Koalitionsvertrag 2018
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der Steuerbelastung der Bürger. Entlastung der Beschäftigten durch Wiederherstellung<br />
der Parität in der Krankenversicherung. Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung<br />
um 0,3 Prozentpunkte. Entlastung Geringverdiener bei<br />
Sozialbeiträgen.<br />
Erfolgreiche Wirtschaft für den Wohlstand von morgen (Kapitel VI)<br />
• Wir stärken den Mittelstand und den Wirtschaftsstandort Deutschland: Gigabit-Anschlüsse<br />
für alle Gewerbegebiete. Innovationsprogramm „Digitalisierung<br />
des Mittelstands“. Bürokratieabbau u. a. durch 1:1-Umsetzung von EU-Vorgaben,<br />
Vereinheitlichung von Schwellenwerten und „One-in-one-out“ auch auf europäischer<br />
Ebene.<br />
• Wir bekennen uns zur Industrie: Strategische Industrie- und Innovationspolitik.<br />
Ausbau der Industrie 4.0-Aktivitäten. Unterstützung von Schlüsseltechnologien,<br />
insbesondere Luft- und Raumfahrt, Maritime Wirtschaft, Mikroelektronik, Batteriezellfertigung,<br />
Leichtbau, neue Werkstoffe.<br />
• Wir fördern Innovationen: Steuerliche Forschungsförderung insbesondere für<br />
forschende kleine und mittelgroße Unternehmen. Allianz für schnelleren Transfer<br />
von Forschungsergebnissen in marktfähige Produkte.<br />
• Wir setzen auf freien und fairen Handel: Moderne und faire Freihandelsabkommen<br />
mit Drittstaaten abschließen. Transatlantische Wirtschaftsbeziehungen<br />
vertiefen. Schnelle Vollendung des digitalen Binnenmarkts.<br />
• Wir stärken die duale Berufsausbildung: Abbau finanzieller Hürden beim Berufseinstieg<br />
(„Aufstiegs-BAföG“). Erstattung von bei der Meisterprüfung angefallenen<br />
Gebühren ganz oder teilweise („Meisterbonus“).<br />
• Wir fördern die Gründungskultur: Steuerliche Anreize für Mobilisierung von<br />
Wagniskapital. Umsatzsteuerbefreiung in den ersten beiden Jahren nach Gründung.<br />
Entbürokratisierung durch „One-Stop-Shop“ für Antrags-, Genehmigungsund<br />
Besteuerungsverfahren.<br />
Finanzen und Steuern<br />
• Wir setzen auf stabile Finanzen: Ziel weiterhin ausgeglichener Haushalt – keine<br />
neuen Schulden. Keine Erhöhung der Steuerbelastung der Bürgerinnen und Bürger.<br />
• Wir schaffen den Soli schrittweise ab: Abschaffung Solidaritätszuschlag in einem<br />
deutlichen ersten Schritt für rund 90 Prozent der Soli-Zahler durch Freigrenze.<br />
• Wir setzen uns für einen gemeinsamen Rahmen für Unternehmenssteuern<br />
in Europa ein: Deutsch-französische Initiative für gemeinsame Bemessungsgrundlage<br />
und Mindeststeuersätze bei Körperschaftsteuer.<br />
• Wir kämpfen gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung: Gerechte Besteuerung<br />
von Internetkonzernen. Verhinderung von Steuerhinterziehung durch Schließung<br />
von Steuerschlupflöchern und Steueroasen.<br />
• Wir stärken den Finanzplatz Deutschland und schützen Steuerzahler vor<br />
riskanten Finanzmarkt-Spekulationen: Attraktive Rahmenbedingungen und<br />
Vorreiterrolle bei FinTech. Lehre aus Finanzmarktkrise ziehen: Überprüfung und<br />
Überarbeitung von Regulierungsmaßnahmen; kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt<br />
und kein Markt soll in Zukunft ohne angemessene Regulierung bleiben.<br />
Neue internationale Initiative zur Aufsicht über Hedgefonds und Schattenbanken.<br />
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