Koalitionsvertrag 2018

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zu anderen Staaten gefordert werden. Humanitäre Hilfe zu leisten bei Krieg, Bürgerkrieg,
Hunger und Not gehört zu unserem politischen Selbstverständnis. Aber wir
verfolgen dabei auch ein umfassendes Konzept für Sicherheit. Wir wissen, dass militärische
Mittel zur Abwehr von Gewalt und Terror notwendig sein können. Zugleich
wissen wir aber auch, dass für eine Befriedung von Konflikten insbesondere die
nachhaltige Schaffung von Lebensperspektiven in den betroffenen Ländern von zentraler
Bedeutung ist. Dies gilt insbesondere für junge Menschen. Deshalb will
Deutschland die für diese Aufgaben bereitgestellten Mittel angemessen erhöhen.
Im Rahmen der jährlichen Haushaltsaufstellung ab 2018 bis 2021 wird die Koalition
zusätzlich entstehende Haushaltsspielräume prioritär dazu nutzen, neben den Verteidigungsausgaben
zugleich die Mittel für Krisenprävention, humanitäre Hilfe, auswärtige
Kultur- und Bildungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit ausgehend von
der Grundlage des 51. Finanzplans angemessen zu erhöhen im Verhältnis von eins
zu eins beim Verteidigungshaushalt zu Ausgaben im Rahmen der ODA-Quote (Krisenprävention,
humanitäre Hilfe, Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit).
Diese Erhöhungen dienen der Schließung von Fähigkeitslücken
der Bundeswehr und der Stärkung der europäischen Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich
wie auch gleichermaßen der Stärkung der zivilen Instrumente der
Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen einer umfassenden gemeinsamen
Friedens- und Sicherheitspolitik. Deutschland wird verbindlich mit dieser
Haushaltspolitik und der Koppelung von Verteidigungsausgaben und ODAquotenfähigen
Ausgaben sowohl dem Zielkorridor der Vereinbarungen in der NATO
folgen als auch den internationalen Verpflichtungen zur weiteren Steigerung der
ODA-Quote nachkommen, deren beider Absinken bereits 2018 verhindert werden
muss.
Die weitere (nicht ODA-quotenfähige) angemessene Mittelausstattung des Auswärtigen
Dienstes einschließlich des Konsularwesens, z. B. zum Schutz der Auslandsvertretungen,
zur vollständigen Umsetzung des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst,
sowie für den Aufbau einer einheitlichen Auslands-IT für alle Bundesbehörden, insbesondere
die diplomatischen Auslandsvertretungen, bleibt davon unberührt.
1. Europäische Außen- und Sicherheitspolitik
Wir wollen eine Europäische Union, die nach Innen erfolgreich ist und zugleich in der
globalisierten Welt unsere Interessen wahrt und mit unseren Werten überzeugt. Hierzu
braucht sie eine kraftvolle gemeinsame Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs- und
Entwicklungspolitik, die weit intensiver als bisher mit einer Stimme spricht und mit gut
ausgestatteten und aufeinander abgestimmten zivilen und militärischen Instrumenten
arbeitet.
Dafür müssen die außenpolitischen Entscheidungsmechanismen innerhalb der EU
fortentwickelt werden. Analog zur Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit im militärischen
Bereich (PESCO) wollen wir auch im zivilen Bereich eine vergleichbare
Struktur schaffen und werden hierzu eine Initiative anstoßen. Ebenso notwendig ist
auch die Weiterentwicklung der Strukturen der EU-Entwicklungspolitik.
Wir werden die Europäische Verteidigungsunion mit Leben füllen. Dabei werden wir
die in die PESCO eingebrachten Projekte vorantreiben und das neue Instrument des
Europäischen Verteidigungsfonds nutzen. Wir setzen uns für ein angemessen ausgestattetes
Hauptquartier der EU zur Führung der zivilen und militärischen Missionen
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