2017-06-01_AfD-Bundestagswahlprogramm_Onlinefassung

Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Asyl braucht Grenzen: Zuwanderung und Asyl 29
Die Grenzen müssen umgehend geschlossen werden, um
die ungeregelte Massenimmigration in unser Land und seine
Sozialsysteme durch überwiegend beruflich unqualifizierte
Asylbewerber sofort zu beenden.
Eine erfolgreiche Anpassung all dieser Menschen, darunter
ein beträchtlicher Anteil von Analphabeten, ist unmöglich.
Wir brauchen über mehrere Jahre diesbezüglich eine Minuszuwanderung.
Vorrang vor Zuwanderung haben familien- und bevölkerungspolitische
Maßnahmen, insbesondere eine „aktivierende
Familienpolitik“, aber auch die Reduzierung der Abwanderung
qualifizierter Arbeitskräfte aus Deutschland.
Wir wollen selbst entscheiden, wer zu uns kommt, und
ausschließlich qualifizierten Zuzug nach Bedarf zulassen.
Über Qualität und Quantität einer Einwanderung selbst zu
bestimmen, ist herausragendes Merkmal staatlicher Souveränität;
das muss auch für Deutschland gelten.
Einen Asylantrag soll nur stellen dürfen, wer seine Identität
nachweist. Alle abgelehnten Asylbewerber sind in ihre
Herkunftsländer zurückführen. Der Bund soll dafür zuständig
werden, um eine einheitliche Verwaltungspraxis zu
gewährleisten und die Verweigerungshaltung nicht kooperativer
Bundesländer zu überwinden. Wir fordern zudem eine
jährliche Mindestabschiebequote.
Sollten sich die Herkunftsländer weigern, ihre Bürger
wieder einreisen zu lassen, muss auf diese Länder Druck
ausgeübt werden, zum Beispiel durch die Einstellung der
Entwicklungshilfe. Hilfsweise müssen die Migranten in aufnahmebereite
Drittstaaten überführt werden.
5.3 Die Türkei gehört nicht in die EU
Einen EU-Beitritt der Türkei lehnen wir ebenso strikt ab
wie Visaerleichterungen oder gar Visafreiheit für türkische
Staatsbürger.
Privilegien für türkische Staatsangehörige, die auf längst
überholten Verträgen beruhen – z.B. Kranken-Mitversicherung
von Eltern im Sozialversicherungsabkommen oder ihre
ausländerrechtliche Bevorzugung nach dem sogenannten
Assoziationsratsbeschluss 1/80 – müssen beendet werden.
Das ganze entsprechende Abkommen der EU mit der Türkei
aus dem Jahr 1963 ist aufzukündigen.
5.4 Keine weitere Einwanderung in die
Sozialsysteme
Das hohe Niveau der deutschen Sozialleistungen zieht
sowohl aus anderen EU-Staaten als auch aus Drittstaaten
zahlreiche Armutszuwanderer an. Hierbei werden die Freizügigkeit
in der EU bzw. das Asylrecht missbraucht, um sich
Zugang zum Sozialsystem zu verschaffen. Diesem Missbrauch
wollen wir einen Riegel vorschieben:
Sozialleistungen sollen Ausländern aus EU-Mitgliedsstaaten
erst dann gewährt werden, wenn diese zuvor vier Jahre
versicherungspflichtig in Deutschland beschäftigt waren
und ihren Lebensunterhalt damit vollständig selbst decken
konnten.