2017-06-01_AfD-Bundestagswahlprogramm_Onlinefassung

Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Außen- und Sicherheitspolitik: Deutsche Interessen durchsetzen 21
auch deutsche Unternehmen gegen unsichere Rechtsverhältnisse
absichern. Alle Abkommen müssen in transparenten
Verfahren verhandelt werden.
Die AfD lehnt aus den dargelegten Gründen CETA, TISA
und TTIP ab.
Dort, wo im Freihandel die Märkte versagen, soll die Handelspolitik
korrigierend eingreifen. Mit einer strategischen
Handelspolitik nehmen wir die Interessen unserer Bürger
wahr und schützen ihre Arbeitsplätze im globalen Wettbewerb.
Die AfD fordert die Bündelung der Außenwirtschaftsförderung
im Bundesministerium für Wirtschaft.
3.6 Entwicklungspolitik: Stabilität als Sicherheitsund
Wirtschaftsinteresse
Nach 50 Jahren Entwicklungspolitik ist das Ergebnis ernüchternd.
Beispielsweise ist Afrika heute trotz (oder wegen)
aller Hilfen nur mit rund zwei Prozent am Welthandel beteiligt.
Durch das rapide Bevölkerungswachstum werden die
Ergebnisse der Entwicklungspolitik wieder zunichtegemacht.
Die AfD fordert einen grundsätzlichen Strategiewechsel in
der Entwicklungspolitik.
Dabei sollten die deutsche und die europäische Entwicklungshilfepolitik
sich bewusst sein, dass die Dimension des
afrikanischen Problems (2015 1,2 Milliarden Einwohner;
2050 prognostizierte 2,4 Milliarden Einwohner) so gewaltig
ist, dass auch durch eine optimierte Entwicklungshilfepolitik
dem Kontinent von außen nicht nachhaltig geholfen werden
kann.
Die AfD tritt für einen weiter gefassten Ansatz in der Entwicklungspolitik
ein, welcher auch deutschen Sicherheitsund
Wirtschaftsinteressen Rechnung trägt.
Partnerländer und Projekte müssen unter Berücksichtigung
von Erfolgspotenzial, Nachhaltigkeit und des möglichen
Eigenanteils ausgewählt werden. Hilfe soll primär Hilfe
zur Selbsthilfe sein.
Wenn Länder in die Lage versetzt werden, sich aus eigener
Kraft weiterzuentwickeln, verringert dies den Anreiz, nach
Europa und insbesondere Deutschland auszuwandern.
Durch Massenzuwanderung wird die Instabilität Deutschlands
und Europas verstärkt, ohne die Probleme in den
Krisenregionen zu lösen.
Die Entwicklungsländer müssen gerechter in das internationale
Handelssystem einbezogen werden mit Erleichterungen
für deren Ausfuhren in die Industrieländer und
einem angemessenen Schutz für den Aufbau der eigenen
Wirtschaftsentwicklung. Marktwirtschaftliche Strukturen in
allen Bereichen sollen gefördert werden. Das bedeutet eine
weitgehende Beteiligung der Privatwirtschaft an Entwicklungsprojekten.
Statt Finanztransfers fordern wir die Öffnung unserer
Märkte für Produkte aus Entwicklungsländern. Zugleich
wollen wir deutsche Unternehmer dabei unterstützen, in
diese Länder zu investieren und dortige Unternehmer bei
der Professionalisierung ihrer Tätigkeit fördern.