wollen sich nicht integrieren. Das
Ziel der nächsten Regierung sollte
es aber sein, diese Menschen in
ihre Heimatländer zurückzuführen
und endlich alle unsere Grenzen
dicht zu machen.
Ernst Pitlik, Wien
Der EU-Bauer
Manfred Tisal wird vom ORF
vor die Tür gesetzt, denn er könnte
ja die Wahl beeinträchtigen. Wie
dumm ist das, bitteschön? Es weiß
doch eh schon jedes Kind, dass
der ORF eine Marionette der SPÖ
ist. Glaubt man im Ernst, dass der
„EU-Bauer“ Tisal da etwas beeinflussen
könnte? Der kluge Mensch
weiß genau, wen er wählt. Der
dumme Mensch fällt halt auf die
Wahlwerbung herein, mit dem Motto:
„Holen sie sich, was Ihnen zusteht.“
Oliver Gerstbauer, Schwechat
Ist Islam Teil Österreichs?
Sebastian Kurz wünscht also allen
Moslems ein frohes Schlachtfest.
Wenn ich nicht schon längst
wüsste, wem ich am 15. Oktober
meine Stimme geben werde, wäre
es spätestens nach diesem Sager
eine moralische Pflicht, diesen
ÖVP-Chef auf keinen Fall zu
wählen! Hoffentlich wachen die
Noch-Kurz-Anhänger schnellstens
auf und schwenken endlich in das
richtige Lager um!
Klaus Gumpoltsberger, Hallein
Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at
Foto: NFZ
SEPTEMBER
10
Die Vorarlberger Freiheitlichen
und die Famlie Allgäuer laden am
Sonntag, dem 10. September 2017,
zum „Familienfest am Bauernhof“
(Ketschelenstraße 66, 6800 Feldkirch/Gisingen).
Beginn: 10.00 Uhr.
SEPTEMBER
15
Familienfest
am Bauernhof
Fest im Landstraßer
„Wildganshof“
Die FPÖ Landstraße lädt am
Freitag, dem 15. September 2017,
zu ihrem „Fest im Wildganshof“
(Eingang Hofmannsthalgasse, 1030
Wien). Nutzen Sie das gemütliche
Treffen zum Gespräch mit freiheitlichen
Abgeordneten und Bezirksfunktionären.
Beginn: 15.00 Uhr.
Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):
Halbjahrespreis € 15,-
Auslandsjahresbezug € 73,-
Jahrespreis € 30,-
Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,-
Jahrespreis für Studenten € 20,-
Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss.
Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird.
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Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*:
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Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**:
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** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt.

Nr. 36 Donnerstag, 7. September 2017
g
Wien 11
WIEN
Fotos: NFZ
Nur FPÖ ist Garant für
mehr Fairness im Land!
Wiener „Fairness-Tour“-Wahlkampfauftakt in der Lugner City
Die FPÖ Wien startete vergangen
Freitag den „Fairness-Tour“-Wahlkampf
in der
Wiener Lugner City. Mit tosendem
Applaus wurden Obmann
HC Strache, Wiens Vizebürgermeister
Johann Gudenus, der
Wiener FPÖ-Klubobmann Dominik
Nepp und die FPÖ-Nationalratsabgeordnete
Petra Steger
von hunderten Unterstützern gefeiert:
Die Wiener sind bereit für
einen Wechsel in der Politik.
Den Beginn machten die Wiener
Lokalmatadore Dominik Nepp und
Johann Gudenus, die in ihren Reden
auf die Folgen der rot-schwarzen
Politik der letzten Jahre hinwiesen,
die von der rot-grünen
Stadtregierung mit ihrem „Gebühren-
und Abgabenwucher gegen die
eigenen Leute“ noch verstärkt worden
sei. „Für die Einwanderer ist
Rot-Schwarz-Grün nichts zu schade.
Die Milliarden, die sie da hinausschmeißen,
holen sie sich eben
von den Wienern zurück“, skizzierte
Gudenus die Situation.
HC Strache: „Geben zurück, was Euch Rot-Schwarz gestohlen hat!“
Die Wiener Nationalratsabgeordnete
Petra Steger wies auf die
Folgen für die Frauen hin, deren
Sicherheit die „Willkommenspolitiker
für die Einwanderer“ aufgegeben
hätte: „Wenn der Wiener
Polizeipräsident den Frauen rät,
abends nicht mehr alleine unterwegs
zu sein, dann weiß man, wieviel
es geschlagen hat!“
Unfair zu den „eigenen Leuten“
Auf die von Rot-Schwarz herbeigeführte
„Fairness-Krise“ – angefangen
bei der Hochsteuerlast,
Die Wiener wollen die „Fairness“-Politik,
die HC Strache, Gudenus, Nepp
und Steger ihnen versprachen.
dem aufgeblähten Staatsapparat,
der Einschränkung der Freiheit, der
Überregulierung der Wirtschaft bis
hin zur Umverteilung der Sozialleistungen
an Nicht-Österreicher -
ging FPÖ-Obmann HC Strache ein.
Deshalb sei es das Ziel der FPÖ, so
stark wie möglich zu werden, um
dieser dramatischen Entwicklung
endlich ein Ende zu bereiten: „Die
Österreicher haben genug gelitten
unter dieser Koalition. Wir geben
Euch das zurück, was Euch die
rot-schwarze Bundesregierung in
den letzten Jahren gestohlen hat!“
Foto: NFZ
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Gibt’s in Wien einen Verschönerungsverein?
