Koalitionsvertrag 2018

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VI. Erfolgreiche Wirtschaft für den Wohlstand von morgen
1. Wirtschaft
Die deutsche Wirtschaft ist in guter Verfassung. Das Gütesiegel „Made in Germany“
steht für alles, was die Wirtschaft dieses Landes ausmacht: Ideen, Innovationen und
Qualität. Damit das so bleibt, muss die Wirtschaft durch Stärkung von privaten und
öffentlichen Investitionen, durch Stärkung der Innovationen und einen verbesserten
Transfer der wissenschaftlichen Erkenntnisse in hochwertige Produkte und Verfahren,
durch weitere Modernisierung der Infrastruktur und gezielte Qualifikation der Beschäftigten
zukunftsfest gemacht werden. Auch in Zukunft wollen wir unsere internationale
Wettbewerbsfähigkeit sichern. Deutschland braucht ein weltweit wettbewerbsfähiges
Steuer- und Abgabensystem. Offene Märkte und freier und fairer Handel sind
Grundlagen für Wachstum und Beschäftigung, Protektionismus lehnen wir ab. Wir
setzen uns im Rahmen der Welthandelsorganisation für ein regelbasiertes, multilaterales
Handelssystem ein.
Die Soziale Marktwirtschaft ist der Motor, der unser Land wirtschaftlich nach vorn
gebracht hat. Digitalisierung, Globalisierung, Klimawandel und abnehmender gesellschaftlicher
Zusammenhalt stellen uns vor zahlreiche Herausforderungen. Wir wollen
mit Hilfe der Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, wie fairen Wettbewerb, Unternehmerverantwortung,
Sozialpartnerschaft, Mitbestimmung und gerechter Verteilung
des erwirtschafteten Wohlstands, die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir auch
in zehn, fünfzehn Jahren noch Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung haben. Eine
starke Wirtschaft bedeutet für uns immer auch, dass alle gerecht an den Erfolgen
beteiligt werden. Wir brauchen ehrbare Kaufleute als Vorbilder unternehmerischen
Handelns. Eigentum und Haftung gehören dabei zusammen.
Inklusives Wachstum schafft die Voraussetzungen dafür, dass alle an den Erfolgen
beteiligt werden. Eine funktionierende Sozialpartnerschaft ist eine wichtige Grundlage
für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands. Ein ökonomisch starkes, innovatives,
zukunftsorientiertes Europa ist für uns politisch und ökonomisch von zentraler Bedeutung.
Eine der zentralen Grundlagen dafür ist ein funktionierender EU-Binnenmarkt,
den wir sichern und weiterentwickeln müssen. Ein zentrales Ziel muss dabei sein,
den digitalen Binnenmarkt in Europa endlich zu vollenden. Wir brauchen gemeinsame
Anstrengungen einer koordinierten Industrie- und Forschungspolitik, um Wettbewerbsfähigkeit
und Innovationsfähigkeit im internationalen Standortwettbewerb zu
sichern.
Wir werden mit Frankreich konkrete Schritte zur Verwirklichung eines deutschfranzösischen
Wirtschaftsraums mit einheitlichen Regelungen vor allem im Bereich
des Unternehmens- und Konkursrechts und zur Angleichung der Bemessungsgrundlage
der Körperschaftsteuer vereinbaren. Gemeinsam mit Frankreich werden wir uns
für eine entsprechende Harmonisierung der Regelungen zur Vollendung des europäischen
Binnenmarkts einsetzen.
Eine gute Zukunft braucht Investitionen und Innovationen. Investitionen in die Infrastruktur
und in Schlüsseltechnologien müssen daher oben auf der Agenda stehen.
Sie sind wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Jetzt geht es aber
auch zusätzlich um Investitionen in Vernetzungs- und Digitalisierungsstrategien, um
moderne Geschäfts- und Managementprozesse, eine moderne, schlanke öffentliche
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