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8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Neue Schlepperroute jetzt über Rumänien? Die Schlepper reagieren bereits auf die verstärkten Kontrollen der libyschen Behörden und verlagern ihrer Geschäfte vom Mittelmeer ans Schwarze Meer. Auf diese neue Route Türkei–Rumänien via Schwarzes Meer deuten die vermehrten Aufgriffe illegal Eingereister auf rumänischem Boden hin. Das EU-Mitglied Rumänien gehört noch nicht zum Schengenraum, weil es seine internen Korruptionsprobleme noch nicht in den Griff bekommen hat. Dies scheinen die Schlepper mit ihrer neuen Schwarzmeer-Route auszutesten. Letzte Woche fand die Polizei in einem Motel in Temeswar 105 Migranten, darunter 82 Personen aus dem Irak, sowie in einem nahen Maisfeld weitere 25 Iraker. Tage zuvor hatte die rumänische Küstenwache zwei Schlepper ertappt, die per Schiff 69 Personen von der Türkei aus ins Land zu bringen wollten. Am 28. August machten rumänische Polizisten von ihren Schusswaffen Gebrauch, um FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Türkei-Verhandlungen: Besser spät als nie? Besser spät als nie, könnte man sagen: Der Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist in den Mittelpunkt der Debatte gerückt. Zu verdanken ist das zwei anstehenden Wahlen. In Deutschland gesteht SPD-Kandidat Martin Schulz im kuscheligen Duett mit Angela Merkel die Sinnlosigkeit der Verhandlungen ein. Jener Schulz, der als EU-Parlamentspräsident stets für das genaue Gegenteil plädiert hatte. Merkel eiert dazu zwar noch herum und will das Thema – na- Foto: police.hu türlich erst nach der Wahl – am EU-Gipfel ansprechen. In Österreich behauptet Außenminister Sebastian Kurz, für den Abbruch der Verhandlungen zu sein. Das hat die ÖVP-Fraktion im Europaparlament nicht daran gehindert, im Juli gegen dieses Verlangen zu stimmen. Es ist da wie dort Wahlkampf. Verhandlungen über einen Beitritt des islamistischen, autoritären Regimes unter Erdogan kann man keinem Bürger mehr erklären. Bisher plädierte man bestenfalls für ein „Einfrieren“, wodurch aber die EU-Heranführungshilfe für den Beitritt weiter fließt und so das Erdogan-Regime weiter alimentiert wird. Dass nun einige den Abbruch der Verhandlungen entdecken, ist den Wahlkämpfen geschuldet. Würde man es wirklich wollen, hätte man lange genug Zeit dafür gehabt. Kein Wunder, dass EU-Außenbeauftragte Mogherini schon wissen ließ: Man werde weiter mit der Türkei reden. serbische Schlepper zu stoppen, die mit ihrem Transporter eine Fahrzeugkontrolle zu durchbrechen versuchten. Im Fahrzeug entdeckten die Behörden zwölf Afghanen. Allerdings könnten die Ungarn auch bei diesem Szenario den Schleppern einen Strich durch die Rechnung machen, wie schon bei der Schließung der Balkanroute 2016. Die ungarischen Behörden planen die Verlängerung ihres Grenzzauns zu Serbien, und zwar entlang der Grenze zu Rumänien. Ungarn baut Grenzschutz aus. Foto: youtube.com Scheitert die Integ Moslems an den Ei Bizarre „Integrationsstudie“ fordert die Akzeptanz Dass die Bertelsmann-Studie als Vorbild bei der Integration von moslemisch gen Folgen der liberalen Einwanderungspolitik unter der Labour-Regierung Integriert, aber nicht akzeptiert“ betitelte die deutsche Bertelsmann-Stiftung ein Studie über Europas Moslems. Die meisten Medien übernahmen die Argumentation unreflektiert, obwohl die Interpretation der Daten sehr großzügig erfolgte und ein völlig konträres Bild zu allen bisherigen Integrationsstudien produziert wurde. Mitten im deutschen und österreichischen Wahlkampf lieferte die Bertelsmann-Studie „Argumente“ für die regierenden großen Koalitionen in den beiden Ländern, quasi ein Lob auf deren Einwanderungsund Integrationspolitik, der nur die eigenen Bürger im Weg stünden. Allein die Aussage, 96 Prozent der Moslems fühlen sich Deutschland und 88 Prozent Österreich eng verbunden, ist wohlwollend interpretiert. Das ist nämlich die Zahl der Einwanderer, die sich sowohl ihrem Aufnahmeland wie auch ihrem Herkunftsland verbunden fühlen. Denn nur mit Deutschland oder Österreich identifizieren sich 19 beziehungsweise 18 Prozent. Dementsprechend beträgt der Anteil unter den eingewanderten Moslems, die Deutsch als ihre erste Sprache bezeichnen, nur rund ein Fünftel. Religion verhindert Integration Vollkommen abstrus ist der Erklärungsversuch der Studie zur Erwerbstätigkeit, bei der fromme Moslems durch rigorose Gesetze diskriminiert würden. 40 Prozent der deutschen und 42 Prozent der österreichischen Moslems bezeichnen sich als „hochreligiös“. Hier müssten die säkularen Aufnahmeländer nachjustieren, denn die strikte Befolgung religiöser Pflichten würde eine Erwerbsbeteiligung erschweren. Etwa, wenn „die Ausübung des fünfmaligen Pflichtgebets oder das Tragen reli- Auch nach einer Einbürgerung fühlt sic dem Aufnahmeland mehr verbunden a