Ich glaub nicht.
Sonst tät’ zum Beispiel der
Schwarzenbergplatz nicht so ausschauen,
wie er ausschaut. Und
das neue Pflaster am Stephansplatz
auch nicht. Aber jetzt!
Sicher ist sicher
Das Bundeskanzleramt und
die Hofburg mit dem schützenswerten
Bundespräsidenten VdB
werden ummauert! Tja, die Herrschaften,
die da drinnen sitzen,
sind draufgekommen, dass es ja
doch eine gewisse Gefahr gibt.
Das streiten sie zwar ständig
ab, aber die lieben Gäste, die vor
einiger Zeit so willkommen waren,
sind ihnen jetzt doch nicht
ganz geheuer.
Ja, der böse Strache hat das
zwar gleich gesagt, aber man
kann doch nicht von vornherein
so ungastlich sein, also haben die
roten und schwarzen und grünen
Gutmenschen gerufen: Kommts
nur, kommts!
Jetzt aber brennt der Huat.
Die Gutmenschen lassen sich
schützen. Ein Wall muss her,
rundumadum um die wertvollen
Gebäude mit ihrem noch viel
wertvolleren Inhalt. Es könnt’ ja
wirklich so ein Wahnsinniger mit
einem Lastwagen...
Ich hab den Herren Kern und
Kurz meine Adresse geschickt. Ich
komm’ mir nämlich nicht weniger
wertvoll vor als die zwei. Drum
möcht’ ich vor meinem Haustor
auch so ein schönes Mäuerl.

12 Länder
Neue Freie Zeitung
TIROL
Tirols Scherbenhaufen
Verwundert zeigt sich der Tiroler
FPÖ-Landesparteiobmann Markus
Abwerzger über die angekündigte
Klausur der schwarz-grünen Landesregierung.
„Anstatt die Probleme
der Bevölkerung ernst zu
nehmen, ignoriert die Regierung
die Probleme. Die Regierungsmitglieder
sollten lieber arbeiten,
als Themen bei einer Klausur zu
erörtern, die wiederum nur Probleme
bereiten“, so Abwerzger und
verweist dabei auf die Transitbelastung
oder auf den Höchststand bei
ausländischen Mindestsicherungsbeziehern.
STEIERMARK
Zweifelhafter Rückgang
Anfang 2017 ist
das neue Lohnund
Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz
in
Kraft getreten.
Aber statt des
erwarteten
Anstiegs von Günther Kumpitsch
Strafanträgen durch die Finanzpolizei,
gab es einen unerklärlichen
Rückgang in der Steiermark, bemerkte
der FPÖ-Nationalrat Günther
Kumpitsch und forderte eine
Erklärung vom Finanzminister.
BURGENLAND
Behinderten-Parkplätze
Die freiheitliche Stadträtin der
Stadtgemeinde Oberwart, Ilse Benkö,
machte neuerlich auf ein langjähriges
Versäumnis der Stadtgemeinde
aufmerksam: Im Zentrum
fehlt es an Behindertenparkplätzen,
das hemmt die Mobilität der gehbehinderten
Mitbürger. „Oberwart ist
das Einkaufs-, Schul- und Behördenzentrum
des Südburgenlands,
und die Menschen kommen gern
nach Oberwart. Umso wichtiger ist
es daher, dass wir die Infrastruktur
auch der Nachfrage anpassen. Das
heißt nicht nur zentrumsnahe Parkplätze,
sondern auch Parkplätze für
dauernd stark gehbehinderte Menschen“,
so Benkö. Es müsste daher
eine ausreichende Anzahl von Parkplätzen
im Nahbereich der Ämter,
Arztpraxen und auch der Geschäfte
her, damit Gehbehinderten die
Möglichkeit haben, ihre Angelegenheiten
selbständig zu regeln.
Foto: FPÖ Steiermark
Kriminelle Ausländer machen
Oberösterreich unsicher
FPÖ will mehr Sicherheit für die Bevölkerung gewährleisten
Infolge der Masseneinwanderung
ist die Kriminalität in
Oberösterreich angestiegen. Die
FPÖ fordert mehr Mittel für den
nationalen Sicherheitsapparat.
Die Kriminalität in Oberösterreich
ist im vergangenen Jahr dramatisch
angestiegen. Vor allem im
urbanen Raum, etwa in Linz, Wels
und Steyr, ist die Entwicklung besorgniserregend.
Die FPÖ weist
bereits seit Jahren auf die bedrohliche
Entwicklung bei der Kriminalität
hin und hat die Bundesregierung
auch wiederholt auf ihre Versäumnisse
aufmerksam gemacht.
Kriminelle Einwanderer schuld
Verschärft wurde die Situation
durch die ungeregelte und unkontrollierte
Immigration. In Oberösterreich
wurden im Jahr 2016
insgesamt 40.665 Tatverdächtige
ausgeforscht, davon waren 12.637
fremde Tatverdächtige, also ohne
Der nächste Stopp der freiheitlichen
„Fairness-Tour“ war
am Sonntag die Landeshauptstadt
Eisenstadt im Burgenland.
FPÖ-Obmann HC Strache startete
gemeinsam mit dem Dritten Nationalratspräsidenten
Norbert Hofer
und dem freiheitlichen Landeshauptmann-Stellvertreter
Johann
Foto: NFZ
BURGENLAND
OBERÖSTERREICH
österreichische Staatsbürgerschaft.
