2017-06-01_AfD-Bundestagswahlprogramm_Onlinefassung
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24 Wahlprogramm Bundestagswahl <strong>2<strong>01</strong>7</strong> | Innere Sicherheit<br />
4.3 Jugendstrafrecht<br />
Die Sicherheitslage verschärft sich vor allem in Ballungsgebieten<br />
dramatisch. Eine besondere Rolle hierbei spielen<br />
gerade junge Täter, denen derzeit ein geradezu zahnloses<br />
Recht gegenübersteht. Erzieherische Erfolge in diesem<br />
Segment lassen sich erfahrungsgemäß nur durch sofortige<br />
Inhaftierung der Täter schwerer Delikte erreichen.<br />
Wir fordern daher eine entsprechende Änderung der einschlägigen<br />
Gesetze, insbesondere des Haftrechts. Wegen der<br />
immer früher einsetzenden kriminellen Entwicklung muss<br />
das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre abgesenkt und mit<br />
dem Erreichen der Volljährigkeit auch das Erwachsenenstrafrecht<br />
Anwendung finden.<br />
4.4 Reform der Polizei<br />
Die öffentliche Sicherheit ist trotz großen persönlichen<br />
Einsatzes der Polizeibeamten in Bund und Ländern nicht angemessen<br />
gewährleistet: Personalmangel, strukturelle Unzulänglichkeiten,<br />
unzureichende Ausrüstung und Bewaffnung<br />
treffen auf schlechte Bezahlung und zum Teil empörend miserable<br />
soziale Absicherung. Durch höchst unterschiedliche<br />
Arbeitsbedingungen machen sich Bund und Länder zudem<br />
untereinander Konkurrenz und jagen sich gegenseitig die<br />
besten Beamten ab. Damit muss endlich Schluss sein.<br />
Die <strong>AfD</strong> fordert daher:<br />
Neustrukturierung der Bundespolizeien unter einheitlicher<br />
Führung<br />
Überführung der Bereitschaftspolizeien der Länder in<br />
die Bundespolizei<br />
Wiederbelebung des Einsatzes von Wehrpflichtigen im<br />
Grenzdienst<br />
Gleiche Besoldung bundesweit durch eine eigene Besoldungsordnung<br />
für Polizei, Soldaten und Rettungsdienste<br />
mit einer der jeweiligen Gesundheits- bzw. Lebensgefährdung<br />
angemessenen Zusatzvergütung<br />
Bezahlte Überstunden und Sondereinsätze<br />
Bundeseinheitliche Uniformen<br />
Bundeseinheitliche, modernste und lageangepasste Bewaffnung<br />
und Ausrüstung (u.a. Bodycam, Taser)<br />
Bundeseinheitliche Dienstvorschriften<br />
Wiederherstellung der freien Heilfürsorge mit privatärztlicher<br />
Behandlung<br />
Übernahme von Dienstunfähigkeits- und Diensthaftpflichtversicherung<br />
durch den Dienstherrn<br />
Witwen- und Waisenrenten in Höhe der Pensionsansprüche<br />
des Endamtes bei Tod durch qualifizierten<br />
Dienstunfall<br />
4.5 Bessere Fahndungsmöglichkeiten<br />
Für die Verbesserung der Fahndungsmöglichkeiten sollen<br />
die Polizeibehörden an kriminalitätsneuralgischen öffentlichen<br />
Plätzen und Gebäuden eine Videoüberwachung mit<br />
Gesichtserkennungssoftware einsetzen können. Bei der<br />
Fahndung nach unbekannten Tätern soll es erlaubt werden,<br />
vorhandenes DNA-Spurenmaterial auch auf körperliche und<br />
biogeografische Merkmale der gesuchten Person untersuchen<br />
zu lassen, um so zielgerichtete Fahndungsmaßnahmen<br />
zu ermöglichen.
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