Terracrop Innovation Magazin ab Februar 2018

Viele patentierte Erfindungen beruhen auf öffentlich geförderter Forschung. Die
Rechnung zahlt also die Allgemeinheit über Steuern, über höhere Preise für
patentierte Produkte und aufgrund des Verlusts geistiger Gemeingüter.
Ohnehin sind die meisten Innova-tionen, die dank der Patente hohe Erträge
abwerfen, das Ergebnis einer ganzen Reihe von Ideen und Experimenten, hinter
denen zahlreiche Einzelpersonen oder Gruppen stehen. Der Beitrag, den etwa
Bill Gates zum technologischen Fortschritt geleistet hat, gleicht einem
Kieselstein am Fuß des Felsens von Gibraltar. Dass man ihm und seinesgleichen
den ganzen Felsen überlässt, ist moralisch nicht zu begründen.
Zudem werden viele Patente gar nicht angemeldet, um sie tatsächlich zu nutzen,
sondern nur, um zu verhindern, dass andere mit den Ideen etwas anfangen. Das
geht so weit, dass herrschende Konzerne tausende von Patenten absaugen und
damit Monopoleinkommen generieren, die zu einer regelrechten Geldlawine
anwachsen.
Die dritte Lüge des Rentier-Kapitalismus lautet, dass die institutionelle Struktur
des Kapitals, die das Zeitalter der Globalisierung hervorgebracht hat, „gut für
das Wachstum“ sei. Das Gegenteil trifft zu: Diese Struktur hat das
Wirtschaftswachstum eher behindert. Und da, wo ein Wachstum zu verzeichnen
war, war es weniger nachhaltig und mit steigenden ökologischen Kosten
verbunden, die zu einem erheblichen Teil auf die Mechanismen der Rentier-
Ökonomie zurückgehen.
Das gilt speziell für die mittlerweile mehr als 3000 Handels- und
Investitionsabkommen, für deren investitionsfördernde Wirkung es keinerlei
Belege gibt. Die meisten Untersuchungen haben nur eine schwache oder gar
keine Korrelation zwischen solchen interna-tio-nalen Verträgen und den
Investitionsströmen feststellen können. Auch zwischen der Öffnung für
ausländische Investitionen und Wirtschaftswachstum besteht kein nennenswerter
Zusammenhang, wohl aber zwischen diesen Investitionen und finanzieller
Instabilität.
Die vierte Lüge des Rentier-Kapitalismus ist die Behauptung, die Gewinne
spiegelten die Effizienz des Managements und seien die Antwort auf dessen
Risikobereitschaft. In Wirklichkeit kommen die höheren Gewinne nur den
Beziehern von Renteneinkommen zugute. Und ein Großteil dieser Gewinne hat
mit Finanzanlagen zu tun oder mit geistigen Eigentumsrechten oder den
vielfältigen Subventionen zugunsten des Kapitals.
Auf die Spitze getrieben wird diese Bevorzugung mit dem undemokratischen
Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren (ISDS), das multinationalen
Konzernen eine Art Versicherung gegen jegliche Änderungen der