2017-06-01_AfD-Bundestagswahlprogramm_Onlinefassung

18 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Außen- und Sicherheitspolitik: Deutsche Interessen durchsetzen
3.1 Außenpolitik muss sich an deutschen
Interessen ausrichten
Deutschland ist als eine der bedeutenden Wirtschaftsnationen
der Welt daran interessiert, zu allen Staaten gute Beziehungen
zu pflegen und das friedliche Zusammenleben der
Völker zu fördern. Die AfD bekennt sich zu den Werten der
Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts. Wir
setzen uns für eine an deutschen Interessen ausgerichtete
Außenpolitik ein.
Deutschland braucht eine nationale Sicherheitsstrategie,
die der Problemlage angepasst ist. Als Gestaltungsmacht
innerhalb der Staatengemeinschaft kann unser Land zur
Krisenprävention und friedlichen Lösung von Konflikten
beitragen.
Die Zukunft Europas liegt nicht in der EU in ihrem jetzigen
Zustand und auch nicht in ihrer weiteren Zentralisierung,
sondern in einem Europa souveräner Staaten, die partnerschaftlich
zusammenarbeiten.
Die AfD tritt dafür ein, die Vereinten Nationen so zu reformieren,
dass den veränderten Gewichtungen in der Welt
Rechnung getragen wird.
Wir streben einen ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat
sowie die Abschaffung der gegen Deutschland
gerichteten Feindstaatenklausel in der Charta der Vereinten
Nationen an.
Die AfD fordert eine strikte Einhaltung des Nichteinmischungsgrundsatzes
in innere Angelegenheiten von Staaten,
auch durch nichtstaatliche Akteure. Die AfD setzt sich dafür
ein, dass die Rolle der OSZE bei der Stabilisierung von
Krisenregionen in Europa und seiner Peripherie ausgebaut
wird.
Der internationale islamische Terrorismus ist eine ernste
Bedrohung der internationalen Staatengemeinschaft. Seine
Entstehung und Ausbreitung muss mit allen zur Verfügung
stehenden legalen Mitteln bekämpft werden.
3.2 Das Verhältnis zu wichtigen Staaten
ändert sich
Die USA sind der wichtigste Bündnispartner Deutschlands.
Leitbild einer interessengeleiteten deutschen Außen- und
Sicherheitspolitik ist die Gleichberechtigung beider Partner.
Die zunehmende Fokussierung der USA auf den pazifischen
und ostasiatischen Raum erfordert eine autonome deutsche
Sicherheitsstrategie.
Im Einklang mit den langjährigen Forderungen der USA
nach einer gerechten Verteilung der Lasten und den europäischen
Bestrebungen nach mehr Mitsprache in der NATO ist
es nur folgerichtig und in deutschem Interesse, den europäischen
Einfluss in der NATO zu stärken. Die NATO muss
wieder ein reines Verteidigungsbündnis werden. Die Landesverteidigung
ist durch die europäischen Staaten weitgehend
eigenständig zu gewährleisten.
Die Schaffung einer EU-Armee oder den Einsatz deutscher
Streitkräfte für fremde Interessen lehnt die AfD ab.