Nr. 36 Donnerstag, 7. September 2017 g ration der nheimischen? moslemischer Parallelgesellschaften in Europa en Einwanderern ausgerechnet Großbritannien anführt, das mit den bluti- Tony Blairs zu kämpfen hat, ist wirklich kein Seriositätsnachweis. giöser Symbole nicht gestattet“ sei. So wird als „Erfolgsmodell“ Großbritannien angeführt, wo moslemische Polizistinnen in London seit zehn Jahren ihr Kopftuch zur Uniform tragen dürften. Aber es wird verschwiegen, dass die 64 Prozent „hochreligiöser“ Moslems in Parallelgesellschaften leben, in denen der radikale Islamismus blüht und sich mit blutigen Terroranschlägen bemerkbar macht. Rückkehr zu „Multikulti“? Die Schlussfolgerung der Studie: Die Aufnahmeländer sollten „Teilh nur ein Bruchteil der Moslems mit ls mit dem Herkunftsland. Grafik: Bertelsmann Stiftung habegerechtigkeit“ schaffen, nicht durch Integration, sondern durch „Akzeptanz von religiöser und kultureller Diversität“. Also nicht Integration, sondern Multikulturalität sei zu fördern. Deutschlands renommiertester Integrationsforscher, Ruud Koopmans von der Berliner Humboldt-Universität, kritisiert die Studie hart: „Die Bertelsmann-Stiftung publiziert Zahlen, denen jede andere Statistik widerspricht. Es sind Phantasiezahlen.“ Was die Benachteiligung der Moslems bei Bildung und Arbeitsmarkt anbelangt, kam er in seinen Untersuchungen zu einem völlig anderen Schluss: Die Diskriminierung spiele eine weitaus geringere Rolle als mangelnde Sprachkenntnisse und traditionelle Wertvorstellungen. Wie die sich äußern, hat die Universität Münster 2016 in einer Studie zur Integration türkischer Einwanderer ermittelt: 47 Prozent der befragten türkischen Moslems ist die Befolgung der Gebote des Korans wichtiger als die Befolgung der Gesetze in Deutschland. Deshalb sollten sich die Studienautoren von Bertelsmann nicht wundern, wenn Deutsche und Österreicher den moslemischen Emigranten besonders skeptisch gegenüberstehen. KURZ UND BÜNDIG Reaktion auf Erdogan Außenpolitik 9 Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz reagierten im „Wahl-Duell“ vergangenen Sonntag auf die Nadelstiche des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan. Dieser hatte seine wahlberechtigten türkischen Landsleute aufgeforderte, keine der „antitürkischen“ Parteien, also CDU, SPD und Grüne, zu wählen. Schulz, ein jahrelanger, inbrünstiger Befürworter des EU-Beitritts der Türkei, hatte während des Duells erklärt, im Fall eines Wahlsieges die Verhandlungen mit der Türkei abzubrechen, woraufhin Merkel ankündigte, mit ihren europäischen Kollegen ebenfalls über ein Ende des Beitrittsprozesses zu beraten. Klimawandel-Irrtum? Foto: AKP Die von Menschen verursachte globale Klimaerwärmung würde das polare Packeis bis spätestens 2013 oder 2014 zum Schmelzen bringen, verkündeten renommierte Wissenschaftler wie auch der ehemalige US-Vizepräsident Al Gore. Damit wäre den Eisbären die Lebensgrundlage entzogen, und sie wären dem Hungertod ausgeliefert. Der Eisbär wurde 2008 von der Weltnaturschutzunion (IUCN) auf die Rote Liste der gefährdeten Arten gesetzt. Nach Angaben der IUCN ist die Eisbärenpopulation aktuell auf geschätzte 22.000 bis 32.000 Exemplare gewachsen. So viele wurden bisher noch nie gezählt. Die „Kaufdiplomatie“ in den GUS-Staaten Die systematischen Bestechungsversuche des Aserbaidschanischen Präsidenten Ilcham Alijew – auch „Kaviar-Diplomatie“ genannt – sind längst kein Geheimnis mehr. Im vergangenen April schilderte die Schweizer Europaratsabgeordnete Doris Fiala in der Sendung „Rundschau“, wie sie eine echte Goldkette als Geschenk aus Baku ablehnen musste. In anderen Fällen aber war die aggressive Lobbyarbeit erfolgreich: Im Januar 2013 lehnte der Europarat einen kritischen Bericht über politische Gefangene in Aserbaidschan mit 125 zu 79 Stimmen ab. Geheime Bankdaten, die der dänischen Zeitung „Berlingske“ zugespielt wurden, offenbarten jetzt vier britische Unternehmen, über die rund drei Milliarden US-Dollar aus Aserbaidschan gewaschen und für die Beeinflussung westlicher Politiker und Journalisten verwendet wurden. Einer der Begünstigten ist Kalin Mitrev. Der Bulgare sitzt seit 2016 Foto: swiss-Image im Direktionsrat der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD). Mitrev hat vor seiner Tätigkeit für die EBRD aus Aserbaidschan Beratungshonorare in Höhe von 425.000 Euro erhalten. Ähnlich agiert auch der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew. Der hat sich die Sozialdemokraten Gerhard Schröder, Alfred Gusenbauer, Romano Prodi und Alexander Kwasniewski für 400.000 Euro Jahresgehalt als „Berater“ engagiert. Alijew „kauft“ EU-Politiker ein. Foto: AWeith/CC-BY-SA 4.0/wikimedia
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