Koalitionsvertrag 2018
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Produkt aus industriellen Prozessen als Kraftstoff oder für die Herstellung<br />
konventioneller Kraftstoffe (z. B. Erdgas) genutzt werden kann. Wir wollen die TMG-<br />
Quote weiterentwickeln, um die Produktion von Biokraftstoffen abfall- und<br />
reststoffbasiert sowie auf Pflanzenbasis zu unterstützen.<br />
Bei der pauschalen Dienstwagenbesteuerung werden wir für E-Fahrzeuge (Elektround<br />
Hybridfahrzeuge) einen reduzierten Satz von 0,5 Prozent des inländischen Listenpreises<br />
einführen.<br />
Wir wollen die Elektromobilität (batterieelektrisch, Wasserstoff und Brennstoffzelle) in<br />
Deutschland deutlich voranbringen und die bestehende Förderkulisse, wo erforderlich,<br />
über das Jahr 2020 hinaus aufstocken und ergänzen. Wir wollen den Aufbau<br />
einer flächendeckenden Lade- und Tankinfrastruktur intensivieren. Ziel ist, bis 2020<br />
mindestens 100 000 Ladepunkte für Elektrofahrzeuge zusätzlich verfügbar zu machen<br />
– wovon mindestens ein Drittel Schnellladesäulen (DC) sein sollen. Zudem wollen<br />
wir die Errichtung von privaten Ladesäulen fördern. Für eine nachhaltige Umstellung<br />
der Busflotten auf alternative Antriebe sind neben den Fahrzeugen auch eine<br />
geeignete Ladeinfrastruktur sowie Betriebsmanagementsysteme erforderlich. Den<br />
Einbau von Ladestellen für Elektrofahrzeuge von Mieterinnen und Mietern sowie<br />
Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümern werden wir rechtlich erleichtern.<br />
Außerdem werden wir die gesetzlichen Bedingungen für benutzerfreundliche<br />
Bezahlsysteme verbessern.<br />
Für gewerblich genutzte Elektrofahrzeuge führen wir eine auf fünf Jahre befristete<br />
Sonder-AfA (Abschreibung für Abnutzung) von 50 Prozent im Jahr der Anschaffung<br />
ein. Wir wollen zudem die Förderung für die Umrüstung und Anschaffung von<br />
E-Taxen, E-Bussen, E-Nutzfahrzeugen und Carsharing verstetigen.<br />
Wir wollen die bestehende „Nationale Plattform Elektromobilität“ zu einer Plattform<br />
„Zukunft der Mobilität“ umgestalten, die sich mit der Weiterentwicklung der Automobilindustrie<br />
beschäftigt. Die Ansiedlung einer Batteriezellfertigung ist für Deutschland<br />
und Europa ein wichtiges wirtschafts- und industriepolitisches Handlungsfeld. Wir<br />
wollen die Industrie dabei unterstützen, die gesamte Wertschöpfungskette der Elektromobilität<br />
in Deutschland und Europa vorzuhalten.<br />
Für den Schienenverkehr wollen wir ein umfassendes Förderprogramm auflegen, das<br />
sowohl die Elektrifizierung von Strecken als auch die Anschaffung von Fahrzeugen<br />
nebst Nachlade-/Tankinfrastruktur umfasst. Den Schienenpersonennahverkehr<br />
wollen wir mit Investitionszuschüssen für Brennstoffzellen-Hybrid-Triebwagen inkl.<br />
Ausstattung/Umrüstung der Depots und Bau und Betrieb von Wasserstofftankstellen<br />
unterstützen. Um die Wirtschaftlichkeit von Elektrobussen zu erhöhen, wollen wir sie<br />
analog der Schienenbahnen von der EEG-Umlage freistellen.<br />
Schienenverkehr<br />
Pünktlichkeit, guter Service und hohe Qualität müssen das Markenzeichen der<br />
Eisenbahnen in Deutschland sein. Mit einem Schienenpakt von Politik und Wirtschaft<br />
wollen wir bis 2030 doppelt so viele Bahnkundinnen und Bahnkunden gewinnen und<br />
dabei u. a. mehr Güterverkehr auf die umweltfreundliche Schiene verlagern. Wir<br />
wollen die Maßnahmen des Masterplans Schienengüterverkehr dauerhaft umsetzen.<br />
Die Eisenbahnen müssen im Gegenzug in mehr Service, mehr Zuverlässigkeit und<br />
mehr Innovationen investieren.<br />
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