Koalitionsvertrag 2018

2657
2658
2659
2660
2661
2662
2663
2664
2665
2666
2667
2668
2669
2670
2671
2672
2673
2674
2675
2676
2677
2678
2679
2680
2681
2682
2683
2684
2685
2686
2687
2688
2689
2690
2691
2692
2693
2694
2695
2696
2697
2698
2699
2700
2701
2702
2703
2704
2705
2706
2707
zierung der Work in Fishing Convention (Bekämpfung der illegalen Fischerei) und der
Hongkong-Convention (Umwelt- und Sozialstandards im Schiffsrecycling) an. Die
Schwerpunkte des Nationalen Masterplans Maritime Technologien (NMMT) werden
durch Pilot- und Referenzprojekte sichtbar gemacht.
Im Eckpunktepapier zur Sicherheits- und Verteidigungsindustrie von 2015 hat die
Bundesregierung den Stellenwert der Branche betont und Schlüsseltechnologien definiert.
Dabei gewinnt die europäische Ebene immer mehr an Bedeutung. Dies drückt
sich in einer Vielzahl von Initiativen der Industrie, der Mitgliedstaaten und der Europäischen
Institutionen zur Stärkung von Schlüsseltechnologien in diesem Bereich
aus. Wir wollen über die weitere Harmonisierung des Bedarfs in den Mitgliedstaaten
der Europäischen Union die gegenwärtige Vielfalt militärischer Systeme reduzieren
und durch Anreize für gemeinsame Entwicklung und Fertigung die Kooperationen
und die Konsolidierung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Europa sowie
innerhalb der NATO und vergleichbarer verbündeter Staaten fördern. Diesen Weg
wollen wir in Europa begleiten und unterstützen. Vor dem Hintergrund der europäischen
Initiativen in diesem Bereich werden wir die Eckpunkte der Bundesregierung
weiterentwickeln.
Innovationen
Unser Wohlstand hängt maßgeblich auch von der Innovationsfähigkeit der deutschen
Wirtschaft ab. Wir wollen alle vorhandenen Innovationspotenziale nutzen und die Unternehmen,
insbesondere auch den innovativen Mittelstand, weiter stärken. Wir wollen
eine Transfer-Initiative starten, die die Unternehmen darin unterstützt, die Ergebnisse
der wissenschaftlichen Forschung in Produkte und Verfahren umzusetzen. Wir
wollen insbesondere für forschende kleine und mittelgroße Unternehmen eine steuerliche
Förderung einführen, die bei den Personal- und Auftragskosten für Forschung
und Entwicklung ansetzt. Die Projektförderung für die kleinen und mittleren Unternehmen
bleibt davon unbenommen. Die Projektförderungen wie z. B. das Zentrale
Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF)
und die Forschungs- und Entwicklungs-Förderung externer Industrieforschungseinrichtungen
(Innovationskompetenz – INNO-KOM) werden weitergeführt sowie transparenter
und unbürokratischer gestaltet. Soziale Innovationen haben unsere Unterstützung.
Investitionen von Unternehmen in die Digitalisierung wollen wir unterstützen. Dazu
werden wir überprüfen, ob zugunsten digitaler Innovationsgüter die Abschreibungstabellen
überarbeitet werden.
Es ist wichtig, die Potenziale der Kultur- und Kreativwirtschaft für den Innovationsstandort
Deutschland zu nutzen. Wir wollen den German Motion Picture Funds stärken.
Rohstoffpolitik
Die Versorgung mit und der sichere Zugang zu Rohstoffen sind entscheidende Faktoren
für den Wirtschaftsstandort. Wir wollen die internationale Zusammenarbeit im
Rohstoffbereich weiter stärken, u. a. auf WTO-Ebene und in bilateralen Handelsverträgen
sowie auf der Ebene der wissenschaftlich-technologischen Zusammenarbeit.
Wir wollen das bestehende Rohstoffmonitoring durch die Deutsche Rohstoffagentur
weiter ausbauen mit einem besonderen Fokus auf Rohstoffe und Zwischenprodukte
für Zukunftstechnologien (z. B. Elektromobilität, Leichtbau). Wir unterstützen die EU-
59