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Koalitionsvertrag 2018

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organisierten Kriminalität intensivieren und ebenso die Bekämpfung der Organisierten<br />

Kriminalität beim Bundeskriminalamt stärken, um etwa organisierten Einbrecherbanden<br />

noch besser zu begegnen.<br />

Wir bekennen uns zum deutschen Engagement in internationalen Polizeimissionen.<br />

Wir werden Möglichkeiten finden, dies auszubauen, etwa durch Einrichtung eines<br />

Stellenpools für Auslandsverwendungen und Polizeimissionen.<br />

Befugnisse<br />

Die Sicherheitsbehörden brauchen gleichwertige Befugnisse im Umgang mit dem<br />

Internet wie außerhalb des Internets. Das bedeutet im Einzelnen: Es darf für die Befugnisse<br />

der Polizei zu Eingriffen in das Fernmeldegeheimnis zum Schutz der Bevölkerung<br />

keinen Unterschied machen, ob die Nutzer sich zur Kommunikation der klassischen<br />

Telefonie oder klassischer SMS bedienen oder ob sie auf internetbasierte<br />

Messenger-Dienste ausweichen. Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei<br />

der Cyberabwehr soll ausgebaut, verbessert und strukturell neu geordnet werden.<br />

Die Rolle des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wird gestärkt.<br />

Wo Strafbarkeitslücken bestehen, werden wir eine Strafbarkeit für das Betreiben krimineller<br />

Infrastrukturen einführen, um speziell im Internet eine Ahndung von Delikten<br />

wie z. B. das Betreiben eines Darknet-Handelsplatzes für kriminelle Waren und<br />

Dienstleistungen einzuführen.<br />

Wir wollen Angriffe aus dem Cyberraum gegen unsere kritischen Infrastrukturen abwehren<br />

und verhindern.<br />

Wir wollen die Sicherheitsbehörden bei der Verfolgung und Prävention von Cyberkriminalität<br />

durch die Schaffung notwendiger rechtlicher, organisatorischer sowie<br />

technischer Rahmenbedingungen stärken.<br />

Wir wollen, dass die Sicherheitsbehörden ihre bestehenden Befugnisse auch in der<br />

digitalen Welt anwenden und tatsächlich durchsetzen können.<br />

Wir werden einen neuen Verlusttatbestand in das Staatsangehörigkeitsgesetz einfügen,<br />

wonach Deutsche, die eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, die deutsche<br />

Staatsangehörigkeit verlieren können, wenn ihnen die konkrete Beteiligung an<br />

Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland nachgewiesen werden kann.<br />

2. Moderner Staat<br />

Öffentlicher Dienst<br />

Wir bekennen uns zu einem modernen öffentlichen Dienst, der mit bestens ausgebildeten<br />

und hochmotivierten Beschäftigten seine Aufgabe gut, zuverlässig und effizient<br />

erledigt. Wir werden uns um die Nachwuchsgewinnung kümmern. Der öffentliche<br />

Dienst muss unter Beibehaltung seiner Qualifikationsanforderungen attraktiv sein,<br />

damit der Staat im Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen kann. Tarifabschlüsse<br />

(TVöD) wollen wir grundsätzlich gleich auf die Bundesbeamtenbesoldung übertragen.<br />

Das Bundespersonalvertretungsrecht wird novelliert.<br />

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