„Der Staat muss seine wichtigste
Aufgabe, die Sicherheit seiner Bürger
zu gewährleisten, wieder ernst
nehmen. Die unangenehme Wahrheit,
dass mit der illegalen Masseneinwanderung
auch Kriminalität
Tourstopp im Burgenland
Gelungener Auftakt: HC Strache,
Norber Hofer und Hans Tschürtz.
Foto: Andreas Maringer/cityfoto.at
Haimbuchner und Podgorschek fordern mehr Mittel für die Polizei.
Tschürtz den burgenländischen
Wahlkampf.
HC Strache gab in seiner Rede
das Ziel für die Wahl am 15. Oktober
klar vor: „Wir müssen so stark
werden, dass wir endlich diese
Stillstands- und Belastungsregierung
von Rot und Schwarz beenden
können!“ Menschen, die noch nie
einen Cent in unserer Sozialsystem
eingezahlt hätten, bekämen 850
Euro pro Monat, zeigte er die Folgen
der rot-schwarzen „Willkommenspolitik“
auf: „Das ist ein Sozialsystem
mit einer Sogwirkung
für illegale Wirtschaftsflüchtlinge.“
Auch Norbert Hofer stellte klar,
dass die FPÖ im Falle einer Regierungsbeteiligung
den ausgebeuteten
und entmündigten Österreichern
ihre Stimme wieder zurückgeben
werde. „Wir wollen nicht fremd
sein im eigenen Land, in unserem
Österreich. Und wir geben Euch
Euer Österreich wieder zurück, das
ist unsere Heimat!“, versprach er
den Bürgern.
importiert wurde, darf kein Tabu
sein. Wir müssen daher dem Sicherheitsapparat
die Mittel geben,
die er braucht, um der steigenden
Kriminalität entgegenzuwirken“
stellte FPÖ-Landesparteiobmann
Manfred Haimbuchner klar.
Foto: FPÖ Kärnten
KÄRNTEN
Gernot Darmann
SPÖ-Experiment:
Neue Mittelschule
Das Experiment „Neue Mittelschule“
der SPÖ wird von den
Kärntner Freiheitlichen strikt abgelehnt.
Anstatt Millionen in das gescheiterte
sozialistische Bildungsprojekt
zu stecken, sollte man
lieber versuchen, Kleinschulen im
ländlichen Raum zu retten. „Wir
brauchen keinen bildungspolitischen
Einheitsbrei, sondern weiterhin
ein differenziertes Schulsystem
mit Volksschule, Hauptschule und
Gymnasium“, so der FPÖ-Landesparteiobmann
Gernot Darmann.
Der Erhalt der Kleinschulen sei für
den ländlichen Raum von entscheidender
Bedeutung.

Nr. 36 Donnerstag, 7. September 2017
g
Salzburg_148x106:Layout 1 22.08.17 13:33 Seite 1
Länder 13
Foto: FPÖ Salzburg
LÄNDER-
SACHE
Marlene Svazek
FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg
Das Experiment einer Landesregierung
aus ÖVP, Grünen und
„Team Stronach“ hätte bereits
nach dem Ausscheiden von drei
Viertel der TS-Abgeordneten
2015 beendet gehört, da der Wählerwille
nicht mehr repräsentiert
wurde und auch keine Mehrheit
im Landtag vorhanden war.
Grünes Absurdistan
SALZBURG
Grenzkontrollen: Touristen
meiden jetzt die Autobahn!
Salzburgs Umlandgemeinden ersticken im Stauchaos zu Deutschland
Die FPÖ unterstützt zwar die
Kontrollen am Walserberg,
jedoch müssen diese praktikabler
durchgeführt werden, um den
täglichen Stau zu verhindern.
Unterstützung für die Kontrollen
am Autobahngrenzübergang Walserberg
kommt von der Salzburger
FPÖ, jedoch nicht in der praktizierten
Form. „Im Zuge der anhaltenden
Flüchtlingsbewegungen ist der
Grenzschutz unumgänglich und
verständlich. Jedoch ersticken Salzburg
und seine Umlandgemeinden
dadurch im Stauchaos. Durch eine
Öffnung mehrerer Fahrspuren am
Walserberg könnte sich zumindest
eine teilweise Entlastung ergeben“,
kommentiert FPÖ-Landesparteiobfrau
Marlene Svazek die Situation.
Grenze de facto weiter offen
Zudem sei unverständlich, dass
die Bayern zwar den Walserberg
kontrollieren, kleinere Grenzübergänge
jedoch nicht. „Man braucht
Foto: NFZ
nicht über enormes Insiderwissen
zu verfügen, um unkontrolliert von
Salzburg nach Bayern zu gelangen!
Und leider wissen mittlerweile viele,
die Kontrollen umgehen wollen,
wo sie ungesehen über die Grenze
kommen“, betonte Svazek.
Die Aufgriffe von Schleppern
und Flüchtlingen am Autobahngrenzübergang
Walserberg seien
nett für die Statistik, sie stellen
aber lediglich die Spitze des Eisberges
der anhaltenden illegalen
Massenmigration dar.
Kontroll-Stau am Walserberg durch intelligentere Kontrollen abbauen.
