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2017-06-01_AfD-Bundestagswahlprogramm_Onlinefassung

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60 Wahlprogramm Bundestagswahl <strong>2<strong>01</strong>7</strong> | Unser Gesundheitssystem ist in Gefahr<br />

Die Gesundheitspolitik in Deutschland steht angesichts der<br />

demografischen Entwicklungen vor großen Herausforderungen.<br />

Die Sicherstellung der medizinischen Versorgung für<br />

alle Bürger in Stadt und Land gehört zu den Grundpfeilern<br />

des modernen Sozialstaates.<br />

Wir setzen uns für eine leistungsfähige, flächendeckende<br />

und möglichst wohnortnahe medizinische Versorgung für<br />

alle Bürger ein – im ambulanten wie im stationären Bereich.<br />

12.1 Finanzierung der Gesundheit – grundlegende<br />

Probleme beseitigen<br />

Die Finanzierung unseres Gesundheitswesens wird durch<br />

allgemeine politische Fehlentwicklungen bedroht: Die von<br />

den Kassen zu tragenden Kosten für Migranten, Flüchtlinge<br />

und Asylbewerber laufen aus dem Ruder und durch die<br />

verfehlte Zinspolitik der europäischen Zentralbank können<br />

die kapitalgedeckten privaten Krankenversicherungen keine<br />

ausreichenden Rücklagen mehr bilden.<br />

12.2 Ärztliche Versorgung auf dem Land<br />

sicherstellen<br />

Die Arztsitze sind zwischen Stadt und Land ungleich<br />

verteilt. Niederlassungen auf dem Land sind häufig nicht attraktiv.<br />

Wir wollen dazu beitragen, es für Ärzte attraktiver zu<br />

machen, sich wieder vermehrt auf dem Land niederzulassen.<br />

Auch die Kommunen und Landkreise sowie die Bundesländer<br />

sind gefordert, Anreize zu schaffen.<br />

12.3 Dem „Pflegenotstand“ entgegenwirken<br />

In allen vollstationären medizinischen Einrichtungen<br />

entwickelt sich ein Mangel an qualifiziertem Pflegepersonal<br />

(„Pflegenotstand“). Eine Hauptursache ist, dass die Personalkosten<br />

im „DRG-Fallpauschalensystem“ der Krankenhäuser<br />

unzulänglich abgebildet sind. In den Krankenhausentgelten<br />

sind die tariflichen Entgeltsteigerungen deshalb<br />

nur teilweise enthalten. Aufgrund dieser Deckungslücke<br />

sehen sich viele Krankenhäuser gezwungen, Personalstellen,<br />

insbesondere bei der Pflege, einzusparen. Das führt zu einer<br />

unzumutbaren Verschlechterung der Arbeitsbedingungen<br />

und Nachteilen für die Patienten.<br />

Als Ursachen für den fehlenden Berufsnachwuchs spielen<br />

der hohe Leistungsdruck und die zuweilen unangemessene<br />

Entlohnung eine Rolle.<br />

Die Akzeptanz und Attraktivität des Pflegeberufs muss<br />

erhöht werden, um dem bestehenden und absehbar zunehmenden<br />

Mangel an qualifiziertem Pflegepersonal zu begegnen.<br />

Die <strong>AfD</strong> fordert einen verbindlichen, länderübergreifenden<br />

Mindestpersonalschlüssel für das Pflegepersonal,<br />

der auch bei den Krankenhausentgelten Berücksichtigung<br />

finden muss.<br />

Wir wollen sicherstellen, dass auch ländliche Regionen<br />

medizinisch gut versorgt sind und sich dort wieder mehr<br />

Ärzte niederlassen.

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