2017-06-01_AfD-Bundestagswahlprogramm_Onlinefassung

10 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Verteidigung der Demokratie in Deutschland
Wir wollen den Bundespräsidenten deshalb direkt durch
das Volk wählen lassen.
Dafür ist der Art. 54 des Grundgesetzes entsprechend zu
ändern.
1.9 Parteienfinanzierung dem Verfassungsrecht
anpassen
Mit der Parteienfinanzierung haben sich die etablierten
Parteien ab 1954 eine ständig wachsende Finanzausstattung
verschafft. Die „staatliche Teilfinanzierung“ in Höhe von
jährlich ca. 160 Millionen Euro wird durch eine verdeckte
Parteienfinanzierung von mittlerweile über 600 Millionen
Euro bei weitem übertroffen. So halten wir zum Beispiel die
für jeden Bundestagsabgeordneten zur Verfügung stehende
„Mitarbeiterpauschale“ von 20.000 Euro monatlich für deutlich
überhöht. Hier wird keine wissenschaftliche Beratung
geleistet, sondern eine Armee von Parteisoldaten bezahlt.
Die AfD will die staatliche Parteienfinanzierung neu regeln
und deutlich reduzieren.
Alle Mittel der Parteienfinanzierung sollen entgegen
derzeitiger Praxis der unbeschränkten Kontrolle der Rechnungshöfe
unterliegen. Unabdingbar ist auch eine restriktive
und Korruption vermeidende Neuordnung der Spendenregelungen.
Ferner soll den deutschen Parteien endlich die Beteiligung
an Unternehmen, insbesondere Medienunternehmen,
sowie die Annahme von Firmenspenden verboten werden.
1.10 Freie Listenwahl und freies Mandat
Die politische Klasse Deutschlands hat das Wahlrecht und
die Wahlverfahren im Lauf der Zeit immer perfekter ausgenutzt
und angepasst, um den Einfluss des Volkes auf die Bewerberauswahl
zu minimieren. Dem Wähler werden starre
Wahllisten der Parteien zum Ankreuzen vorgelegt. Über die
„sicheren Listenplätze“ bestimmen die Parteivorstände de
facto die Zusammensetzung des Parlaments.
Mit einer demokratischen Gestaltung des Wahlsystems
will die AfD dem Wähler die Entscheidung über die personelle
Zusammensetzung der Parlamente zurückgeben.
Wir treten für die „freie Listenwahl“ ein, mit der Möglichkeit
des Kumulierens, Panaschierens und Streichens von
Kandidaten.
Ferner wollen wir eine deutliche Verringerung der etwa
2.500 Parlamentarier Deutschlands mitsamt dem zugehörigen
Verwaltungsapparat. Ein Bundestagsabgeordneter
vertritt etwa 128.000 Einwohner, in den USA beträgt das
Verhältnis 1:600.000. Wir wollen eine Verkleinerung des
fast 700 Abgeordnete umfassenden Bundestags auf unter
500.
1.11 Wider das Berufspolitikertum: Amtszeit
begrenzen
Die ungebrochene Tendenz zum Berufspolitikertum hat
der Monopolisierung der Macht Vorschub geleistet und die
unübersehbare Kluft zwischen Wählern und Gewählten stetig
vergrößert. Vetternwirtschaft, Filz, korruptionsfördernde
Strukturen und Lobbyismus waren und sind die Folge.