Das Weiterwurschteln von
Schwarz und Grün nimmt jetzt
aber immer absurdere Ausmaße
an. Während Landeshauptmann
Wilfried Haslauer politisch fast gar
nicht mehr präsent ist – es sei denn
irgendeine Verleihung oder größere
Festivität steht an –, basteln die
Grünen an ihrer Ökodiktatur.
Nachdem Grün-Landesvize
Astrid Rössler bereits den Plastikbechern
auf Vereinsfesten den
Kampf angesagt hat und damit
diese langsam, aber sicher ins
Aus drängen will, versucht sie
nun die Abfallwirtschaft mit
planwirtschaftlichen Elementen
zu verstaatlichen.
Nach den leeren Versprechungen
von Haslauer, die Deregulierung
voranzutreiben, ist
das ein weiterer Schlag ins Gesicht
der Unternehmer. Dieses
schwarz-grüne Experiment gefährdet
Arbeitsplätze und setzt
sich zum wiederholten Male der
Gefahr aus, Verfassungsrecht zu
verletzen. Und während es das
große feministische Vorhaben der
beiden grünen Landesrätinnen
ist, dem „Gender-Mainstream“
in Wort und Schrift zum Sieg zu
verhelfen, womit wohl keiner alleinerziehenden
Mutter geholfen
wird, befürworten und unterstützen
sie jetzt unter dem Deckmantel
der Religionsfreiheit auch
noch die Verschleierung moslemischer
Frauen in Salzburg.
Grünes Absurdistan…

Von Helmut Mi termayr
demselben Stand gehalten
werden wie im Vorjahr. (fasi)
Toni
richtiger Politiker fühln.“
her sei Lechleiten weiterhin
die Volksschule für seine Kinder,
erklärte er trotzig.
das Land mit
uns umspringt,
schäme ich mich ein
Tiroler zu sein.“
Marco Drexel
(Vater zweier Volk schüler)
LR Palfrader mit uns Lechleitnern
ist eine Frechheit. Erstmals
in meinem Leben schäme
ich mich, Tiroler zu sein.“
KURZ ZiTieRT
Die Neuzugänge
wurden an der
Volksschule Steeg ganz
herzlich empfangen.“
Edith Mü ler
Die Pflichtschulinspektorin über die
Kinder der aufgela senen Dorfschulen.
nen suchen und reden. Und
natürlich sei auch ein Schulbesuch
woanders möglich.
werden angeboten. (fasi)
ZAHL des TAGes
Sportler. So viele waren
seit Beginn des Dolomitenmann-Extrembewerbs
im
Jahr 1988 in Lienz bisher
insgesamt am Start.
„Wir stehen den Lechleitnern
ungebrochen zur Seite.“
so finden sie
ist eine Aktion scharf. Seite 43 Foto: De M or
Termine . Seite 44
Kinoprogramm . Seite 45
We ter und Horoskop . Seite 46
Mail Lokalredaktion . lokal@ t.com
Telefon T-Club . 050403-1800
Telefon Abo . 050403-1500
Fax Service . 050403-3543
den Fuß der Laterne gelehnt.
Mehr zu Auto und
Motor finden Sie auf t.com
motor. t.com
14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Martin Prikoszovich
@prikoszovich
Holen Sie sich, was Ihnen
zusteht - einen Moderator der
mit ihnen auf Urlaub war! #Kern
#orfsg17 #ORF
Peter Rabl
@RablPeter
GEFÄLLT MIR
HC Strache
05.09.2017
Was die Österreicher so alles
unfair finden, seht ihr hier!
04.09.17 03:45
Die SPÖ und der ORF, das ist ein
eigenes Thema, das für beide nur
mehr peinlich sein sollte, aber wegen
fehlender Moral nicht ist.
Überraschung. #Leitner kann
offene Fragen stellen und dann
lang zuhören #SG2017.
04.09.17 12:14
Das ist doch bei Urlaubsgesprächen
so üblich, oder wenn man danach
mit dem Fotoalbum über den
gemeinsamen Urlaub sinniert.
WHATSAPP
50.695 Personen haben das Video gesehen.
FPÖ-TV sendet die Meinungen
der Österreicher unzensuriert – und
das sind keine Lobeshymnen auf die
rot-schwarze Koalition wie im staatlichen
Verlautbarungsfernsehen.
ORF verhängt Berufsverbot
wegen angeblichem „Hassposting“
ORF-Radio Kärnten „beurlaubt“ Kritiker der „Willkommenspolitik“
Weil er über „Flüchtlinge mit
Adidasschuhen, Nike-Leiberln
und Diesel-Jeans mit Smartphones“
schrieb, erhielt Manfred
Tisal vom ORF Sendeverbot.
Der aus dem Villacher Fasching
als „EU-Bauer“ bekannte Manfred
Tisal hat in den vergangenen Tagen
auf Facebook seine Meinung
zur rot-schwarzen „Willkommenspolitk“
geäußert. Prompt reagierte
das ORF-Radio Kärnten und verordnete
Tisal für seine Radio-Satire
„Kuhmentare“ eine Sendepause.
Politisches Korrektheitsgebot?
