2017-06-01_AfD-Bundestagswahlprogramm_Onlinefassung

58 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Sozialpolitik
11.6 Doppelbesteuerung der staatlichen Rente
vermeiden
Die AfD setzt sich dafür ein, zu überprüfen, ob die im Zuge
der Einführung einer nachgelagerten Rentenbesteuerung
vom Bundesverfassungsgericht als unrechtmäßig erkannte
Doppelbesteuerung der Renten tatsächlich durch die derzeitige
gesetzgeberische Regelung vermieden wird.
11.7 Grundsicherung im Alter: Wer gearbeitet hat,
muss später mehr haben
Erwerbstätige, die jahrzehntelang sozialversicherungspflichtig
beschäftigt waren, aber beispielsweise durch
niedrige Entlohnung oder unterbrochene Erwerbsbiografien
keinen Rentenanspruch aufbauen konnten, der das Niveau
der Grundsicherung übersteigt, werden derzeit genauso
behandelt, wie Personen, die niemals sozialversicherungspflichtig
beschäftigt waren. Das ist ungerecht.
Die AfD will daher dafür sorgen, dass durch Arbeitsleistung
und andere anrechenbare Zeiten, zum Beispiel
Erziehungszeiten, erworbene Rentenansprüche mit einem
angemessenen Aufschlag zur Grundsicherung Berücksichtigung
finden.
Monaten erhalten ehemals langjährig Erwerbstätige Arbeitslosengeld
II in gleicher Höhe und für die gleiche Zeitdauer
Leistungen wie Arbeitslose, die noch nie zuvor Beiträge an
die Arbeitslosenversicherung gezahlt haben. Dies stellt eine
Geringschätzung der langjährigen Beitragszahler dar.
Die AfD setzt sich für eine Bezugsdauer von Arbeitslosengeld
I in Abhängigkeit von der Dauer der Vorbeschäftigung
ein. Der Selbstbehalt bei der Berechnung von Arbeitslosengeld
II ist sanktionsfrei zu erhöhen.
Dies ist ein Gebot der Gerechtigkeit, um unterschiedliche
Erwerbsbiografien bei Arbeitslosigkeit auch differenziert zu
behandeln.
11.9 Paritätische Finanzierung der Kranken- und
Pflegeversicherung
Die AfD setzt sich dafür ein, dass der Arbeitgeberanteil
zur Kranken- und Pflegeversicherung wieder auf die gleiche
Höhe wie der Arbeitnehmeranteil festgelegt wird.
Die Risiken der Kostensteigerungen im Gesundheitswesen
allein auf die Arbeitnehmer abzuwälzen, wie es die letzten
Bundesregierungen getan haben, ist unsystematisch.
11.8 Gerechtigkeit beim Arbeitslosengeld
Seit der Sozialrechtsreform 2005 (Hartz-Reform) wird bei
der Festlegung der Höhe des Anspruchs auf Arbeitslosengeld
II und – von geringfügiger Stufung abgesehen – der Bezugsdauer
von Arbeitslosengeld I nicht berücksichtigt, ob und
gegebenenfalls wie lange der Betroffene zuvor sozialversicherungspflichtig
erwerbstätig war. Nach in der Regel zwölf