2017-06-01_AfD-Bundestagswahlprogramm_Onlinefassung
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60 Wahlprogramm Bundestagswahl <strong>2<strong>01</strong>7</strong> | Unser Gesundheitssystem ist in Gefahr<br />
Die Gesundheitspolitik in Deutschland steht angesichts der<br />
demografischen Entwicklungen vor großen Herausforderungen.<br />
Die Sicherstellung der medizinischen Versorgung für<br />
alle Bürger in Stadt und Land gehört zu den Grundpfeilern<br />
des modernen Sozialstaates.<br />
Wir setzen uns für eine leistungsfähige, flächendeckende<br />
und möglichst wohnortnahe medizinische Versorgung für<br />
alle Bürger ein – im ambulanten wie im stationären Bereich.<br />
12.1 Finanzierung der Gesundheit – grundlegende<br />
Probleme beseitigen<br />
Die Finanzierung unseres Gesundheitswesens wird durch<br />
allgemeine politische Fehlentwicklungen bedroht: Die von<br />
den Kassen zu tragenden Kosten für Migranten, Flüchtlinge<br />
und Asylbewerber laufen aus dem Ruder und durch die<br />
verfehlte Zinspolitik der europäischen Zentralbank können<br />
die kapitalgedeckten privaten Krankenversicherungen keine<br />
ausreichenden Rücklagen mehr bilden.<br />
12.2 Ärztliche Versorgung auf dem Land<br />
sicherstellen<br />
Die Arztsitze sind zwischen Stadt und Land ungleich<br />
verteilt. Niederlassungen auf dem Land sind häufig nicht attraktiv.<br />
Wir wollen dazu beitragen, es für Ärzte attraktiver zu<br />
machen, sich wieder vermehrt auf dem Land niederzulassen.<br />
Auch die Kommunen und Landkreise sowie die Bundesländer<br />
sind gefordert, Anreize zu schaffen.<br />
12.3 Dem „Pflegenotstand“ entgegenwirken<br />
In allen vollstationären medizinischen Einrichtungen<br />
entwickelt sich ein Mangel an qualifiziertem Pflegepersonal<br />
(„Pflegenotstand“). Eine Hauptursache ist, dass die Personalkosten<br />
im „DRG-Fallpauschalensystem“ der Krankenhäuser<br />
unzulänglich abgebildet sind. In den Krankenhausentgelten<br />
sind die tariflichen Entgeltsteigerungen deshalb<br />
nur teilweise enthalten. Aufgrund dieser Deckungslücke<br />
sehen sich viele Krankenhäuser gezwungen, Personalstellen,<br />
insbesondere bei der Pflege, einzusparen. Das führt zu einer<br />
unzumutbaren Verschlechterung der Arbeitsbedingungen<br />
und Nachteilen für die Patienten.<br />
Als Ursachen für den fehlenden Berufsnachwuchs spielen<br />
der hohe Leistungsdruck und die zuweilen unangemessene<br />
Entlohnung eine Rolle.<br />
Die Akzeptanz und Attraktivität des Pflegeberufs muss<br />
erhöht werden, um dem bestehenden und absehbar zunehmenden<br />
Mangel an qualifiziertem Pflegepersonal zu begegnen.<br />
Die <strong>AfD</strong> fordert einen verbindlichen, länderübergreifenden<br />
Mindestpersonalschlüssel für das Pflegepersonal,<br />
der auch bei den Krankenhausentgelten Berücksichtigung<br />
finden muss.<br />
Wir wollen sicherstellen, dass auch ländliche Regionen<br />
medizinisch gut versorgt sind und sich dort wieder mehr<br />
Ärzte niederlassen.