Der Chefredakteur des Landesstudios
Kärnten, Bernhard Bieche,
bestätigte dies: „Die Sendung
FPÖ IN DEN MEDIEN
Die FPÖ Tirol kämpft gegen
die Ausdünnung des ländlichen
Raums. Daher setzt sie sich seit
Wochen für die Erhaltung
der Volksschule
Lechleiten
(Bezirk Reutte) ein
und kündigte einen
Dringlichkeitsantrag
im Landtag an,
berichtet die „Tiro-
ReutteLokal
NACHRICHTEN AUS DEM AUSSERFERN
Mi twoch, 6. September 2017 Nummer 246-RE 41
Noah (6) und Lea (8) waren mit Papa Marco Drexel in die leere Schule gekommen – ein Protest gegen die Schließung der VS Lechleiten, wo die hergerichteten Schultüten für Schulanfänger unbenützt bleiben. Fotos: Mi termayr
Protestakt gegen die Schulauflassung
Eine Familie widersetzt sich der Schließung der VS Lechleiten und weigerte sich, dienstags ihre Kinder zu
Schulbeginn ins Tal in die VS Steeg zu bringen. Die Gemeinde Steeg ergreift keine weiteren rechtlichen Schritte.
Steeg, Lechleiten – Schulbeginn
und Tag eins nach der
rechtsgültigen Schließung
der Volksschule Lechleiten.
Die Gemeinde Steeg hatte
das Zusperren durch das
Land bekämpft, schließlich
den Spruch des Landesverwaltungsgerichts
vom Montag
aber akzeptieren müssen.
Weitere rechtliche Schri te
werden von der Gemeinde im
Sinne eines geregelten Schulverlaufes
für die Kinder nicht
mehr unternommen, lässt
RA Gerhard Mader im Namen
seines Mandanten BM
Günther Walch wissen. Zwei
Schüler besuchen nun die
NMS Elbigenalp, vier hä ten
Dienstagfrüh erstmals in der
Volksschule Steeg erscheinen
so len. Noah und Lea Drexel
Drei neue Polizistinnen im Dienst
Außerfern – Vor wenigen Tagen
fand der feierliche Lehrgangsabschluss
für insgesamt
105 junge Polizisten am Rathausplatz
in Telf sta t. Drei
Neuzugänge gibt es auch bei
der Polizei im Bezirk Reu te.
Jaqueline Hofer begann ihren
Dienst an der Polize inspektion
Elbigenalp, Anna Oberbichler
fing an der Inspektion
in Reu te an und Rebecca
Wassermann startete am Posten
Bichlbach. Damit konnte
der Gesamtpersonalstand
von 68 Exekutivbeamten im
Außerfern trotz Abgängen auf
Eingewöhnen
„Des alte Parlamentsmobiliar werd
iatzn versteigert. D amol mitbietn,
kannt lustig sein. Weil dann kann
ma sich an abgnutztn Mandatarsessel
holn und sich oamal wie a
Seite 26 Mittwoch, 6. September 2017
Sicherheit und
Arbeitsplätze...
Wer dem Volk aufs
Maul schaut,wirdmit seiner
Politik vermutlich
mehr Erfolg haben als
einer,der sich in langwierigen
theoretischen Überlegungen
wälzt. Dass der
Kontakt zum Wählervolk
für die SP Burgenland
eine große Rolle spielt,
kam auch bei der jüngsten
Klubklausur der Sozialdemokraten
in Stegersbach
klar zum Ausdruck. Dass
Landeschef Hans Niessl
ständig unterwegs ist und
die Anliegen der Menschen
im östlichsten Bundesland
bestens kennt,
wird keiner bestreiten
können. Am Wochenende
war Niessl bei vier großen
Veranstaltungen präsent:
Beim Tagder Sicherheit in
der Benedek-Kaserne in
Bruckneudorf, beim Tag
der Polizei in Rust, einem
Tag der Vereine in Eisenstadt
und einem Tag der
offenen TürimLandhaus.
Aus zahlreichen Gesprächen
geht immer wieder
hervor, welche die
wichtigsten Themen sind:
die Sicherheit – auch
Kanzler Kern sprach sich
im ORF-„Sommergespräch“
für eine Weiterführung
des Assistenzeinsatzes
des Bundesheeres
aus.Denn es ist die so genannte
Kleinkriminalität,
Einbrüche und Diebstähle,
die viele in der Bevölkerung
nach wie vor ärgert.
Dass Niessl und Minister
Hans Peter Doskozil
sich weiterhin um die
Sicherheit im Lande kümmern
wollen, ist wohl eindeutig.
Das zweite Thema: der
Arbeitsmarkt. 18Prozent
Tagespendler aus dem benachbarten
Ausland zählt
das Burgenland. Die SP
wird gut daran tun, die
Arbeitslosigkeit weiter zu
drücken, um den eigenen
Bürgern ein Pendlerschicksal
zu ersparen. Keine
leichte Aufgabe, trotz
Wachstum.
waren aber nicht gekommen.
IhrVater Marco setzte ein lautes
Protestzeichen und ha te
die Kinder mit Schultaschen
bepackt einfach zur Volksschule
Lechleiten gebracht.
Dort setzte er sich mit ihnen
in die Klasse. Er sei gestern
vom Steeger Bürgermeister
zwar telefonisch verständigt
worden, halte aber nichts
Schriftliches in Händen. Da-
Der 39-jährige Vater, der
selbst in die achtjährige VS
Lechleiten zur Schule gegangen
war, wie Fotos an der
Wand zeigen, wi l ein, zwei
Wochen nachdenken, wohin
er seine Kinder künftig schicken
wird. Auch Schröcken in
HAROLD PEARSON
„ Wie
Vorarlberg sei eine Option. Er
werde mit den Bürgermeistern
das Gespräch suchen.
