2017-06-01_AfD-Bundestagswahlprogramm_Onlinefassung

20 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Außen- und Sicherheitspolitik: Deutsche Interessen durchsetzen
die sich bereits legal oder illegal im Land befinden, geschützt
werden. Zu erreichen ist dies durch neue dezentralisierte
Strukturen mit zentraler Koordination und allzeit verfügbare
schnelle Reaktionskräfte.
Die AfD fordert eine nationale Sicherheitsstrategie mit
einer jährlich stattfindenden Debatte zur deutschen Sicherheitspolitik
im Bundestag sowie einer entsprechenden Regierungserklärung
des Bundeskanzlers.
Das Schengen-Abkommen betrachten wir als gescheitert, da
eine wirksame Kontrolle der Außengrenzen nicht gegeben ist.
Es muss deshalb wieder ein deutscher Grenzschutz aufgebaut
werden, der die Staatsgrenzen zu schützen vermag,
wobei der freie Personen- und Güterverkehr zu gewährleisten
ist.
3.5 Deutschland soll seine wirtschaftlichen
Stärken ausbauen
Die AfD fordert die Wahrnehmung deutscher Wirtschaftsinteressen
im gleichen Maß wie auch andere Länder ihre eigenen
Interessen vertreten. Die Förderung der Außenwirtschaft muss
auf Regierungsebene hohe Priorität genießen.
Die AfD fordert den diskriminierungsfreien Zugang zu ausländischen
Import- und Exportmärkten für deutsche Unternehmen.
Dazu gehören auch der Zugang zu Rohstoffen und die
Freiheit der Handelswege.
Verlässliche Handelsregeln zu erhalten und nach den Interessen
unseres Landes weiterzuentwickeln, ist Kernaufgabe
deutscher Außenwirtschaftspolitik.
Wir fordern außerdem eine stärkere Kontrolle und Berücksichtigung
gesamtwirtschaftlicher deutscher Interessen, wenn
ausländische Konzerne eine deutsche Firma übernehmen
wollen. Gegebenenfalls ist die Übernahme zu unterbinden.
Dies gilt insbesondere, wenn staatlich kontrollierte ausländische
Unternehmen beteiligt sind oder der Abfluss wichtiger
Technologien zu befürchten ist.
Der Ausverkauf von Wissen, das in unserem Land in Generationen
aufgebaut wurde, muss beendet werden.
Die Anmaßung supranationaler Gerichte ist zu beenden.
Im Ausland verhängte Strafzahlungen in volkswirtschaftlichen
Dimensionen bedrohen deutsche Unternehmen in ihrer
Existenz. Wir werden auf der politischen Ebene gegen solche
gezielte Zerstörung deutscher Unternehmen intervenieren.
Die Interessen unserer Bürger im Gesundheits- und Verbraucherschutz,
im Tier- oder Naturschutz müssen in einer
globalisierten Welt vertreten werden. Dafür brauchen wir
hohe Schutzstandards und einen eindeutigen Umgang mit
unterschiedlichen Standards.
Wir wollen multilaterale Handelsabkommen im Rahmen
der Welthandelsorganisation (WTO). Bilaterale Handelsverträge
sollen nur abgeschlossen werden, wenn multilaterale
Handelsverhandlungen nicht durchführbar sind. Investitionsschutzverträge
sollen nur abgeschlossen werden, wenn sie