25.000 Illegale nach Masseneinwanderung

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
Das historische Parlamentsgebäude
wurde jetzt geschlossen,
um die dringend erforderliche Generalsanierung
zu starten. Dass es
bei dem sehr engagierten Zeitplan
gleich zu Beginn zu Irritationen
um aufgehobene Ausschreibungsverfahren
kam, ist ärgerlich. An
der Notwendigkeit der Generalsanierung
(morscher Dachstuhl,
fehlende Brandabschnitte, veraltete
Belüftungsanlagen) ändert
das freilich nichts.
Im Ausweichquartier
Der von Theophil Hansen 1874
bis 1883 errichtete Bau war in
den letzten Jahren nicht mehr
unter zumutbaren Bedingungen
nutzbar und machte seine Benutzung
zum täglichen Abenteuer.
Nunmehr dient die Hofburg
dem Nationalrat und dem Bundesrat
als Ausweichquartier, zumindest
was die Plenarsitzungen
betrifft. Einige Klubs und Teile
der Parlamentsdirektion sind in
den sogenannten „Containern“
am Heldenplatz untergebracht.
Die haben allerdings nichts mit
Baustellenunterkünften zu tun,
sondern sind modernste Fertigteilhäuser,
in denen es sich gar
nicht so schlecht arbeiten lässt.
Ungeachtet dessen ist der Freiheitliche
Parlamentsklub einen
anderen Weg gegangen und hat
das Haus in der Reichsratstraße
7 zu einem echten Abgeordnetenhaus
ausgebaut. Vom Klubobmann
über die Abgeordneten
bis zu den parlamentarischen
Mitarbeitern befindet sich nunmehr
alles unter einem Dach.
Der Nutzung von Synergieeffekten
steht in der kommenden Gesetzgebungsperiode
nichts mehr
im Wege. Es darf davon ausgegangen
werden, dass viele neue
FPÖ-Abgeordnete dort einziehen.
PARLAMENT
Parlamentsmobiliar für jedermann
Ab Dienstag, 10.00 Uhr, besteht für alle Österreicher
die Möglichkeit, bei der offenen Auktion „Ein
Stück Demokratiegeschichte. Mobiliar des Parlaments“
des Dorotheums Mobiliar aus dem Hohen
Haus zu ersteigern. Während der Großteil der historisch
wertvollen Möbel restauriert und im sanierten
Haus wieder verwendet wird, kommt ein Teil davon,
etwa die Sessel der Abgeordneten, im Rahmen einer
Online-Auktion des Dorotheums zur Versteigerung.
Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen
MEDIENPOLITIK
Medienverhalten
Laut Medien- und Kommunikationsbericht
2016 sieht der Österreicher
durchschnitlich 178 Minuten
am Tag fern. Außerdem haben die
Österreicher insgesamt 650 Millionen
SMS versendet, nur noch 250
Millionen Minuten mobil telefoniert,
aber 571.000 Terabyte an Daten
(TV und Video) abgerufen.
ÖVP-Wahlversprechen
haben kurze Beine
Keine Mehrwertsteuersenkung auf Nächtigungen im Tourismus
ÖVP-Chef Sebastian Kurz
versprach eine Mehrwertsteuersenkung
bei den Tourismus-Nächtigungen.
Aber einem
Foto: NFZ
entsprechenden FPÖ-Antrag
verweigert er die Zustimmung.
Bei der Haltbarkeit von Wahlversprechen
ist bei Sebastian Kurz‘
„Neuer ÖVP“ kein Unterschied
zur alten „Umfaller-ÖVP“ zu bemerken.
Das hat er mit seinem
Rückwärtssalto zur Mehrwertsteuer-Senkung
für Tourismusbetriebe
unter Beweis gestellt: Er will
einem entsprechenden Antrag der
FPÖ am 20. September im Parlament
nicht zustimmen.
Kurz lässt – trotz Wahlversprechen – die Tourismusbetriebe im Stich.
Kurz‘ „Rücksicht“ auf SPÖ
„Das Einknicken vor dem Kanzler
dürfte dem Plan der ÖVP geschuldet
sein, nach der Wahl die
Koalition mit der SPÖ fortzusetzen.
Nur darum scheint es Sebastian
Kurz zu gehen. Und den ‚billigen
Jakob‘, die SPÖ, darf man
Goldrückführung: Erfolg für FPÖ
Erfreut zeigt sich der FPÖ-Nationalratsabgeordnete
und Gründer
der Initiative „Rettet unser
österreichisches Gold“, Gerhard
Deimek (Bild) über die Beschleunigung
der Goldrückführung durch
die Österreichische Nationalbank
(OeNB): „Die verstärkte Lagerung
der Goldreserven der Nationalbank
in Österreich ist strategisch entscheidend“,
kommentierte Deimek
den Bericht der OeNB, wonach
schneller als erwartet 50 Prozent
der Goldbestände auf österreichischem
Territorium lagern.
„Hier haben wir gemeinsam mit
der Bevölkerung einen zentralen
Erfolg erzielt“, erinnerte Deimek
an den zähen Widerstand mehrerer
ÖVP-Finanzminister. Als weiteren
Schritt werde die FPÖ Druck
dabei natürlich nicht verärgern“,
empörte sich FPÖ-Tourismussprecher
Gerald Hauser. Und er warnte
die Österreicher: „Kurz‘ Wahlversprechen
haben kurze Beine“.
aufbauen, damit auch die noch im
Ausland (Zürich und London) befindliche
Hälfte der Barren nach
Österreich transferiert wird, kündigte
Deimek zukünftigen Aktivitäten
der Initiative an.
„Wenig glaubwürdig erscheint
in dem Lichte der Einsatz von Sebastian
Kurz für die Erhaltung des
Bargeldes. Schließlich zeigte sich
die Volkspartei unserer Initiative
gegenüber als absoluter Gegenspieler“,
kritisierte Deimek. Wenn
sich die ÖVP jetzt noch als Retterin
unseres Goldes geriert, dann würde
sie einen weiteren Gipfel der Unglaubwürdigkeit
erreichen.
Foto: schick-hotels