Drexel machte der Landespolitik
Vorwürfe: „Das ganze
Theater wird auf dem Rücken
der Kinder ausgetragen. Der
Umgang von LH Pla ter und
Von Theater war zeitgleich
beim Schulbeginn in Steeg
nichts zu spüren. Die je zwei
Neuankömmlinge der aufgelassenen
Volksschulen Hägerau
und Lechleiten wurden
Rebecca Wa sermann, Jaqueline Hofer und Anna Oberbichler (v. l.) werden
für Recht und Ordnung im Bezirk Reu te sorgen. Foto: Polizei
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
besonders warmherzig wi l-
kommen geheißen. Pflichtschulinspektorin
Edith Mü ler
war extra nach Steeg gekommen:
„Die Lehrer waren vorbereitet
und die Atmosphäre
sehr, sehr herzlich, was den
Kindern den Start sicher erleichtert
hat.“ Der Grund für
das Fehlen von zwei der vier
Lechleitner Kinder war dort
noch nicht bekannt. A lfä lige
Schri te gegen die Eltern,
die ihre Kinder in Lechleiten
zurückhalten, seien kein Thema,
sagte Mü ler. Die Steeger
Schu leitung werde ganz im
Gegenteil den Kontakt zu ih-
Die FPÖ Tirol, die sich seit
Wochen massiv für die Erhaltung
Lechleitens ausgesprochen
hat, wi l weiterkämpfen
Nepalhilfe
räumt Lager
Reutte – Am 15. September,
von 9 bis 16 Uhr, lädt
die Außerferner Hilfsinitiative
„Schulkinder Nepal“ zum
Lagerflohmarkt ins ehemalige
Kö lenspregerhaus (hinter
dem Bahnübergang links).
„Unser Lager qui lt über. Wir
müssen schauen, dass was
weitergeht“, so Ulrike Jäger,
Marlies Kerber und Hannelore
Gnadlinger, die sich seit
vielen Jahren für benachteiligte
Kinder in Nepal engagieren.
Viele der Waren werden
für eine Spende weitergegeben.
Auch Ka fee und Kuchen
10.000
BURGENLAND Mittwoch, 6. September 2017 BURGENLAND
Seite 27
Niessl beim Tagder offenen Tür im Landhaus: Wermit den Leuten redet,weiß, was bewegt
Dancing Starsloben Abschaffung des Tanzschulgesetzes:
Amtsschimmel wieherte seit
Jahrzehnten im Dreivierteltakt
Vor fast 100 Jahren wurden die Regeln zum Betrieb
von Tanzschulen festgeschrieben. Doch das Gesetz anno
1923 ist längst antiquiert. Darauf machten zwei Dancing
Stars aufmerksam. FP-Landesrat Alexander Petschnig
nahm die Aufforderung gerne an –und fegte die verstaubten
Paragrafen gewissermaßen vom Tanzparkett.
Foto: ReinhardJudt
Der Verwaltungsaufwand sei
enorm gewesen, so die Betroffenen.
„Beim Tanz handelt
es sich aber weder um
eine ,besonders gefahrengeneigte
Tätigkeit’, noch ist ein
aufwändiges Regelungssystem
wie im vorigen Jahrhun-
Leichtfüßig sollen Tanzlehrer
im Unterricht über das nen aber bislang ein altes Gedert
aufgrund des heutigen
treiber von Schulen hing ih-
Parkett schweben. Als Besetz
wie ein Klotz am Bein. Konsumentenschutzes erforderlich“,
erklärt Petschnig.
Er räumte mit der überbordenden
Bürokratie auf. „Das
unzeitgemäße Landesgesetz
ist Geschichte“, so der Freiheitliche.
Bundesländer im
Westen Österreichs waren
damit bereits vorgeprescht,
der Osten hinke bislang hinterher,
wie Experten wissen.
Volle Zustimmung erhält
Petschnig von den ehemaligen
Profitänzern und Dancing
Stars Alice Guschelbauer
sowie Balázs Ekker. „Die
Aufhebung des Gesetzes erlaubt
auch Wettbewerb und
mehr Angebot“, betonen die
Kenner der Szene.
und kündigt eine schriftliche
Anfrage an LR Palfrader sowie
einen Dringlichkeitsantrag
im Landtag an. „Die Meinung
der Bevölkerung zählt nichts,
nur eine Politik des Drüberfahrens
( .)“, sagt etwa FP-
Landeschef Markus Abwerzger.
Und FPÖ-Bezirksobmann
Fabian Walch: „Eigentlich bin
ich sprachlos ( .). Diese Gefühlskälte
und Empathielosigkeit
zeigt, mit welchen
Charakteren wir es in der
Landesregierung zu tun haben.“
Er hat noch Ho fnung:
Fahrradfreie Zone
Kurioses Detail: Der mediale
Andrang vor der KleinstschulewarDienstagschonum
acht Uhr Früh groß. Auch das
Am Vorplatz des Innsbrucker Hauptbahnhofes
stehen keine Räder mehr. Grund
Freier Tanz:Petschnig,Alice Guschelbauer und Balázs Ekker
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
von Tisal wurde ausgesetzt.“ Tisal
wurde de facto mit einem Berufsverbot
belegt, weil er sich auf Facebook
über Flüchtlinge, die „mit
Adidasschuhen, Nike-Leiberln und
Diesel-Jeans mit Smartphones“ herumspazieren,
geärgert hatte.
