2017-06-01_AfD-Bundestagswahlprogramm_Onlinefassung

62 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Unser Gesundheitssystem ist in Gefahr
12.8 Das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen
kündigen
Das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen
aus dem Jahr 1964 regelt die Rechtsstellung türkischer oder
deutscher Staatsbürger im jeweils anderen Land. In der
Krankenversicherung führt dies zu einer weithin unbekannten,
eindeutigen Besserstellung türkischer Staatsangehöriger
gegenüber deutschen Staatsangehörigen. Dies betrifft
insbesondere die in unserem Sozialversicherungsrecht nicht
vorgesehene Ausweitung der Familienversicherung. Der
Familienbegriff richtet sich nicht nach deutschen Vorschriften,
sondern nach türkischen. Da nach türkischem Recht die
Eltern mit zur Familie gehören, werden auch in der Türkei
lebende Eltern türkischer Arbeitnehmer mitversichert.
Das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen
benachteiligt einheimische Versicherte. Deshalb wollen wir
es kündigen und auf der Basis europäischer Sozialversicherungsabkommen
neu verhandeln.
12.9 Gesundheitskarte und E-Health-Gesetz
Medizinische Behandlungsdaten müssen aufgrund ihrer
hohen Sensibilität den höchstmöglichen Schutz genießen.
Die elektronische Gesundheitskarte (eGK), auf der bisher
nur Versichertendaten gespeichert sind, soll in einer weiteren
Ausbaustufe ein Schlüssel zu einer zentralen Datenbank
sein, in der neben diagnostischen Unterlagen und Untersuchungsergebnissen
alle Informationen aller behandelnden
Ärzte über den Patienten (Patientenakten) zusammengetragen
werden.
Die AfD lehnt die Schaffung einer solchen zentralen Datenbank
zur Speicherung sensibler Gesundheitsdaten ab.
Wir befürworten aber die Speicherung eines Notfalldatensatzes,
einschließlich eines Medikamentenplans und einer
Patientenverfügung, direkt auf der Karte. Für die Speicherung
und den Austausch weiterer Gesundheitsdaten schlagen
wir, neben dem Datenaustausch in Praxisverbünden, die
Schaffung eines elektronischen Gesundheitspasses vor, bei
dem die Daten nicht zentral, sondern direkt auf dem Medium
gespeichert werden. In allen Fällen darf dies nur auf
freiwilliger Basis erfolgen.
12.10 Alternative Medizin als Ergänzung traditioneller
Medizin
Unter dem Begriff der „alternativen“ Behandlungen
werden die unterschiedlichsten Behandlungsmethoden
zusammengefasst. Diese können bei Einhaltung von zu
definierenden Qualitätsstandards eine sinnvolle Ergänzung
zur herkömmlichen Medizin darstellen. In jedem Fall ist eine
ganzheitliche Betrachtung und Behandlung des Patienten
notwendig, um der Zunahme von chronischen Erkrankungen
und von Therapieresistenzen entgegenzuwirken.
Alternative Behandlungsmethoden können in bestimmten
Bereichen eine Ergänzung der akutmedizinischen Behandlungsmethoden
darstellen.