Koalitionsvertrag 2018

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nismäßig und mit Augenmaß effektiv ausbauen und dabei auch technisch verbessern.
Intelligente Videoüberwachung kann dabei eine Weiterentwicklung sein. Deswegen
werden wir den laufenden Modellversuch abwarten, prüfen und bewerten.
Private Sicherheitsbetriebe leisten einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit. Durch die
Neuordnung der Regelungen für das private Sicherheitsgewerbe in einem eigenständigen
Gesetz werden wir die Sicherheitsstandards in diesem Gewerbezweig verbessern
und so für noch mehr Sicherheit und Verlässlichkeit sorgen.
Bei der Bekämpfung des Terrorismus wollen wir im Rahmen eines zeitgemäßen und
effektiven Rechts gemeinsame Standards, verbindlichen Umgang, einheitliche Praxis
und klare Zuständigkeitsregelungen. Die Standorte der Bundessicherheitsbehörden
sollen bestehen bleiben. Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) werden
wir gemeinsam mit den Ländern als Kooperations- und Kommunikationsplattform
so weiterentwickeln, dass dort Informationen reibungsloser ausgetauscht und verbindliche
Absprachen auch zur Bearbeitung des Einzelfalls getroffen werden.
Zur Verbesserung der Sicherheit in unserem Land wird das Bundesamt für Verfassungsschutz
(BfV) im Bereich der zentralen Auswertung und Analyse in Angelegenheiten
des islamistischen Terrorismus sowie bei länderübergreifenden extremistischen
Phänomenen von bundesweiter Bedeutung seine Steuerungsfunktion verstärkt
wahrnehmen, auch bei solchen, die zunächst keinen unmittelbaren Gewaltbezug
aufweisen. Aufgrund des ständigen technischen Fortschrittes und des damit einhergehenden
personellen und finanziellen Ressourceneinsatzes soll das BfV als
zentrale Servicedienststelle für den Einsatz operativer Technik im Verbund gestärkt
werden. Zudem wollen wir die Befugnisse des Verfassungsschutzes des Bundes und
der Länder vereinheitlichen, insbesondere bei der Datenerhebung und Datenspeicherung.
Zu diesem Zwecke werden wir das Bundesverfassungsschutzgesetz auf
Grundlage eines einheitlichen Rechtsrahmens der Innenministerkonferenz novellieren.
Wir sind uns bewusst, dass auch maßvolle und sachgerechte Kompetenzerweiterungen
des BfV eine gleichzeitige und entsprechende Ausweitung der parlamentarischen
Kontrolle erfordern.
Wir haben in der vergangenen Wahlperiode die gesetzliche Grundlage für eine effektivere
Kontrolle der Nachrichtendienste geschaffen. Die Bundesregierung wird diese
Kontrolle durch eine umfassende Wahrnehmung der Unterrichtungs- und Vorlagepflichten
gegenüber den gesetzlich vorgesehenen Kontrollorganen unterstützen.
Wir werden die europäische Sicherheitskooperation unter Einbeziehung und Stärkung
internationaler und europäischer Organisationen (Europol, Interpol, Europäische
Staatsanwaltschaft) verbessern und vertiefen. Ziel muss es sein, durch strukturelle
Maßnahmen und mit einer leistungsfähigen IT-Struktur sicherzustellen, dass
Straftäterinnen und Straftäter sowie Gefährderinnen und Gefährder überall in Europa
identifiziert und relevante Erkenntnisse ausgetauscht werden können. Zu diesem
Zwecke werden wir auf eine effektive Vernetzung und Verbesserung der für die Sicherheitsbehörden
relevanten Datenbanken hinwirken. Den Informationsaustausch
und die Koordinierung von präventiven und operativen Maßnahmen zwischen den
EU-Mitgliedstaaten bei Europol im Rahmen des „European Counter Terrorism Center“
und auch die internationale Zusammenarbeit, u. a. im Rahmen von Interpol, wollen
wir intensivieren und verbessern. Wir wollen dabei in Absprache mit den Ländern
auch die europäische und internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der
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