Dazu bemerkte er, dass die Flüchtlinge
vielleicht nur deshalb nach Österreich
kommen, weil es „bei uns
keine Arbeit gibt“ und sie die Mindestsicherung
beziehen könnten –
„Fernsehen“ war gekommen.
ORF-Mitarbeiter verlangten
dann von Schuldirektor Robert
Heiß, ein FPÖ-Wahlplakat
an einer Straßenlaterne
an der Zufahrt zur Schule
abzunehmen. Ein derartiges
Plakat sei in Schulnähe verboten,
sagten sie. Außerdem
wo lten sie es beim Filmen
auf keinen Fa l mit im Bild
haben. Der verdutzte Heiß
schloss sich telefonisch mit
FPÖ-Bezirkschef Walch kurz,
ob er dies überhaupt machen
dürfe. Denn er habe das Plakat
ja gar nicht aufgehängt.
Auf wiederholtes Drängen
der beiden ORF-Mitarbeiter
schni t der Pädagoge dann
das Plakat von der Straßenlaterne
herunter und verstaute
es im Haus. Nach telefonischer
Intervention Walchs
wurde es rund eine halbe
Stunde später wieder zurückgebracht
und zumindest an
Krimifest mit Bernhard Aichner
Bernhard Aichner kommt am 18. Oktober um 19 Uhr zum Krimifest des
Vereins lech.tember in den Gemeindesaal Elmen. Aichner, der mit der
Trilogie rund um Rachemörderin Brünhilde Blum quasi über Nacht zum
internationalen Bestse lerautor wurde, liest au seinen Werken. Eintri t:
9 Euro. Reservierungen unter 0676/9350806. Foto: achens e.literatour
Aktue le Berichte aus
der Welt der Mobilität
Unsere Leistungsträger
belohnen und nicht
bestrafen
Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber
gilt: Hohe Steuern, Abgaben und zu
viel Bürokratie sind leistungsfeindlich
und müssen reduziert werden.
Ein Staat, der bei den Bürgern
kassiert, aber bei sich selbst nicht
spart, ist unfair.
www.fpoe.at
Foto: Landesmedienservice
Karl Grammer
Die Äpfelsind
reif und köstlich
Foto: Christian Schulter
Frisch, saftig, echt burgenländisch!
„Äpfel gewinnen in der heimischen
Landwirtschaft immer mehr an Bedeutung“,
weiß Landesrätin Verena
Dunst. Gerade eben hat die Ernte der
herrlichen Vitaminspender begonnen.
Im Gegensatz zum Vorjahr, als Spätfröstefastdie
gesamte Ernte zunichtegemacht
haben, sind die Bauern heuer
zuversichtlich. Trotz großer Trockenheit
und Hitze erhoffen sie sich laut
Burgenländischer Landwirtschaftskammer
zumindest
einen durchschnittlichen
Ertrag
bei hervorragender
Qualität. Derzeit
sind es 250 Obstbauern
im Land,
die sich auf Äpfel
spezialisiert haben.
Einer davon
ist Johann Plemenschitz
aus
Klostermarienberg.
„Die frühen
Sorten Gala und Elstar
sind bereits reif“, so
der engagierte Landwirt.
ler Tageszeitung“. „Die Meinung
der Bevölkerung zählt nichts, nur
eine Politik des Drüberfahrens“,
bemerkte etwa FPÖ-Landeschef
Markus Abwerzger und kündigte
an: „Wir stehen den
Lechleitnern ungebrochen
zur Seite.“
„Pendlerfeindlichkeit
und skrupellose
Abzocke“
– so kritisiert die
burgenländische
/hcstrache
Satiriker Tisal erhielt vom ORF ein einstweiliges Berufsverbot.
Zwei neuen Führungskräften wünschte Landespolizeidirektor
Martin Huber für ihre verantwortungsvolle
Aufgabe alles Gute. Seit September ist Chefinspektor
Johann Renner (re.) Kommandant der Dienststelle in
Oberwart, Kontrollinspektor Bernhard Bieler (li.) von
jener in Pinkafeld. „Vorgesetzte haben mit Augenmaß
die Gesetze zu vollziehen. Nur so erhält man das Vertrauen
der Bürger und der Mitarbeiter“,betonte Huber.
ohne jemals gearbeitet zu haben.
Ein ORF-Mitarbeiter, der mit
dem SPÖ-Kanzer urlaubte, darf
diesen interviewen. Aber ein Satiriker
darf sich nicht kritisch zur
Asylpolitik äußern – außer, er würde
sie als zu hart bewerten. Hat der
ORF ein Objektivitätsgebot oder
bereits ein linksgedrehtes politisches
Korrektheitsgebot?
FP und VP kritisieren Pendler-Abzocke
Politwirbel wegen
Parkpickerl in Wien
Pendlerfeindlichkeit und skrupellose Abzocke –das
sind jene Schlagworte, mit denen sowohl die burgenländische
FPÖ als auch die ÖVP die Einführung des Parkpickerls
in Wien-Favoriten kommentieren. In seltener
Einigkeit wird das Vorgehen der rot-grünen Regierung
in der Bundesmetropole kritisiert.
Ein gefundenes Fressen
mitten im Gemeinderatswahlkampf
ist die Parkpickerldiskussion
natürlich
für die heimische ÖVP. „Die
SPÖ hat alle ihre Versprechen
gebrochen und lässt die
Pendler im Regen stehen“,
wettert etwa ÖAAB-Obmann
Bernhard Hirczy. Lösungsvorschläge
bietet er
aber keine an.
Anders die FPÖ, die zwar
auch harte Kritik an der Einführung
des Parkpickerls im
zehnten Wiener Gemeindebezirk
übt, aber konkrete
Ideen hat, wie man die heimischen
Pendler entlasten
könnte. „Gerade die Burgenländer
sind von dieser
neuen Maßnahme extrem
stark betroffen. Ein Ausbau
der Park&Ride-Anlagen an
den U-Bahn-Endstationen
in Wien ist daher extrem
wichtig“, so Parteiobmann
Johann Tschürtz. Bis 2020
müsse es mindestens 25.000
Stellplätze am Rande der
Bundeshauptstadt geben.
Sabine Oberhauser
Alltag im Spital
Die OP-Revision im Spital
Oberwart ist abgeschlossen.
Der Operationsbetrieb
läuft wieder normal.
Polizei filmt Raser
Mit fast 150 km/h brauste
ein Motorradlenker (37)
aus Tschechien an einer
Baustelle auf der S31bei
Hirm vorbei. Erlaubt war
nur Tempo 80. Eine Zivilstreifefilmte
den Raser.
Führerscheinentzug!
Fotos: Gabriele Moser,ReinhardJudt
FPÖ in der „Kronen-
Zeitung“ die Einführung
des Parkpickerls
in Wien-Favoriten.
FPÖ-Landesparteiobmann
Johann
Tschürtz forderte daher
den raschen Ausbau
der Park&Ride-Anlagen
um
mindestens 25.000 Stellplätze an
den U-Bahn-Endstationen in Wien
bis 2020.
Foto: NFZ

Nr. 36 Donnerstag, 7. September 2017
g
Blitzlicht 15
Das freiheitliche
Wirtschaftsprogramm
Einladung zum
Wahlauftakt
Dienstag, 12. September 2017
Hauptplatz in Wiener Neustadt
Beginn: 17.00 Uhr
ab 17.00 Uhr | Musik mit „Rauleder“
ab 18.00 Uhr | Begrüßung durch
Dr. Walter Rosenkranz
Rede von Bundesparteiobmann
Heinz-Christian Strache
Das freiheitliche Wirtschaftsprogramm zeigt in vielen
wichtigen Details, welche Ziele verfolgt werden und mit
welchen Mitteln diese Ziele erreicht werden können.
Fairness bedeutet für die Soziale Heimatpartei
FPÖ, dass der unternehmerische Erfolg auch bei allen
ankommen muss. Es darf nicht sein, dass die durchschnittlichen
Löhne in Österreich durch die hausgemachte
Steuerlast im Jahr 2017 etwa auf dem Niveau von
2003 liegen. Fair ist es erst, wenn jeder und jede von
einer Vollzeitbeschäftigung auch gut leben kann.
Freiheit bedeutet, der Staat schafft beste steuerliche
und rechtliche Rahmenbedingungen für die
österreichische Wirtschaft. Nur so können Unternehmen
ohne die Last sinnloser Vorschriften und bürokratischer
Hürden eigenverantwortlich und kreativ im internationalen
Wettbewerb erfolgreich bleiben.
Fortschritt bedeutet, dass in allen Politikfeldern
mutig überfällige Reformen endlich umgesetzt
werden: ein schlanker Staat und Behörden, die sich als
Dienstleister verstehen; ein Ende der Blockade durch
Proporz, Klientelpolitik und Sozialpartner. Österreichs
wirtschaftliche Bilanz hat sich von der Überholspur auf
den Pannenstreifen bewegt. In allen relevanten Statistiken
und Rankings ist unsere Heimat regelrecht abgestürzt:
Wettbewerbsfähigkeit und Standortqualität
lassen immer mehr zu wünschen übrig. Die enorme
Steuerlast ist eine schwere Bürde.
Freiheitliches Ziel ist es, Österreich in eine doppelte Pole
Position zu bringen. Dazu nötig sind ein stärkerer sozialer
Zusammenhalt und eine Effizienzsteigerung der Europäischen
Union. Beides kann nur mit Unterstützung
einer engagierten Politik erreicht werden, die im Land
die Hausaufgaben konsequent erledigt und in der EU auf
Reformen drängt.
Das gesamte Programm finden Sie auf
unserer Homepage:
www.fpoe-bildungsinstitut.at
Einladung zum
WAHLAUFTAKT
Mittwoch, 13. September 2017
Beginn: 19.30 Uhr
Schleppe Eventhalle
9020 Klagenfurt am Wörthersee
· Bustransfer aus den Bezirken
· Live-Musik
· Rede von HC Strache
und Erwin Angerer

A0_Wels_Auftakt:Layout 1 25.08.17 10:25 Seite 1
16 Blitzlicht
Neue Freie Zeitung
Einladung zum
Bundeswahlauftakt
Samstag, 16. September 2017
Wels · Messeplatz 1 · Halle 21
Beginn: 9.30 Uhr
9.30 Uhr:
10.30 Uhr:
10.40 Uhr:
11.00 Uhr:
Musik mit der John Otti Band
Rede Manfred Haimbuchner
Präsentation Kandidatenteam
Rede HC Strache